Kategorie: Repression
6 Gramm bundesweite Obergrenze geplant – Berlin dagegen
Ein potentiell dramatischer Entschluss wurde heute auf der Justizministerkonferenz in Eisenach gefasst: Die Justizminister der Länder haben sich für eine bundesweite Cannabis-Obergrenze ausgesprochen. Bis maximal sechs Gramm „sollen“ demnach laut dpa-Meldung Besitzdelikte eingestellt werden können. Ob dieser Vorschlag von der konservativen Regierungskoalition und von Bundesinnenminister Seehofer aufgegriffen wird, bleibt abzuwarten. Die Justizverwaltung Berlin gab hingegen… Weiterlesen
BaWü: Justizminister will Geringe Menge bundesweit vereinheitlichen
Der Baden-Württembergische Justizminister Guido Wolf hat in einem Gespräch mit der „Heilbronner Stimme“ eine bundesweite Vereinheitlichung der Geringen Menge Cannabis zum Eigenbedarf gefordert. Derzeit reicht die Spannweite dessen, was von den Staatsanwaltschaften als Geringe Menge betrachtet wird, von drei Konsumeinheiten (Bayern, circa 4 Gramm) bis 15 Gramm (Berlin). Weiterlesen
Polizeiliche Kriminalstatistik: Zahl der Cannabisdelikte 2017 auf historischem Rekordhoch
Vergangene Woche stellten das Bundeskriminalamt und die Drogenbeauftragte Marlene Mortler die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2017 vor. Das Papier belegt, dass die repressiven Maßnahmen gegen Cannabiskonsumenten 2017 einen neuen Negativrekord erreicht haben. Noch nie gab es so viele Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten in Deutschland wie im Jahr 2017! Weiterlesen
Hanfverband gegen Polizeiaufgabengesetz
Im Bayerischen Landtag soll voraussichtlich am 15. Mai über das neu formulierte Polizeiaufgabengesetz (PAG) entschieden werden. Aufgrund der bestehenden absoluten Mehrheit der CSU ist eine Verabschiedung dieses Gesetzes zu erwarten, es sind jedoch bereits mehrere Klagen wegen Verstoßes gegen die Verfassung angekündigt oder bereits eingereicht worden. Die Münchener DHV-Ortsgruppe hat sich deshalb dem breiten zivilgesellschaftlichen… Weiterlesen
Cannabis & Führerschein: Was bedeutet der Beschluss des Verkehrsgerichtstags?
Am vergangenen Freitag hat der Verkehrsgerichtstag in Goslar eine Empfehlung zu Cannabis und Führerschein veröffentlicht. Der DHV war nicht nur live vor Ort dabei, sondern stimmte über die Empfehlungen mit ab. Hier ein Bericht über die Debatte und die möglichen Konsequenzen. Weiterlesen
Hanfverband fordert auf dem Verkehrsgerichtstag mehr Gerechtigkeit für Cannabiskonsumenten
Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 24.01.2018 Heute startet in Goslar der 56. Deutsche Verkehrsgerichtstag, auf dem das Thema “Cannabiskonsum und Fahreignung” als Schwerpunkt behandelt wird. Auch DHV-Geschäftsführer Georg Wurth nimmt am entsprechenden Arbeitskreis teil, um mit dem versammelten Fachpublikum über einen geeigneteren Grenzwert und eine Änderung des Fahrerlaubnisrechts zu diskutieren. Weiterlesen
Polizei erstattet 6,60€ für zerstörtes Cannabis
Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Polizeipräsidium München, hat einem Cannabispatienten nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde seine zuvor unbrauchbar gemachte Medizin bezahlt. Der Cannabispatient Christoph N. nahm am 11.05.2017 seine Medizin am Isarufer ein und wurde dabei von einer Zivilstreife umstellt. Weiterlesen
Straßenverkehr: Cannabis-Patienten werden weiterhin gemeldet
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat in ihrem aktuellen Mitgliedermagazin "Polizeispiegel" zum Umgang mit Cannabispatienten im Straßenverkehr klar gestellt, dass diese weiterhin an die Führerscheinstellen gemeldet werden. Weiterlesen
DNA-Untersuchung wegen eines Joints | DHV-Video-News #140
• Cannabispetition 2017 – 30.625 Unterschriften • DHV-Konferenz: weitere Speaker • Führerschein-Kampagne: Jetzt Postkarten an Abgeordnete schicken • Wahlanalyse Niedersachsen • Cannabis-Vollextrakt soll bald erhältlich sein • Niederlande wollen legalen Anbau testen • Oregon verteilt Cannabissteuern • DNA-Untersuchung wegen eines Joints Weiterlesen
Thüringen und Rheinland-Pfalz wollen Cannabis-Patienten filzen
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verwendung von Medizinalhanfblüten im März diesen Jahres steigt die Zahl der Patienten in Deutschland kontinuierlich. Da es sich bei Cannabis-Patienten meist um chronisch kranke Personen handelt, die regelmäßig ihre Medizin zu sich nehmen müssen, muss geklärt werden, wie sie ihre Medizin auch außerhalb der eigenen vier Wände einnehmen können.… Weiterlesen