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Newsletter des Deutschen Hanf Verbandes: März 2011


  1. Schweiz: «St. Galler Bussenmodell» wird als mögliches Bundesgesetz diskutiert
  2. Bloß keine Eile, Herr Minister!
  3. Bundestag: Spannende Petitionen
  4. Kurz gemeldet…
  5. Übersicht: Meldungen des DHV
  6. Termine

Schweiz: «St. Galler Bussenmodell» wird als mögliches Bundesgesetz diskutiert

Kiffen ist auch in der Schweiz illegal. Mancherorts aber wird der Konsum lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet. Der Kanton St. Gallen wendet seit 2003 das so genannte “Bussenmodell” an. Cannabiskonsum wird nicht mehr strafrechtlich verfolgt, es kommt nicht zu einer polizeilichen Erfassung der Konsumenten und nicht zu langwierigen Gerichtsverfahren. Die, die sich erwischen lassen, müssen alleinig eine Geldbuße zahlen.

Jetzt setzt sich die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates für eine bundesweite Reform des Betäubungsmittelgesetzes ein. Wer nicht mehr als 10 Gramm Cannabis besitzt und über 16 Jahre alt ist, der soll künftig 100 Schweizer Franken zahlen. Das Vernehmlassungsverfahren – eine Art runder Tisch der Kantone, Parteien und Verbände – läuft bis 31. Mai 2011. Dann soll über den Gesetzesentwurf entschieden werden.

Polizei und Suchtberatungsstellen haben Bedenken angemeldet. Sie sind gegen den Vorschlag, halten die Entkriminalisierung für ein „bedenkliches Signal“. Wenn jugendliche Kiffer mit problematischem Konsummuster und Suchgefährdung von der Polizei nicht mehr registriert werden, können keine frühzeitigen Präventionsmaßnahmen greifen, argumentieren die Gegner der Reform. Dabei stützen sie sich auf Erfahrungswerte aus St. Gallen. Größte Gegnerin des Gesetzvorschlags ist die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP).

Fürsprecher halten das Bussenmodell nach dem Scheitern der Volksinitiative „für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz“ im November 2008 für die beste Lösung. “Wer Cannabis konsumiert, soll nicht mehr als kriminell gelten und nur noch eine Busse bezahlen” meint die Kommissionspräsidentin Thérèse Meyer-Kaelin von der Christdemokratischen Volkspartei (CVP) “Volk und Kommission wollen keine Legalisierung” stellt sie klar. Der Gesetzesentwurf sei kein Zwischenschritt, sondern “ein pragmatischer Vorschlag an die Adresse der Kantone” so Meyer-Kaelin.

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Bloß keine Eile, Herr Minister!

Die Bundesregierung stimmte am 2. März der 25. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung zu. Mit einer Abstimmung im Bundesrat ist erst Ende Mai oder Mitte Juni zu rechnen. Dabei wird entgegen der Einschätzung der Mainstreammedien Cannabis als Medizin nicht legalisiert. Lediglich die Umstufung von Cannabis in den Anlagen des BtMG, welche zu Herstellung, Vertrieb und Verschreibung von cannabishaltigen Fertigarzneimitteln notwendig ist, wird vorgenommen. Natürliches Cannabiskraut bleibt verboten. Die Verordnung befindet sich seit über 7 Monaten im Gesetzgebungsverfahren, hat sich aber seit dem ersten Entwurf nicht mehr verändert. Im Gesundheitsministerium lässt man sich ein bisschen Zeit, Dringlichkeit besteht offenbar nicht immer.

Ob die minimale Änderung überhaupt einen Fortschritt für Hanf als Medizin bedeutet, ist umstritten. Michael Knodt vom Hanfjournal meint, dass „mit der geplanten Zulassung von Sativex die Chance für „Cannabis auf Rezept“ für die Zukunft eher gesunken als gestiegen“ sei.

Der Arbeitskreis Cannabis als Medizin schrieb im August 2010 in einer Stellungnahme:

„Diese Maßnahme und weitere Maßnahmen der kommenden Jahre dieser Art, die auf den Anstrengungen pharmazeutischer Unternehmer beruhen, sind zu begrüßen. Sie sind jedoch unzureichend, um allen Patienten, die auf eine Therapie mit Cannabisprodukten angewiesen sind, einen entsprechenden Zugang zu ermöglichen. Dieses Problem ist seit langem bekannt.“

PS: Das Verwaltungsgericht Köln hatte am 11. Januar 2011 in einem Präzedenzverfahren gegen das “Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte” (BfArM) dessen Ablehnung eines Antrages auf Eigenanbau kassiert. Statt endlich einen rechtsgültigen Bescheid zu erlassen, ging das BfArM im Namen der Bundesrepublik Deutschland in Berufung. Das Selbsthilfenetzwerk Cannabis Medizin (SCM) hat dazu nun den Protestmailer “Jetzt reicht es! Schluss mit dem grausamen Zeitspiel gegen Patienten” gestartet – zu dessen Teilnahme wir ausdrücklich aufrufen.

Mehr zum Thema:


Bundestag: Spannende Petitionen

Immer wieder erreichen uns Bitten, auf diese oder jene Petition aufmerksam zu machen. Aktuell läuft eine gute Petition zur Streichung von Nutzhanf aus dem Betäubungsmittelgesetz, was wir natürlich ausdrücklich unterstützen. Die Petition ist noch bis zum 17.05.2011 online, die Unterstützung ist wie bei unserer Petition bis zu diesem Datum online möglich und bis zur abschließenden Beratung der Petition per Unterschriftenliste möglich. Ihr Text lautet:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …den §24a des Betäubungsmittelgesetzes ersatzlos zu streichen. Der Anbau und Handel mit Nutzhanf, mit weniger als 0,2% THC-Gehalt, soll für die deutsche Landwirtschaft möglichst einfach und kostengünstig sein.

Andere Petitionen waren leider weniger optimal. Die Petition “Legalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken” war gut gemeint, aber unglücklich formuliert und da nur eine Petition pro Thema in einer Legislaturperiode zugelassen wird, verhindert sie auch für die nächsten Jahre das Einbringen einer besseren Petition zum Thema.

Spannend wird der weitere Verlauf der Petition “Austausch elektronischer Geräte zur Erfassung des Energieverbrauchs”. Sie beschäftigt sich mit “Intelligenten Zählern”, die auch geeignet wären, um jeden Grower, der Lampen nutzt, durch sein Stromverbrauchsmuster zu outen.

Ansonsten empfiehlt sich gelegentliches Stöbern in den online-Petitionen. Sie werden uns sicher keine Revolution bringen, aber der Politik gerade bei kleineren Themen wie “Exportverbot für Gifte zur Vollstreckung der Todesstrafe” oder “Einsatz von automatisierten externen Defibrillatoren durch Fachpersonal” vielleicht einen Anstoß in die richtige Richtung geben.

Auch für die Cannabispetition können weiterhin Unterschriften gesammelt werden.


Kurz gemeldet…

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen Berlin hat einen Antrag zum Thema Drugchecking ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Vorangebracht hat das Thema die überparteiliche Drug-Checking Initiative Berlin-Brandenburg.

Forscher haben herausgefunden, dass der Rezeptortyp GlyR die Hauptrolle bei der Schmerzlinderung durch Cannabis spielt, während die Rezeptoren CB1 und CB2 berauschen. Nun sind die Forscher auf der Suche nach Cannabissorten und THC Derivaten, die besonders stark an die GlyR-Rezeptoren binden – Also endlich Cannabis ohne “unerwünschte Rauschwirkung”, Dyckmans wird sich freuen…

Zahl der Drogentoten in Bayern und Baden-Württemberg steigt oder politisch gesehen: die bayrische Repression kostet immer mehr Menschenleben. Die Initiative für einen Drogenkonsumraum musste ebenfalls nach dem beharrlichen Veto der Landesregierung einsehen: “Die Zeit war nicht reif dafür”.


Übersicht: Meldungen des DHV in Kürze


Termine

  • Samstag, 7.5.2011 – Global Marijuana March
  • Samstag, 14. Mai 2011, Global Marijuana March in Frankfurt
  • Samstag, 6.8.2011 – Hanfparade
  • 8. bis 10. September 2011 – IACM-Kongress


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