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Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Drogenpolitik der Parteien

BtMG Verstöße 1990 bis 2009 - Rheinland-Pfalz

Wie vor jeder Wahl analysiert der Deutsche Hanf Verband (DHV) die Wahlprogramme der Parteien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Der DHV bewertet drogenpolitische Aussagen und Aktivitäten, insbesondere bezüglich Cannabis, und gibt eine Wahlempfehlung.

Baden-Württemberg ist neben Bayern eines der repressivsten Bundesländer, was die Verfolgung von Cannabiskonsumenten angeht. Schikanöse Kontrollen “verdächtig” aussehender Passanten und Autofahrer sind dort an der Tagesordnung.
Aber auch in Rheinland-Pfalz regieren drogenpolitische Hardliner – in einer SPD-Alleinregierung. Dort wurde 2007 die Regelung der “Geringen Menge” bezüglich der Verfahrenseinstellung bei Cannabisdelikten verschärft.

Dabei will die Bevölkerung auch im konservativen Südwesten eine liberalere Cannabispolitik, wie eine EMNID-Umfrage im Sommer 2010 ergab. Wie beim Thema “Stuttgart 21” zeigt sich auch in Sachen Cannabis eine große Diskrepanz zwischen Regierungshandeln und Wählerwillen.
Im Befragungsgebiet Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland waren die Befragten sogar besonders prohibitionskritisch. Hier wollten nur 28 Prozent die aktuelle harte Cannabispolitik fortführen oder gar verschärfen. 62 Prozent wünschten sich einen liberaleren Umgang mit Cannabis, 24 % wollten sogar eine komplette Legalisierung.

Vor diesem Hintergrund ist anzunehmen, dass CDU, SPD und das Fähnlein FDP mit ihrem repressiven Kurs nicht viele Wähler mit ihrer Drogenpolitik gewinnen werden.

Spannend ist bei den DHV-Wahlrankings immer wieder das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen und Linken, die traditionell beide eher in Richtung Legalisierung tendieren. Allerdings sagen sie das von Land zu Land unterschiedlich deutlich – oder sagen auch mal gar nichts dazu. Bei den beiden Wahlen am kommenden Wochenende liegen die Grünen an erster Stelle der DHV-Hitliste; in Baden-Württemberg gewinnen sie knapp, in Rheinland-Pfalz deutlich.

Bei der gestrigen Wahl in Sachsen-Anhalt sah das anders aus, hier gefiel dem DHV das Programm der LINKEN besser. Spannend dürfte das auch in Berlin werden, wo die Grünen, was das drogenpolitische Programm angeht, hinter ihren Kollegen in BaWü zurückbleiben.

Der DHV analysiert die Drogenpolitik der Parteien seit der Bundestagswahl 2005 regelmäßig. So ist ein umfangreiches Archiv entstanden, das politisch Interessierten auch nach den Wahlen empfohlen werden kann. Die einzelnen Puzzleteile fügen sich zu einem drogenpolitischen Profil der Parteien zusammen, dokumentieren aber gleichzeitig auch Veränderungen in ihrer Haltung und regionale Unterschiede.

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Kommentare

26 Antworten zu „Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Drogenpolitik der Parteien“

  1. RE: Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Drogenpolit
    [quote name=”xxx”]Lieber Georg,
    die Koalitionsverhandlungen in BW sind jetzt ja gelaufen. Wäre es deshalb nicht an der Zeit, dass sich der DHV vorab mal bei den Grünen erkundigt, ob diese ihre Position aus dem Wahlprogramm zum Thema Drogenpolitik, in den Verhandlungen halten konnten oder ob die Drogenpolitik mal wider der Machtperspektive geopfert wurde.[/quote]
    Hi xxx!
    Wir haben seit der Wahl mehrfach Kontakt mit den Grünen in BaWü gehabt. Leider wenig erfolgreich, wie wir jetzt wissen. Ein Protestmailer ist in Planung…

  2. RE: Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Drogenpolit
    Die Demokratie ist in in der jetzigen zeit nun einmal die vorherrschende Regierungsform. Doch in der konkreten Durchführung kommen große Probleme auf, die eigentlich in der heutigen Zeit nicht aufkommen dürften. Nun wird auch in einigen Arabischen Staaten die Demokratie eingeführt, und die Probleme kommen auch hier auf. Und wer kommt dafür auf? Selbstverständlich der Steuerzahler. Zum Beispiel schaut man sich nur mal diese riesigen Wahlkampagnen an. An Stelle die Bürger (die nebenbei bemerkt für den Fortbestand der Parteien verantwortlich sind) objektiv zu erläutern welche Ziele sie verfolgen, und welche Schritte sie dafür unternehmen, verprassen sie Unmengen an Druckerfarbe und Papier, oder fahren mit großen Wahlständen umher. Statt den Staat mit diesen Finanziellen Mitteln zu stärken, sorgen sie dafür, dass Unternehmen, auch noch teilweise Ausländische, große Geldmengen mit der Toleranz des Deutschen Bürgers zu verdienen. Lasst uns handeln! Ich drucke Plakate gegen solche Verschwendung.

  3. Anonymous

    RE: Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Drogenpolit
    Die Grünen haben dies schon mal versprochen, das war im Jahre 1998 und sie kamen damals in die Regierung. Viele ältere wissen was danach passierte, es ging erst richtig los mit Stress! Die Grünen an der Spitze sind eh nur Lifestyle-Ökos, gut getarnte Kapitalisten und nur ein Ableger der CDU!!!
    Es wird jetzt genau andersrum kommen, die Strafen werden erhöht!!!

  4. Anonymous

    xxx
    So. Der Koalitionsvertrag ist seit heute öffentlich. Cannabis wird darin nicht einmal namentlich erwähnt. “Drogenpolitik” ist immer noch “Suchtpolitik” in BW, nur ist sie jetzt “fortschrittlich” (S.49 – http://gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/Koalitionsvertrag-web.pdf ). Immerhin taucht der Begriff “Repression” nicht in dem “Säulenmodell” auf.

    Interessant ist auch, dass die Grünen weder das Sozial/Gesundheitsressort bekommen haben, noch das Justiz- oder das Innenministerium besetzen werden ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,759316,00.html ).

    Wie die BW-Grünen in so einer Konstellation ihre Wahlversprechen bezüglich des Cannabis- Konsums (S. 170 ff. – http://www.gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/Wahlen2011/Landtagswahlprogramm-web.pdf ) umsetzen wollen, dass ist mir wirklich schleierhaft.

    Ich glaube ganz ehrlich jetzt schon nicht mehr an das Einlösen der Versprechen der Grünen in BW. Sollte ich in diesem Punkt eines Besseren belehrt werden, würde ich mich riesig freuen.

  5. Anonymous

    xxx
    Vor dem Hintergrund Drogenpolitik, hier ein interessantes Interview mit Trittin: http://www.zeit.de/2011/17/Interview-Trittin

    Besonders diese Aussage ist spannend, wenn man sich die Wahlversprechen der Grünen (siehe Wahlprogramm BW) vor Augen hält: “Niemand in meiner Partei wird mehr sagen können: »Das mussten wir wegen des großen Koalitionspartners so machen«. Das war schon immer eine Ausrede, aber jetzt gilt sie weniger denn je. Wir stehen für die Gesamtverantwortung von Politik, im Guten wie im Schlechten. Wenn einem bestimmte Entscheidungen gar nicht passen, muss man die Frage beantworten, ob man eine Regierungsbeteiligung deswegen beenden will. Bisweilen sind einem andere Dinge wichtiger, sodass man das mitträgt.”

    Gruß
    xxx

  6. Anonymous

    xxx
    Lieber Georg,

    die Koalitionsverhandlungen in BW sind jetzt ja gelaufen. Wäre es deshalb nicht an der Zeit, dass sich der DHV vorab mal bei den Grünen erkundigt, ob diese ihre Position aus dem Wahlprogramm zum Thema Drogenpolitik, in den Verhandlungen halten konnten oder ob die Drogenpolitik mal wider der Machtperspektive geopfert wurde.

    Gruß
    xxx

  7. Anonymous

    RE: Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Drogenpolit
    Ich selber habe seit 10 Jahren die Krankheit Multiple Sklerose und mir hat damals der Canabis Konsum gesundheitlich sehr gut getan und jeder der auch die Erkrankung hat und die Erfahrung damit hat weiß, das es die beste Medizin ist. Ich habe damit aufgehört um legel Auto fahren zu können. Was es mir gebracht hat? Der gesundheitszustand hat sich so weit seit dem verschlechtert das ich kein Auto meehr fahren kann. Ich bin für eine Legalisierung ob nun aus gesundheitlicher Sicht oder zum Vergnügen, denn diese Droge finde ich nicht schlimmer als Alkohol und der ist Legal.

  8. Anonymous

    RE: Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Drogenpolit
    Aus dem Wahlprogramm der Grünen für BW 2011 S.171

    🙄
    Um KonsumentInnen „weicher“ Drogen wie Cannabis von Dealern und dem ille-
    galen Drogenmarkt fernzuhalten, wollen wir GRÜNEN unter Berücksichtigung des
    Jugendschutzes eine legale Abgabe durch öffentlich-rechtliche Stellen ermöglichen
    und in wissenschaftlich begleiteten Modellversuchen erproben. Ziel dabei ist es,
    die suchtpräventiven und schadensminimierenden Effekte sowie die sozialen Aus-
    wirkungen einer kontrollierten Cannabisabgabe zu untersuchen. Die Regelung zur
    „geringen Menge“, bei der ein Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt
    werden kann, soll sich an den Standards von Berlin und Nordrhein-Westfalen orien-
    tieren. Für uns GRÜNE ist und bleibt klar: Niemand darf berauscht am Straßenver-
    kehr teilnehmen! Für Cannabis und anderen Drogen fordern wir analog zum Alko-
    hol gesetzliche (Blutkonzentrations-)Grenzwerte. Der Konsum von Drogen alleine
    ist kein Grund für führerscheinrechtliche Folgen.
    🙄
    Ich erwarte eine Umsetzung nach der Machtergreifung.

  9. RE: Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Drogenpolit
    @merlin + stoned_nutter:
    schaut mal hier:
    http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1457-repression-ist-abwaehlbar

    Die Grünen haben schon jemandem geantwortet, s. Kommentar von Christoph Scholz von heute.
    Schreibt doch auch an die Grünen eine kurze mail…

  10. Anonymous

    RE: Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Drogenpolit
    Fragt doch mal bei den Grünen in BW nach, was Kretschmann dazu meint ^^

  11. Anonymous

    RE: Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Drogenpolit
    wenn man wirklich entkriminalisieren und legalisieren will sollen die leute aufhören die cdu… zu wählen weil da bringt selbst eine petition mit 200.000. mitzeichnern nix,solange die cdu regiert wird es keine etkriminalisierung geben das ist 100 pro

  12. Anonymous

    RE: Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Drogenpolit
    Servus zusammen,

    das Wahlprogramm der Grünen sah vor der Wahl ja doch sehr viel versprechend aus in sachen Cannabispolitik.

    Was erhofft und erwartet ihr euch jetzt von dem Ergebnis?

    greetings

  13. RE: Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Drogenpolit
    [quote name=”Schnipp”]
    und was is mit der hier?
    http://www.hanfpartei.eu/%5B/quote%5D

    -oha!? da wird ja gar nichts mehr aktualisiert auf dieser Seite -liegt wohl wirklich an der 5% Hürde[/quote]

    Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass das alles nicht so einfach ist mit so einer Parteigründung.
    Ich habe ja gar nichts gegen solche Bestrebungen. Wenn es wirklich mal einer Hanfpartei gelingen sollte, ernsthaft zu Wahlen anzutreten, werden wir sicherlich wohlwollend berichten. Aber der DHV muss m.E. weiterhin überparteilich agieren.

  14. Anonymous

    RE: Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Drogenpolit
    Außerdem kann ein Parteiprogramm in Deutschland nicht nur aus der Forderung Legalisierung von Cannabis bestehen.

    Nichts anders aber will der DHV, daher ist die Gründung einer Partei überhaupt keine Option für den DHV.

    greetings

  15. Schnipp
    [quote name=”Schnipp”][quote name=”Georg Wurth”][quote name=”a”]Unglaublich, der DHV lässt sich seit Jahren von Deutschlands Growszene sponsern(die ganzen gewerblichen Sponsoren machen ihren Umsatz ja auch auch durch die Grower) und labert dafür nur blöd rum anstatt endlich die ÜBERFÄLLIGE Gründung einer Hanfpartei in Angriff zu nehmen! Georg tschuldigung aber wir scheissen auf deine analysen, tu endlich mal was sinnvolles für dein geld!!![/quote]
    Ich halte die Gründung einer Hanfpartei nicht für sinnvoll und zielführend. Das habe ich hier im Blog mehrfach begründet, s. auch bei den FAQs:
    http://hanfverband.de/index.php/faq-uebersicht/legalisierung-von-cannabis#hanfpartei

    Setzt dich doch mal mit diesen Argumenten auseinander oder gründe halt selbst eine Hanfpartei, wenn du das für so einfach und effektiv hältst, anstatt hier rumzupöbeln.[/quote]

    und was is mit der hier?
    http://www.hanfpartei.eu/%5B/quote%5D
    [quote name=”Schnipp”][quote name=”Georg Wurth”][quote name=”a”]Unglaublich, der DHV lässt sich seit Jahren von Deutschlands Growszene sponsern(die ganzen gewerblichen Sponsoren machen ihren Umsatz ja auch auch durch die Grower) und labert dafür nur blöd rum anstatt endlich die ÜBERFÄLLIGE Gründung einer Hanfpartei in Angriff zu nehmen! Georg tschuldigung aber wir scheissen auf deine analysen, tu endlich mal was sinnvolles für dein geld!!![/quote]
    Ich halte die Gründung einer Hanfpartei nicht für sinnvoll und zielführend. Das habe ich hier im Blog mehrfach begründet, s. auch bei den FAQs:
    http://hanfverband.de/index.php/faq-uebersicht/legalisierung-von-cannabis#hanfpartei

    Setzt dich doch mal mit diesen Argumenten auseinander oder gründe halt selbst eine Hanfpartei, wenn du das für so einfach und effektiv hältst, anstatt hier rumzupöbeln.[/quote]

    und was is mit der hier?
    http://www.hanfpartei.eu/%5B/quote%5D

    -oha!? da wird ja gar nichts mehr aktualisiert auf dieser Seite -liegt wohl wirklich an der 5% Hürde

  16. Schnipp
    [quote name=”Georg Wurth”][quote name=”a”]Unglaublich, der DHV lässt sich seit Jahren von Deutschlands Growszene sponsern(die ganzen gewerblichen Sponsoren machen ihren Umsatz ja auch auch durch die Grower) und labert dafür nur blöd rum anstatt endlich die ÜBERFÄLLIGE Gründung einer Hanfpartei in Angriff zu nehmen! Georg tschuldigung aber wir scheissen auf deine analysen, tu endlich mal was sinnvolles für dein geld!!![/quote]
    Ich halte die Gründung einer Hanfpartei nicht für sinnvoll und zielführend. Das habe ich hier im Blog mehrfach begründet, s. auch bei den FAQs:
    http://hanfverband.de/index.php/faq-uebersicht/legalisierung-von-cannabis#hanfpartei

    Setzt dich doch mal mit diesen Argumenten auseinander oder gründe halt selbst eine Hanfpartei, wenn du das für so einfach und effektiv hältst, anstatt hier rumzupöbeln.[/quote]

    und was is mit der hier?
    http://www.hanfpartei.eu/

  17. RE: Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Drogenpolit
    [quote name=”a”]Unglaublich, der DHV lässt sich seit Jahren von Deutschlands Growszene sponsern(die ganzen gewerblichen Sponsoren machen ihren Umsatz ja auch auch durch die Grower) und labert dafür nur blöd rum anstatt endlich die ÜBERFÄLLIGE Gründung einer Hanfpartei in Angriff zu nehmen! Georg tschuldigung aber wir scheissen auf deine analysen, tu endlich mal was sinnvolles für dein geld!!![/quote]
    Ich halte die Gründung einer Hanfpartei nicht für sinnvoll und zielführend. Das habe ich hier im Blog mehrfach begründet, s. auch bei den FAQs:
    http://hanfverband.de/index.php/faq-uebersicht/legalisierung-von-cannabis#hanfpartei

    Setzt dich doch mal mit diesen Argumenten auseinander oder gründe halt selbst eine Hanfpartei, wenn du das für so einfach und effektiv hältst, anstatt hier rumzupöbeln.

  18. Anonymous

    RE: Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Drogenpolit
    @a: was soll das bringen? denkst du ernsthaft, eine Hanfpartei würde mehr als 5% schaffen?

    Nichtmal die Piraten schaffen das und die haben in fast jeder Unistadt Freiheit statt Angst Demos auf die Beine gestellt.

    Wir schaffen ja nicht mal eine richtig große Demo pro Jahr.

    Also zur Hanfparade gehen und ein paar Kumpls überreden mitzugehen, statt zu motzen 😉

  19. Anonymous

    RE: Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Drogenpolit
    Unglaublich, der DHV lässt sich seit Jahren von Deutschlands Growszene sponsern(die ganzen gewerblichen Sponsoren machen ihren Umsatz ja auch auch durch die Grower) und labert dafür nur blöd rum anstatt endlich die ÜBERFÄLLIGE Gründung einer Hanfpartei in Angriff zu nehmen! Georg tschuldigung aber wir scheissen auf deine analysen, tu endlich mal was sinnvolles für dein geld!!!

  20. RE: Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Drogenpolit
    [quote name=”Janis”]
    Kommentare wie “Umfallerpartei FDP” haben IMO in solchen Empfehlungen nichts zu suchen.Die sollte man lieber daran erinnern dass die FDP Wähler laut der EMNID Umfrage von 2010 die größten Befürworter eine Lockerung der Prohibition sind anstatt sie zu verspotten. ;)[/quote]

    hmm, kann ich nachvollziehen. Die parteispezifische Erinnerung an die EMNID-Umfrage ist in Planung.

  21. Anonymous

    RE: Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Drogenpolit
    Schade dass die Grünnen ihre Modellversuche gleich wieder relativieren mit der erhöhung der geringen Menge.

    Ich hoffe dass sie mit ihren 2x% wirklich mehr machen, nach den aktuellen Umfragen ist GrünRot genauso realistische wie RotGrün.
    Ich werde auch während der 3TageWach Aktion nochmal nachfragen, sollte übrigens jeder mal machen. Damit das Thema auch im bewusstsein der Grünen ankommt. 😉

    Und noch eine kleine Anmerkung:
    Kommentare wie “Umfallerpartei FDP” haben IMO in solchen Empfehlungen nichts zu suchen.Die sollte man lieber daran erinnern dass die FDP Wähler laut der EMNID Umfrage von 2010 die größten Befürworter eine Lockerung der Prohibition sind anstatt sie zu verspotten. 😉

  22. RE: Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Drogenpolit
    [quote name=”Benjamin Schreiber”]Ich sehe das etwas anders. Als ehemaliger, langjähriger CDU-Wähler habe zum Thema Hanf nur die PIRATEN-PARTEI im Sinn. Die werden hier leider vergessen. [/quote]
    Vergessen haben wir sie nicht. Ich zitiere mal DHV-Mitarbeiter Max im DHV-Facebook-Profil dazu:
    “Die Piraten haben wir diesmal wieder weggelassen, bei Hamburg hatten wir sie noch dabei, weil in den Flächenstaaten chancenlos sind – in Berlin und Bremen sind sie wieder mit dabei. Ein Gefallen hätten wir ihnen z.B. in RLP damit auch nicht getan, da sie dort nichts zum Thema Drogenpolitik im Programm stehen haben – was vermutlich noch für den Platz 3 gereicht hätte, weil SPD, FDP und CDU einfach repressiv sind…”

  23. Anonymous

    RE: Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Drogenpolit
    @Mr. Kanister: Spritzenautomanten gibt es sogar hier in Bayern :zzz
    Ist sicher eine gute Sache, damit förderst du doch nicht den Konsum von Heroin. Genauso wenig wie du mit Drugchecking den Konsum von XTC oder Speed förderst.
    Du glaubst doch nicht, dass ein Heroinabhängiger auf seinen Schuss verzichtet, nur weil er grad keine saubere Spritze zur Hand hat. Der ist so nen Entzug, dass er sich die nächstbeste gebrauchte HIV infizierte Spritze in den Arm schießt.

  24. Anonymous

    RE: Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Drogenpolit
    Ich sehe das etwas anders. Als ehemaliger, langjähriger CDU-Wähler habe zum Thema Hanf nur die PIRATEN-PARTEI im Sinn. Die werden hier leider vergessen. Die Grünen haben unter Schröder nix getan – im Gegenteil. Die Linken schreiben sich alles auf die Fahnen, was ankommt und leidet erheblich unter Glaubwürdigkeit! Wir Konservativen in BaWü – sind am Scheideweg. Wir wollen so nicht weitermachen und hassen Mappus (und Öttinger) tufiefst. Wir wollen unseren Wohlstand nicht verlieren – aber unsere Freiheit geben wir selbst dafür nicht her!
    In jedem Fall NICHT CDU und FDP wählen. Der Rest kann nicht so falsch sein…. Grüße aus BaWü – Benji

  25. Anonymous

    RE: Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Drogenpolit
    Nun ich wohne in Rheinland-pfalz und bin FÜR einen liberaleren Cannabis Umgang.
    Jedoch finde ich das drogenpolitische Wahlprogramm der Grünen mit Spritzenautomaten für Abhängige etwas weit hergeholt und will auch den konsum solcher “härteren” substanzen (wie Heroin) nicht unterstützen. Die Anderen Parteien( abgesehn von den Linken die mit aber in Rheinland-Pfalz nicht zur Verfügung stehn) haben nichts was in die Richtung liberalere Drogenpolitik geht im Programm oder sind gänzlich dagegen und stellen Cannabis als harte Droge dar die soziales Umfeld und Leben zerstört was nach meiner bisherigen Kenntnis und Erfahrungen völliger Mist ist.

    Deswegen werde ich dieses Jahr unabhängig von Drogenpolitik wählen und hoffen, dass die Petition und die Fragen an den Bundestag etwas ändern werden.

  26. Anonymous

    RE: Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Drogenpolit
    Für das Recht auf Rausch und alternative Medizin!

    Die Droge als illegale Ware treibt die Menschen in die Enge!

    Stoppt Kriminalisierung der Konsumenten von Cannabis!

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