Wie vor jeder Wahl analysiert der Deutsche Hanf Verband (DHV) die Wahlprogramme der Parteien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Der DHV bewertet drogenpolitische Aussagen und Aktivitäten, insbesondere bezüglich Cannabis, und gibt eine Wahlempfehlung.
Baden-Württemberg ist neben Bayern eines der repressivsten Bundesländer, was die Verfolgung von Cannabiskonsumenten angeht. Schikanöse Kontrollen “verdächtig” aussehender Passanten und Autofahrer sind dort an der Tagesordnung.
Aber auch in Rheinland-Pfalz regieren drogenpolitische Hardliner – in einer SPD-Alleinregierung. Dort wurde 2007 die Regelung der “Geringen Menge” bezüglich der Verfahrenseinstellung bei Cannabisdelikten verschärft.
Dabei will die Bevölkerung auch im konservativen Südwesten eine liberalere Cannabispolitik, wie eine EMNID-Umfrage im Sommer 2010 ergab. Wie beim Thema “Stuttgart 21” zeigt sich auch in Sachen Cannabis eine große Diskrepanz zwischen Regierungshandeln und Wählerwillen.
Im Befragungsgebiet Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland waren die Befragten sogar besonders prohibitionskritisch. Hier wollten nur 28 Prozent die aktuelle harte Cannabispolitik fortführen oder gar verschärfen. 62 Prozent wünschten sich einen liberaleren Umgang mit Cannabis, 24 % wollten sogar eine komplette Legalisierung.
Vor diesem Hintergrund ist anzunehmen, dass CDU, SPD und das Fähnlein FDP mit ihrem repressiven Kurs nicht viele Wähler mit ihrer Drogenpolitik gewinnen werden.
Spannend ist bei den DHV-Wahlrankings immer wieder das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen und Linken, die traditionell beide eher in Richtung Legalisierung tendieren. Allerdings sagen sie das von Land zu Land unterschiedlich deutlich – oder sagen auch mal gar nichts dazu. Bei den beiden Wahlen am kommenden Wochenende liegen die Grünen an erster Stelle der DHV-Hitliste; in Baden-Württemberg gewinnen sie knapp, in Rheinland-Pfalz deutlich.
Bei der gestrigen Wahl in Sachsen-Anhalt sah das anders aus, hier gefiel dem DHV das Programm der LINKEN besser. Spannend dürfte das auch in Berlin werden, wo die Grünen, was das drogenpolitische Programm angeht, hinter ihren Kollegen in BaWü zurückbleiben.
Der DHV analysiert die Drogenpolitik der Parteien seit der Bundestagswahl 2005 regelmäßig. So ist ein umfangreiches Archiv entstanden, das politisch Interessierten auch nach den Wahlen empfohlen werden kann. Die einzelnen Puzzleteile fügen sich zu einem drogenpolitischen Profil der Parteien zusammen, dokumentieren aber gleichzeitig auch Veränderungen in ihrer Haltung und regionale Unterschiede.
DHV-Thema: Landtagswahlen 2011 in Baden-Württemberg
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DHV-Themenbereich Parteien & Wahlen
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