Linke in Niedersachsen fragen nach Cannabis

In den Vorbemerkungen zur Anfrage zitieren die Linken den heutigen niedersächsischen Landesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft GdP Bernd Witthaut, der schon 2003 forderte, Cannabis legal in Apotheken zu verkaufen. Ebenso wird auf die möglicherweise in Kalifornien anstehende Legalisierung wegen finanzieller Erwägungen hingewiesen und auf die Entkriminalisierungsschritte in Südamerika.

Auch auf den Deutschen Hanf Verband beziehen sich die Linken im Vorwort:

In der jüngeren Vergangenheit sind mehrfach Fälle bekannt geworden, die die Gesundheitsgefährdenden Tendenzen verdeutlichen, welche durch das Cannabisverbot und den dadurch fehlenden Verbraucherschutz verursacht werden. (…) Auch der Deutsche Hanfverband (DHV) gab kürzlich eine Zusammenstellung über entdeckte Streckmittel heraus. Demnach seien in Cannabis, das auf dem deutschen Schwarzmarkt gehandelt wurde, u. a. Blei, Glas, Talkum, Brix, Zucker, Vogelsand, Quarzsand und Haarspray gefunden worden. Die negativen gesundheitlichen Folgen lassen sich unschwer erahnen.

Gerade in diesem Zusammenhang machen die Linken ihre Zielrichtung deutlich:

Um diese Probleme zu lösen und den Jugend- und Verbraucherschutz zu stärken, müsste dem Schwarzmarkt der Boden entzogen werden. Mit Blick auf die Geschichte der Cannabis- oder auch der Alkoholprohibition kann dies realistisch jedoch nur gelingen, wenn der Verkauf von Cannabis unter geregelten Umständen und in begrenzten Mengen erlaubt oder zumindest toleriert würde, wie es z. B. in den Niederlanden der Fall ist.

Victor Perli, Die Linke, MdL Niedersachsen

Der Abgeordnete Victor Perli, Initiator der Großen Anfrage, sagte der Presse, die derzeitige Rechtslage führe zu einer “irrationalen Kifferjagd”. Der Staat müsse sich die Frage stellen, ob der finanzielle und personelle Aufwand für die Strafverfolgung in einem sinnvollen Verhältnis zur tatsächlichen Bedrohung stehe.

Bei den über hundert einzelnen Fragen gehen die Linken dann sehr ins Detail und stellen punktgenau die brennenden Fragen. Neben den aktuellen Konsumentenzahlen und Präventionsprogrammen gibt es Fragenkomplexe zu Streckmitteln, Cannabis als Medizin, Verfolgung von Cannabiskonsumenten durch Polizei und Justiz, Cannabis im Straßenverkehr, Kosten der Cannabiskriminalisierung, Entlastungspotential durch Entkriminalisierung und rechtliche Möglichkeiten für Legalisierungsmodelle.

Auch im Fragenkatalog finden sich viele Ansätze wieder, die der DHV bereits seit Langem verfolgt:

Teilt die Landesregierung die Auffassung, wonach die Stärkung von “Drugcheck”-Angeboten und die Entkriminalisierung des Hanfanbaus für den Eigenbedarf zwei geeignete Maßnahmen sind, die die Gesundheitsgefährdung nachhaltig verringern und den Jugendschutz insgesamt erhöhen können?

Genau diese Forderungen hatte der DHV zum Schutz vor Streckmitteln bereits Anfang 2007 an die Bundesdrogenbeauftragte Bätzing gerichtet. Die Bundesregierung machte aber später in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen klar, dass sie an solchen Maßnahmen nicht interessiert ist. Sie empfahl den Konsumenten lediglich Abstinenz, um sich vor Streckmitteln zu schützen.

Bleibt zu hoffen, dass die Regierenden in Niedersachsen sinnvollere Antworten finden.

Auch mit dem Thema “Kosten der Cannabiskriminalisierung“, dem die Linken elf Fragen widmen, hat sich der DHV bereits ausführlich beschäftigt. Auch hier steckte die Bundesregierung den Kopf in den Sand:

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, weil entsprechende Daten nicht erhoben werden.

Angesichts der beschriebenen Rechtslage, die nicht geändert werden soll, sind die genannten Studien für die Bundesregierung nicht relevant.

Antwort der Bundesregierung

Auf die Antworten aus Niedersachsen darf man nun gespannt sein.

Georg Wurth, Sprecher des Deutschen Hanf Verbandes, begrüßt die Initiative der Linken:

Die Große Anfrage ist das stärkste Instrument, das eine Oppositionspartei im Parlament zur Verfügung hat. Das macht eine Fraktion nicht alle Tage. Schön, dass die Linken in Niedersachsen diesen Trumpf auf die Cannabispolitik gesetzt haben. Das bringt das Thema voran und stärkt die Glaubwürdigkeit der Linken.

Währenddessen hat sich auch der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Gregor Gysi, erneut für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen:

Alkohol ist auch nicht verboten. Also, der Kampf dagegen [Haschisch] bei gleichzeitiger Legalisierung ist wohl der richtige Ansatz.

Artikel der FAZ vom 17.10.2009, “Gregor Gysi über Prinzipien, Westpolen und Haschisch”

Mehr zum Thema

• Große Anfrage der Linke im niedersäsischen Landtag “Cannabispolitik in Niedersachsen“
• Artikel der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung vom 15.10.2009 “Linkspartei will Cannabispolitik liberalisieren”
• Artikel im Blog von Victor Perli vom 15.10.2009 “Kriminalisierung schadet mehr als sie nutzt!”