Kategorie: Repression

  • Der Zoll und die Samen aus den Niederlanden

    Der Zoll und die Samen aus den Niederlanden

    Anfang des Monats machte eine Meldung des Kölner Hauptzollamts die Runde, wonach die Behörden seit Jahresbeginn bis Ende Februar knapp 70.000 Hanfsamen in mehr als 5.800 Briefen beschlagnahmt haben. Weiterlesen

  • CBD-Willkür in Mainz geht weiter

    Wie wir bereits im Juni berichteten, werden Kunden, die CBD-Öl in Mainzer Hanf-Fachgeschäften kaufen, von der Staatsanwaltschaft wegen eines Verstoßes gegen §29a BtMG verfolgt. Doch nicht nur das: Laut Aussage des Inhabers von „Grinskram“, einem der betroffenen Shops, gebe es in Mainz noch drei weitere Läden, welche ausschließlich CBD/ Nutzhanfprodukte anbieten, aber im Gegensatz zu… Weiterlesen

  • Tod, Raub und Grasgeruch | DHV-Video-News #257

    Tod, Raub und Grasgeruch | DHV-Video-News #257

    BMG deckt Ludwigs “bestimmungsgemäßen Alkoholgebrauch” Urteil: Hürden für Cannabispatient zu hoch Berliner Polizisten mit Drogen erwischt Bayrische Polizei missbraucht Corona-Gästelisten Tatort-Ermittler in Stuttgart: Tod, Raub und Grasgeruch   Weiterlesen

  • Cannabis-Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

    Ein wegen des Anbaus von Cannabis verurteilter 55-jähriger Mann aus Hessen hat eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der nicht vorbe­straf­te Beschwerdeführer wurde wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungs­mitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG vom Amtsgericht Dillenburg zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Nun soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob die… Weiterlesen

  • CDU und Grüne in Hessen wollen ans Postgeheimnis

    CDU und Grüne in Hessen wollen ans Postgeheimnis

    Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Hessische Landesregierung aus CDU und Grünen im Bundesrat beantragt, das Postgeheimnis zu entschärfen. Bislang dürfen nur beschädigte oder nicht zustellbare Sendungen geöffnet und den Ermittlungsbehörden lediglich bei einem Verdacht auf eine Straftat zur Untersuchung vorgelegt werden. Dem neuen Entwurf zufolge sollen Mitarbeiter von Paket- und Briefdienstleistern verdächtige Briefe… Weiterlesen

  • Rauchen verboten? – Wieso Cannabis-Patienten beim Vaporisieren besser fahren

    Rauchen verboten? – Wieso Cannabis-Patienten beim Vaporisieren besser fahren

    In den letzten Wochen erreichten den DHV zahlreiche Anfragen von Patienten, die aufgrund ihrer Cannabis-Medikation Probleme bei Verkehrskontrollen sowie anschließend mit der zuständigen Führerscheinstelle bekommen hatten. Eine Großteil der Fälle ereignete sich im Großraum Rhein-Neckar. Den Patienten wird unisono vorgeworfen, ihre Medizin missbräuchlich eingenommen zu haben. Der Grund: Die Cannabisblüten wurden geraucht, anstatt diese mithilfe… Weiterlesen

  • Hanfverband kritisiert Rot-Grün in Hamburg

    Hanfverband kritisiert Rot-Grün in Hamburg

    Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 28.05.2020 Die Hamburger Koalitionäre verkündeten, dass es keine Änderung der Cannabispolitik geben wird. Dafür kritisiert der Deutsche Hanfverband Grüne und SPD scharf.   Weiterlesen

  • Covid-19: Fristverlängerung für MPU-Gutachten in Berlin

    Covid-19: Fristverlängerung für MPU-Gutachten in Berlin

    Kurz nach dem bundesweiten Corona-Shutdown erreichten den Hanfverband zahlreiche Anfragen aufgrund der Abgabefristen der so genannten MPU-Gutachten. Der Aufschub einer Medizinisch Psychologischen Untersuchung (MPU) könnte für Betroffene den Führerscheinverlust zur Folge haben, wenn die von der Führerscheinbehörde festgesetzte Frist zur Abgabe des MPU-Gutachtens aufgrund des Kontaktverbots nicht eingehalten werden kann. Weiterlesen

  • Fortbildung für Daniela Ludwig

    Fortbildung für Daniela Ludwig

    Anlässlich des 20. Aprils hat die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig alle Hoffnungen auf eine Entspannung in der Cannabis-Politik zunichte gemacht. In einem Interview mit dem Titel „Cannabis ist nicht okay, es schadet“ hat die Drogenbeauftragte im LTO-Magazin klar gestellt, dass sie Deutschlands Cannabis-Konsumenten enttäuschen müsse. „Kiffen aus Spaß an der Freud“ werde auch in Zukunft nicht… Weiterlesen

  • Bundesverfassungsgericht vor Prüfung des Cannabisverbots

    Bundesverfassungsgericht vor Prüfung des Cannabisverbots

    Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 20.04.2020 Im September hatte Jugendrichter Andreas Müller vom Amtsgericht Bernau angekündigt, sich in zwei von ihm ausgesetzten Verfahren an das Bundesverfassungsgericht zu wenden, um das aus seiner Sicht verfassungswidrige Verbot von Cannabis prüfen zu lassen. Heute hat Müller den Normenkontrollantrag mit ausführlicher Begründung an das höchste deutsche Gericht übermittelt, wie… Weiterlesen