Newsletter des Deutschen Hanf Verbandes: November 2010

1. NRW: Akzept und Polizeigewerkschaft pro Entkriminalisierung
2. Polen: Kampf den “Händlern des Todes”
3. Der Hanfverband in der BILD und der Jungen Welt
4. Meldungen des DHV in Kürze
5. Termine

NRW: Akzept und Polizeigewerkschaft pro Entkriminalisierung

Nachdem es in Nordrhein-Westfalen einigen Wirbel wegen der Anhebung der “geringen Menge” gegeben hat, haben sich nun die Gewerkschaft der Polizei und der Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik, akzept e.V. dazu positiv geäußert. Akzept wertet die Entkriminalisierung “als einen ersten Schritt in Richtung einer weiteren menschenwürdigen Drogenpolitik, die auf Hilfe, Unterstützung, Schadensbegrenzung und Prävention setzt statt vornehmlich auf Strafverfolgung.” Dr. Wolfgang Schneider vom Vorstand des Landesverbandes akzept e.V. wird in der Pressemitteilung mit den  Worten zitiert:

„Die Suchtfachverbände in der Schweiz haben jüngst einen Perspektivwechsel in der Drogenpolitik eingeläutet, der richtungsweisend sein sollte: Stigmatisierung provoziert sozialen Ausschluss und Isolation. Der Grundsatz einer Suchtpolitik muss also der Schutz von Personen und ihrem Umfeld vor Diskriminierung und Schädigungen sein. Die Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze ist insofern ein gesundheitspolitisch notwendiger, erster Schritt“.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die rot-grüne Initiative und stärkt damit NRW-Justizminister Thomas Kutschaty den Rücken, der nordrheinwestfälische GdP-Chef Frank Richter sagte hierzu:

“In Deutschland probiert ein Drittel aller Zwölf- bis 25-Jährigen mindestens einmal im Leben Cannabis. […] Diese Lebensrealität vieler Jugendlicher muss der Gesetzgeber zur Kenntnis nehmen. […] Wichtiger als die Verfolgung jedes Gramms Cannabis-Besitzes ist die konsequente Verfolgung der Dealer und Profiteure des Drogenhandels und der Ausbau von Hilfsangeboten für Drogenabhängige.”

Damit haben sich zusammen mit der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) die größten Verbände im Bereich Suchthilfe und Drogenkriminalität positiv oder durch Nichtäußerung neutral zu der Reform gestellt. Die GdP geht bei ihren aktuellen Äußerungen gleich noch ein Schritt weiter und fordert die Politik auf, den Polizisten rechtlich die Möglichkeit zu geben, selbst zu entscheiden, ob sie jeden Besitz von Cannabis zur Anzeige bringen. Nach der aktuellen Rechtslage muss die Polizei jede noch so kleine Menge Cannabis strafrechtlich verfolgen – selbst wenn klar ist dass das dann folgende Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit eingestellt wird.

Mehr zum Thema:

• akzept begrüßt die Anhebung der Eigenbedarfsgrenze bei illegalen Drogen in Nord-Rhein Westfalen als einen ersten Schritt in Richtung einer menschenwürdigeren Drogenpolitik, Pressemitteilung vom 15.10.2010
• Polizei stärkt Minister den Rücken, Kölner Stadt-Anzeiger, 07.10.10
• Drogen: Polizisten fordern mehr Spielraum, lawblog vom 10.10.2010
• Wirbel um Anhebung der “geringen Menge” in Nordrhein-Westfalen, Newsletter des Deutschen Hanf Verbandes: August 2010

Polen: Kampf den “Händlern des Todes”

In Polen geht die Regierung massiv gegen Smartdrugs, insbesondere Methylon, die Kette Dopalacze (“Nachbrenner”) und damit deren Besitzer Dawid Bratko vor. Landesweit wurden über 1000 Shops durchsucht, in denen es unterschiedliche Aufputschmittel und pflanzliche Drogenmischungen zu kaufen gibt. Ein Großteil der Läden wurde geschlossen. Ministerpräsident Donald Tusk erteilte den “Händlern des Todes” eine Kampfansage und peitschte ein entsprechendes Gesetz durch das Parlament:

“Vorbereitet wird jetzt in Warschau ein Gesetz, mit dem auch Substanzen, die nicht als Medikament oder Heilmittel deklariert werden, für zunächst 18 Monate aus dem Verkehr gezogen werden können, bis deren Unschädlichkeit nachgewiesen ist. Gesundheitsministerin Ewa Karpacz will die Diskussion um Drogen, Partydrogen und gerade noch legale Stoffe damit abkürzen.” – ‘Dopalacze’-Shops droht das Aus, ad hoc news vom 12.10.2010

Das Gesetz wurde innerhalb von nur drei Tagen beschlossen und gibt der Regierung eine Blankovollmacht nach Belieben Substanzen aus dem Verkehr zu ziehen und Händler zu bestrafen. Auslöser der massiven Kampagne war eine Serie von Vergiftung bei Jugendlichen, die im Zusammenhang mit Smartdrugs standen. Parallel wurde in den Medien über Rattengiftfunde und – ähnlich wie vor dem Verbot von Mephedrone in Großbritannien – Todesfälle  berichtet – allerdings ohne offizielle Bestätigungen für die Meldungen abzuwarten. In Polen herrschen mit die härtesten Drogengesetz in Europa. Als Reaktion auf das erste Aufkommen von Spice hatte die Regierung sogar die vollkommen wirkungslosen pflanzlichen Trägersubstanzen verbieten lassen.

Mehr zum Thema:

• Rauchen oder einnehmen? – Das polnischen “Dopalace”, euranet vom 21.08.2010
• Partydrogen-Händler fordern Staatsmacht heraus, Der Standard vom 06. Oktober 2010
• Polens Kampfansage an die «Händler des Todes», Basler Zeitung vom 08.10.2010
• ‘Dopalacze’-Shops droht das Aus, ad hoc news vom 12.10.10
• Wikipedia über Methylon

Der Hanfverband in der BILD und der “Junge Welt”

In einem zwei Seiten langen Wochenendgespräch konnte sich Georg Wurth in der linken Tageszeitung “Junge Welt” zu Cannabis als Medizin, Wirkung und Risiken von Cannabis, die Repression gegen Cannabiskonsumenten und die politische Situation in Deutschland auslassen. Für uns kleinen Verband war dies eine großartige Gelegenheit, unsere Thesen breit und über den Kreis der üblichen Verdächtigen hinaus zu präsentieren.

“Allein mit einer Printausgabe können Sie ca. 50.000 Leserinnen und Leser erreichen. Die junge Welt war eine der ersten deutschen Tageszeitungen im Internet. Ihre Internetausgabe verzeichnet monatlich rund 5 Millionen Seitenaufrufe.” – Die Junge Welt über sich selbst

Im Vergleich dazu hat das Hanfjournal als Monatszeitschrift eine Auflage von 100.000 Stück, unsere Hanfverband Homepage hat pro Monat 90.000 Visits & 22.000 Unique User. Weniger spektakulär, aber sowohl ein gutes Zeichen für unsere Bekanntheit als auch Beitrag zu unserer Bekanntheit war die Identifizierung einer Hanfpflanze für die BILD Zeitung:

Georg Wurth (37) vom Deutschen Hanf Verband: „Bei der Pflanze handelt es sich definitiv um Hanf. Allerdings um männlichen, ohne ausgebildete Blüten. Nur weibliche Pflanzen eignen sich als Rauschmittel.“

Insgesamt wurden der DHV in diesem Jahr bereits 12 Mal von der Presse erwähnt – hauptsächlich im Zusammenhang mit dem Wirbel um Polizeipräsident Wimber und der EMNID-Umfrage.

Mehr zum Thema:

• Presseecho – 2010, die drogenpolitische Berichterstattung der Medien über den Deutschen Hanfverband für das Jahr 2010
• EMNID-Umfrage in den Medien, Newsletter des Deutschen Hanf Verbandes: August 2010
• Hanf-Ranke unter Wegekreuz gepflanzt, Bild.de vom 06.10.2010
• »Das ist drogenpolitischer Nonsens« Gespräch mit Georg Wurth, Junge Welt vom 16.10.2010

Meldungen des DHV in Kürze

• Neues aus dem Land der entkriminalisierten Konsumenten, Meldung des DHV vom 20.10.2010
• Video: Repressionsfall 3: Peter Becker, DHV-Cannabis Blog vom 21. Oktober 2010
• Täglich neue Meldungen über Repression gegenüber Konsumenten, Meldung des DHV vom 27.10.2010
• DHV-Stand auf der Hanfmesse Cultiva in Wien, DHV-Cannabis Blog vom 27. Oktober 2010
• Cannabis Colonia – neue Aktivistengruppe in Köln, DHV-Cannabis Blog vom 27. Oktober 2010
• Facebook Cause ist ein voller Erfolg! Meldung des DHV vom 27.10.2010
• Repressionsmelder: SEK erschießt Hund & Häftlingen werden die Weihnachtskekse gestrichen, Meldung des DHV vom 02.11.2010
• LINKE fragt wegen Cannabis als Medizin nach, Meldung des DHV vom 02.11.2010
• Cannabis-Entkriminalisierungskampagne wird auch in Deutschland von George Soros unterstützt, Pressemitteilung des DHV vom 03.11.2010
• Kalifornien: Legalisierung scheitert knapp, Meldung des DHV vom 03.11.2010

Termine

• 19-21. November 2010 Cannafest – The Biggest International Hemp Fair, Prague, Czech Republic Prague Exhibition Grounds www.cannafest.cz

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