Kategorie: Repression
Cannabispatienten dürfen aktiv am Verkehr teilnehmen
Eigentlich ist die Rechtslage ziemlich eindeutig – Cannabispatienten dürfen Auto fahren, wenn die verordnete Medikation die Verkehrsteilnahme nicht gefährdet. Die Realität sieht aber oftmals anders aus: Polizisten melden Patienten, die Cannabis als Medizin nutzen, an die Führerscheinstellen, welche Rezeptinhaber zu MPU oder fachärztlichen Gutachten auffordern. In zwei aktuellen Fällen wurden jetzt die Patientenrechte gestärkt. Weiterlesen
CBD im Bundestag: Regierung eiert weiter herum!
Die FDP hatte die Bundesregierung zum Umgang mit CBD befragt. Wir haben uns die dürftige Antwort der Regierung angeschaut und unsere Kritik hier festgehalten – Ein Kommentar von Jürgen Neumeyer und Verena Assmann Weiterlesen
Polizei beschlagnahmt bei Patienten 0,2 Gramm Medizinalhanf
In einer Pressemitteilung der Polizei Lampertheim/Südhessen wird von einem 35-jährigen Mann berichtet, aus dessen Auto bei einer Fahrzeugkontrolle Cannabisgeruch gedrungen sei. Weiter heißt es dort, dass der 35-Jährige den Ordnungshütern gegenüber den vorherigen Konsum von Cannabis eingeräumt habe. Wir sprachen mit dem Mann, der Cannabis als Medizin nutzt und dessen Patientenstatus komplett ignoriert wurde. Weiterlesen
Hanffreundlicher Bremer Koalitionsvertrag in Aussicht
Erstmals bilden DIE LINKE, GRÜNE und SPD eine Koalition in Bremen. So wollen es jedenfalls die Unterhändler der Parteien. Bevor es losgehen kann mit dem gemeinsamen Regieren, muss der Koalitionsvertrag allerdings noch drei Parteitage und einen Mitgliederentscheid bei den Mitgliedern der LINKE überstehen. Bei der Lektüre des kürzlich vorgestellten Koalitionsvertragentwurfs sind Hanffreunde über die Grenzen… Weiterlesen
CBD und Hanflebensmittel: Landes-Wirrwarr lichten!
Wir gehen mit unseren politischen Aktivitäten für CBD in die nächste Runde: Nachdem wir vor drei Wochen Bundesernährungsministerin Julia Klöckner geschrieben haben und die Bundesregierung noch etwas Zeit zur Beantwortung unserer Fragen erbat, sensibilisieren wir nun die zuständigen Landesaufsichtsämter für Lebensmittelsicherheit in allen 16 Bundesländern. Weiterlesen
Kein Führerscheinentzug bei erstmaligem Vergehen
Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 11.04.2019 Heute urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und erstmaligem Verkehrsverstoß. Dem Urteil voran gingen unterschiedliche Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sowie des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens, bei denen die Kläger gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis klagten. Der Deutsche Hanfverband kritisiert den unterschiedlichen Umgang mit Alkohol-… Weiterlesen
Polizei durchsucht Arztpraxis wegen Cannabis-Dosierempfehlung
In Hessen wurde Mitte dieser Woche eine Arztpraxis durchsucht, um Daten eines Cannabis-Patienten beschlagnahmen zu lassen. Den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge hatte Beschuldigte gegenüber den behandelnden Ärzten falsche Angaben gemacht, um in den Besitz einer Verschreibung von Betäubungsmitteln zu gelangen. Weiterlesen
Eigenanbau wegen Lieferengpass: Bayreuther Patient kommt straffrei davon
Der anhaltende Lieferengpass für Medizinalhanf hatte einen Patienten aus dem bayrischen Bayreuth dazu veranlasst, in seinem Gewächshaus 13 Pflanzen anzubauen, wobei er erwischt wurde. 2,83 Gramm reines THC wurden beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft Bayreuth sieht jedoch von einer Strafverfolgung gemäß §31a Abs.1 BtMG ab, da der Patient aus Sicht der Staatsanwaltschaft Eigenmedikamentation betrieb. Ein Vorgang, der… Weiterlesen
Zunahme der Cannabis-Konsumdelikte in Berlin wirft Fragen auf
Bei der heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2018 des Landes Berlin offenbarte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) auch die 2018 erfassten Cannabis-Delikte. Insgesamt drehten sich fast zwei Drittel (62,4 Prozent) der 13.365 allgemeinen BTM-Verstöße um Cannabis. Die erfassten Vergehen, bei denen es ausschließlich um Konsum und Besitz ging, stiegen 2018 um 7,7 Prozent auf… Weiterlesen
CDU & Polizei – Sachsen im Drogenkrieg | DHV-Video-News #196
GMM 2019: Jetzt Demo anmelden! Düsseldorf strebt weiterhin Modellprojekt an Schleswig-Holstein: CDU blockiert Modellprojekte Bremen: SPD blockiert Fortschritt Sachsen: CDU-Polizeipräsident macht Wahlkampf mit Drogenkrieg Zypern legalisiert medizinisches Cannabis Termine Weiterlesen