Kategorie: Repression
PKS 2020: Verfolgungsdruck auch in Coronazeiten gestiegen
Es war eine spannende Frage, ob die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2020 mehr oder weniger Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten ausweisen würde. Immerhin haben die Lockdowns das öffentliche Leben stark verändert. Weniger Menschen waren unterwegs bei gleichzeitig hoher Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit, die jedoch einen anderen Zweck hatte als Cannabiskonsumenten zu verfolgen. Nun haben wir die Zahlen:… Weiterlesen
Der Zoll und die Samen aus den Niederlanden
Anfang des Monats machte eine Meldung des Kölner Hauptzollamts die Runde, wonach die Behörden seit Jahresbeginn bis Ende Februar knapp 70.000 Hanfsamen in mehr als 5.800 Briefen beschlagnahmt haben. Weiterlesen
CBD-Willkür in Mainz geht weiter
Wie wir bereits im Juni berichteten, werden Kunden, die CBD-Öl in Mainzer Hanf-Fachgeschäften kaufen, von der Staatsanwaltschaft wegen eines Verstoßes gegen §29a BtMG verfolgt. Doch nicht nur das: Laut Aussage des Inhabers von „Grinskram“, einem der betroffenen Shops, gebe es in Mainz noch drei weitere Läden, welche ausschließlich CBD/ Nutzhanfprodukte anbieten, aber im Gegensatz zu… Weiterlesen
Tod, Raub und Grasgeruch | DHV-Video-News #257
BMG deckt Ludwigs “bestimmungsgemäßen Alkoholgebrauch” Urteil: Hürden für Cannabispatient zu hoch Berliner Polizisten mit Drogen erwischt Bayrische Polizei missbraucht Corona-Gästelisten Tatort-Ermittler in Stuttgart: Tod, Raub und Grasgeruch Weiterlesen
Cannabis-Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
Ein wegen des Anbaus von Cannabis verurteilter 55-jähriger Mann aus Hessen hat eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der nicht vorbestrafte Beschwerdeführer wurde wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG vom Amtsgericht Dillenburg zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Nun soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob die… Weiterlesen
CDU und Grüne in Hessen wollen ans Postgeheimnis
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Hessische Landesregierung aus CDU und Grünen im Bundesrat beantragt, das Postgeheimnis zu entschärfen. Bislang dürfen nur beschädigte oder nicht zustellbare Sendungen geöffnet und den Ermittlungsbehörden lediglich bei einem Verdacht auf eine Straftat zur Untersuchung vorgelegt werden. Dem neuen Entwurf zufolge sollen Mitarbeiter von Paket- und Briefdienstleistern verdächtige Briefe… Weiterlesen
Rauchen verboten? – Wieso Cannabis-Patienten beim Vaporisieren besser fahren
In den letzten Wochen erreichten den DHV zahlreiche Anfragen von Patienten, die aufgrund ihrer Cannabis-Medikation Probleme bei Verkehrskontrollen sowie anschließend mit der zuständigen Führerscheinstelle bekommen hatten. Eine Großteil der Fälle ereignete sich im Großraum Rhein-Neckar. Den Patienten wird unisono vorgeworfen, ihre Medizin missbräuchlich eingenommen zu haben. Der Grund: Die Cannabisblüten wurden geraucht, anstatt diese mithilfe… Weiterlesen
Hanfverband kritisiert Rot-Grün in Hamburg
Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 28.05.2020 Die Hamburger Koalitionäre verkündeten, dass es keine Änderung der Cannabispolitik geben wird. Dafür kritisiert der Deutsche Hanfverband Grüne und SPD scharf. Weiterlesen
Covid-19: Fristverlängerung für MPU-Gutachten in Berlin
Kurz nach dem bundesweiten Corona-Shutdown erreichten den Hanfverband zahlreiche Anfragen aufgrund der Abgabefristen der so genannten MPU-Gutachten. Der Aufschub einer Medizinisch Psychologischen Untersuchung (MPU) könnte für Betroffene den Führerscheinverlust zur Folge haben, wenn die von der Führerscheinbehörde festgesetzte Frist zur Abgabe des MPU-Gutachtens aufgrund des Kontaktverbots nicht eingehalten werden kann. Weiterlesen
Fortbildung für Daniela Ludwig
Anlässlich des 20. Aprils hat die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig alle Hoffnungen auf eine Entspannung in der Cannabis-Politik zunichte gemacht. In einem Interview mit dem Titel „Cannabis ist nicht okay, es schadet“ hat die Drogenbeauftragte im LTO-Magazin klar gestellt, dass sie Deutschlands Cannabis-Konsumenten enttäuschen müsse. „Kiffen aus Spaß an der Freud“ werde auch in Zukunft nicht… Weiterlesen
