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Newsletter des Deutschen Hanf Verbandes: Juni 2011

  1. Reaktionen auf den Bericht der Global Commission on Drug Policy
  2. Mr. Nice – Der Interview zum Film
  3. Brasilien: Es darf demonstriert werden!
  4. Kurz gemeldet…
  5. Übersicht: Meldungen des DHV
  6. Termine
  1. Reaktionen auf den Bericht der Global Commission on Drug Policy
  2. Mr. Nice – Der Interview zum Film
  3. Brasilien: Es darf demonstriert werden!
  4. Kurz gemeldet…
  5. Übersicht: Meldungen des DHV
  6. Termine

Reaktionen auf den Bericht der Global Commission on Drug Policy

Inzwischen hat auch die Bundesdrogenbeauftragte auf den Bericht der Global Commission reagiert. Auf abgeordnetenwatch schreibt sie:

“Den Bericht der Global Commission habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Er enthält viele gute Empfehlungen, wie zum Beispiel die Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten durch gesetzliche Regelungen, welche die Einstellung von Verfahren bei geringen Verstößen erlauben; die Anerkennung von Suchterkrankungen als Krankheiten, die therapierbar sind; das Angebot von niedrigschwelligen Beratungs- und Behandlungsangeboten und eine evidenzbasierte Prävention, die besonders Jugendliche in den Mittelpunkt stellt.

Diese Punkte sind seit vielen Jahren Bestandteil der Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung. Der Bericht der Kommission bestätigt mir, dass Deutschland auf dem richtigen Weg ist.

Die Bundesregierung hat vor kurzem die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass cannabishaltige Fertigarzneimittel Schmerzpatienten künftig als Therapieoption angeboten werden können. Eine Legalisierung von Cannabis zu Rauschzwecken dagegen ist nicht geplant, da die Bundesregierung Cannabis nicht für eine harmlose Droge hält. “

Ähnlich Gaga hat nur der Direktor der russischen Drogenkontrollbehörde, Viktor Iwanow, reagiert, er behauptet in einem Interview, dass hinter der Global Commission die weltweite Drogenmafia stünde:

„In Massenmedien wird der Bericht der so genannten globalen Kommission umfassend diskutiert. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir es hierbei mit einer globalen PR-Aktion zur Drogenpropaganda zu tun haben. Diese Kampagne ist direkt oder indirekt mit den enormen Einnahmen verbunden, die auf rund 800 Milliarden US-Dollar geschätzt werden“

Spannender war da die Aussage des ehemaligen französischen Außenministers und späteren Innenministers Dominique de Villepin. In einem Interview forderte ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Cannabis und plädierte stattdessen für “Verwaltungsstrafen” also Ordnungswidrigkeiten. Ferner sagte er:

“Was Cannabis angeht, so gibt es in Frankreich vier Millionen Konsumenten und 90.000 Festnahmen im Jahr. Das blockiert die Polizei und mobilisiert die Gerichtspolizei für oft fruchtlose Ermittlungen […] Ich bin mir nicht sicher, ob wir für eine Legalisierung bereit sind, selbst für eine Legalisierung unter Kontrolle.”

De Villepin wird bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr gegen Nicolas Sarkozy antreten, beide werden dem konservativen Lager zugerechnet.

Mr. Nice – Das Interview zum Film

Anlässlich des Kinostarts von „Mr. Nice“ am 23. Juni 2011 führte die Berliner Zeitung ein langes Interview mit Howard Marks AKA Mr. Nice. Der ehemalige Großdealer ist ein klarer Befürworter einer Cannabislegalisierung.

Als Sie 1995 aus dem Gefängnis freikamen, haben Sie sich sofort der Legalisierungsbewegung angeschlossen.
Ja, ich bin geradewegs in eine Londoner Polizeiwache gestiefelt und habe dort einen Joint geraucht.

Bitte?
Das sollte eine Protestaktion werden, an der eigentlich ganz viele teilnehmen wollten. Die anderen hatten aber ganz plötzlich ganz andere dringende Dinge zu tun, also stand ich da halt alleine rum. Dann habe ich eine Tüte genommen, sie den Polizisten gezeigt und gesagt: Das ist ein Joint, mein Name ist Howard Marks, ich bin verurteilter Drogenschmuggler.

Und?
Sie haben gesagt: Fuck off. Ich glaube, das war denen zu anstrengend, mich jetzt wegen so einer Kleinigkeit einzubuchten. Das Ganze hat mir aber doch einiges an Publicity gebracht, es hat also nicht geschadet.

Was würde passieren, wenn Haschisch über Nacht nicht mehr verboten wäre?
Wir würden alle vögelnd in den Straßen liegen und Reggae hören. Nein, im Ernst: Was soll groß passieren? Alkohol ist doch auch legal, oder? Und trotzdem ist die Gesellschaft noch nicht zusammengebrochen. Ich denke, der wichtigste Effekt wäre, dass es weniger Strafprozesse gäbe und weniger Leute ins Gefängnis müssten.

Mehr zum Thema:

Brasilien: Es darf demonstriert werden!

Ende Mai wollten Hanfaktivisten in Brasilien eine “Demonstration für Marihuana” anmelden. Da ihnen dies verweigert wurde, beschlossen sie eine Demonstration für die Meinungsfreiheit durchzuführen. Kurz nach Beginn dieser Veranstaltung wurde sie von der Militärpolizei brutal attackiert und mit Schockgranaten, Tränengas und Gummigeschossen aufgelöst.

Inzwischen hat der Oberste Gerichtshof die Demonstrationen für die Legalisierung als verfassungskonform erklärt. Einstimmig hoben die Richter zudem die Urteile niedrigerer Instanzen auf und betonten das Recht auf Demonstration und auf freie Meinungsäußerung.

In Deutschland sind derartige Verbot nicht mehr aktuell, aber die Freiheit nutzt sich ab, wenn man sie nicht nutzt. Deswegen nicht vergessen: die nächste Hanfparade findet am 6. August 2011 statt! Unter dem Motto “40 Jahre sind genug – BtMG ade!” werden auch dieses Jahr wieder Tausende für die Legalisierung von Cannabis als Medizin, Rohstoff und Genussmittel demonstrieren.

Mehr zum Thema:

  • Brasilien: Militärpolizei schiesst auf Marihuanademonstranten, hanfplantage vom 24.05.2011
  • «Marihuana-Märsche» verfassungskonform – Illegale Demonstrationsverbote in Brasilien, Neue Züricher Zeitung vom 16. Juni 2011
  • Alle Informationen rund um die Hanfparade sowie Informationen zu Übernachtungs- und Mitfahrgelegenheiten
  • Tagesrausch “Aufklärung, Widerstand, Legalisierung” zur Frage, ob “die Hanfparade die Legalisierung bringen wird”  von Steffen Geyer

Kurz gemeldet…

Der Berliner Verkehrsverbund möchte das Trinken von Alkohol in Bus und Bahn verbieten, aber die Berliner Politiker und BVG winken ab, ein BVG-Sprecher: “Niemand kann täglich 1,4 Millionen Passagiere kontrollieren” – im Gegensatz zu Hamburg, wo es inzwischen ein solches Verbot gibt.

Die alte und neue rot-grüne Regierung in Bremen hat ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht, drogenpolitische Überraschungen sind keine enthalten.

Wer sein Haus klimafreundlich isolieren möchten, dem sei Thermo-Hanf empfohlen – dessen Klimabilanz ist schon vor dem Einbau positiv!

Die Grüne Fraktion fordert die Bundesregierung auf, Bolivien das Koka-Kauen zu gestatten, Hans-Christian Ströbele zum Antrag: “Das Kauen von Koka-Blättern im Anden-Raum ist vergleichbar mit dem Konsum von Alkohol in Europa und hat nichts mit Kokain zu tun. Es ist undenkbar und unmöglich, den Alkoholkonsum hier zu verbieten. Genauso geht es den Bolivianerinnen und Bolivianern mit Koka. Das wäre so als würde man mir das Milchtrinken verbieten wollen. Daher fordere ich die Bundesregierung auf, ihre Haltung zu Koka-Blättern entsprechend zu ändern.”

Im Bremer Brechmittelprozess wurde der angeklagte Polizeiarzt zum zweiten Mal freigesprochen. Grund: Aus Mangel an Beweisen. Die Süddeutsche kommentiert sehr richtig: “Für sich genommen ist dies noch kein Skandal. Ein Skandal ist hingegen die unmenschliche Vorgehensweise bei der Beweissicherung und die unkluge Anklageschrift.”  – denn der Brechmitteleinsatz ist ein Resultat des tödlichen Rassismus in der deutschen Drogenpolitik und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Folter gebrandmarkt.

Übersicht: Meldungen des DHV

Termine

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