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NRW liberalisiert ab 1. Juni 2011

Fast ein Jahr ist es nun her, dass die neue rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen angekündigt hatte, die Verschärfung der Eigenbedarfsregelung durch die zwischenzeitliche CDU-FDP-Regierung zurückzunehmen. Jetzt ist es soweit: Ab 01.06. gilt wieder: 10 Gramm Cannabis. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

 

Zur Erinnerung:

Viele vor allem schwarz regierte Bundesländer hatten in den Jahren 2006 und 2007 die “Eigenbedarfsregelungen” verschärft, das heißt vor allem, sie haben die “geringe Menge”, bis zu der Strafverfahren eingestellt werden können, verringert. So war es auch in NRW. Wie der DHV am 01.08.2007 berichtete, hatte die Rüttgers-Regierung die geringe Menge von 10 auf 6 Gramm verringert. Die Eigenbedarfsmengen für andere Drogen wurden gänzlich gestrichen, so dass es hier auch beim kleinsten Stäubchen keine Einstellung mehr geben sollte. Außerdem sollten bei Jugendlichen die Verfahren nur noch gegen Auflagen eingestellt werden können.
Nachdem nach der Wahl im letzten Jahr wieder Rot/Grün in NRW ans Ruder kam, hatten SPD und Grüne im Koalitionsvertrag angekündigt, die alte rot-grüne Regelung wieder einführen zu wollen. Daraufhin gab es zunächst einen Sturm der Entrüstung, als gäbe es jetzt Haschisch in der Schulmilch; Die Welt warf NRW-Justizminister Thomas Kutschaty “gnadenlose Liberalität” vor, der Focus titelte völlig unsinnig “Rot-Grün legalisiert Drogen”.
Angesichts dieser Hetze, an der sich CDU-Politiker natürlich tatkräftig beteiligten, war der Beschluss fast schon als mutig zu bezeichnen, obwohl ja kein Schritt über die Regelung hinausgegangen werden sollte, wie sie vor 10 Jahren auch schon gültig war. Dann passierte lange nichts.

 

Und nun ist es endlich soweit, die neue Verordnung ist fertig und soll schon diese Woche in Kraft treten. Seit der Verschärfungswelle von wenigen Jahren ist NRW damit das erste Bundesland, das die Verfolgung von Cannabiskonsumenten wieder etwas abschwächt. Schon deshalb wertet der DHV das Ergebnis als Erfolg, es ist ein Signal. Konkret bedeutet es, dass mehr Verfahren wegen kleiner Cannabismengen eingestellt werden. Mehr aber auch nicht, es gibt weiter auch dafür erstmal ein Strafverfahren, das die Staatsanwälte nun etwas häufiger wieder einstellen werden.

Im Detail fällt auf, dass die Verschärfung nicht einmal ganz zurückgenommen wurde. Die von Schwarz-Gelb eingeführte Regel, dass Verfahren bei Jugendlichen nur noch gegen Auflagen eingestellt werden dürfen (z.B. Präventionskurse), findet sich auch in der neuen, ab 01.06. geltenden Regelung. Damit zeigt sich Rot-Grün im Jahr 2011 repressiver als 10 Jahre zuvor. Außerdem ist die Einstellung bei einer geringen Menge Cannabis nur eine “kann-“, keine “muss-Regelung”, das heißt auch wenn keine Jugendlichen oder Handel im Spiel sind, kann es in Einzelfällen dazu kommen, dass Verfahren nicht eingestellt werden. Der stellvertretende Pressesprecher des NRW-Justizministeriums, Johannes Mocken, erläuterte dem DHV am Telefon, dass das zum Beispiel bei Cannabis mit hohen Wirkstoffkonzentrationen der Fall sein kann. Es könne durchaus sein, dass bei augenscheinlich guter Qualität mal eine THC-Analyse gemacht und das Verfahren dann ggf. nicht eingestellt wird.
Immerhin wurden aber die alten Grenzen für andere Drogen wieder eingeführt: je ein halbes Gramm bei Heroin, Kokain oder Amphetaminen.

Das ganze bleibt faktisch also eher ein laues Reförmchen. Da muss bei der nächsten Koalitionsverhandlung mit grüner Beteiligung in NRW auf jeden Fall noch mehr gehen.

Für dieses mal reiht sich der Deutsche Hanfverband aber ein in die Riege derer, die die Änderung als richtigen Schritt begrüßen, wie die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen, die die Verfolgung von Cannabiskonsumenten für unnötig hält, oder wie die die Gewerkschaft der Polizei, die die Reform im Grunde begrüßt, aber für nicht weitgehend genug hält.

Mehr zum Thema:

Info und Statement des NRW-Justizministeriums zum neuen Erlass

neue Richtlinien zur Anwendung des § 31a Absatz 1 des Betäubungsmittelgesetzes in NRW vom 19.05.2011


Kommentare

13 Antworten zu „NRW liberalisiert ab 1. Juni 2011“

  1. Anonymous

    RE: NRW liberalisiert ab 1. Juni 2011
    Das ist doch nur auf papier… die realität sieht anders aus in NRW

    0,56 gram canabis mit leichten tabak vermischt

    strafbefehl

    30 tagesätze a 10 euro

    THC anteil unbekannt

    vor 2 monaten bekommn

    beim ersten mal schon, noch nie vorher aufgefallen mit canabis

    einer siete sagen die ha bos 10 h passiert nicht aber STGB sagt was anderes

    mann denkt mann ist konsument kann nicht passieren und schon ist mann wieder kriminel

  2. RE: NRW liberalisiert ab 1. Juni 2011
    [quote name=”Peter Messer”]Ab 1. Juli (niederl. Presse entnommen) ist der Einlass von “NICHT NIEDERLÄNDERN” in Coffeeshops verboten. dies widerspricht dem Europarecht! Es stellt eine Diskreminierung von EU-Ausländern dar, die nicht mit den Konventionen vereinbar ist. Wer klagt bisher schon dagegen? Kann man sich einer Klage anschließen? Ich bin Schmerzpatient und mus mich mit Tramal und Tilidin vollpumpen (wqar schon bis 150 Tropfen) und finde nur echte Hilfe, wenn ich bei einer Schmerzattacke THC konsumieren kann. Dann 1 Woche kein Fahrzeug bewegen und erholen. Durch den medizinischen Cannabiskonsum (vom Arzt hinter der Hand angeregt) konnte ich meine “Dosierungen” extrem herunterfahren. Durch die “neuen” gesetze der Niederlande werde ich gezwungen bei Straßendealern zu kaufen oder mich wieder mit hohen Medikamentendosierungen zu vergiften. Ich würde mich gerne für die Freigabe von Cannabis mehr als bisher einbringen und eine Klage unterstützen.Chiliheadz[/quote]

    Aaalso.. Die Ankündigung der Regierung war nicht, dass in ganz Holland ab 1.7. die Coffeeshops für Ausländer geschlossen werden sollen, sondern stufenweise ab Sommer, zunächst in den Grenzregionen:

    Holland will Coffeeshops für Ausländer schließen
    http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1480-holland-will-coffeeshops-fuer-auslaender-schliessen

    Das waren die Pläne der Regierung, tatsächlich wird das wohl nicht so einfach:

    Amsterdam will weiter Ausländer in Coffeeshops lassen
    http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1488-amsterdam-will-weiter-auslaender-in-coffeeshops-lassen

    Ein Verstoß gegen EU-Recht würde aber nicht vorliegen, s.

    DHV-newsletter Dezember 2010: EuGH-Urteil unterstützt Bestrebungen der niederländischen Regierung, Coffee-Shops für Ausländer zu schließen
    http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/newsletter/1379-newsletter-des-deutschen-hanf-verbandes-dezember-2010-2010#Niederlande

    Aber selbst wenn es so kommt, kannst du auch in Deutschland versuchen, legal an medizinisches Gras heranzukommen, gerade wenn dein Arzt das unterstützt. Antrag und Infos dazu beim BfArM:
    http://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstelle/BtM/form/form-node.html
    runterscrollen bis:
    “Ausnahmeerlaubnis zum Erwerb von Cannabis zur Anwendung im Rahmen einer medizinisch betreuten und begleiteten Selbsttherapie”

  3. Anonymous

    Chiliheadz
    Ab 1. Juli (niederl. Presse entnommen) ist der Einlass von “NICHT NIEDERLÄNDERN” in Coffeeshops verboten. dies widerspricht dem Europarecht! Es stellt eine Diskreminierung von EU-Ausländern dar, die nicht mit den Konventionen vereinbar ist. Wer klagt bisher schon dagegen? Kann man sich einer Klage anschließen? Ich bin Schmerzpatient und mus mich mit Tramal und Tilidin vollpumpen (wqar schon bis 150 Tropfen) und finde nur echte Hilfe, wenn ich bei einer Schmerzattacke THC konsumieren kann. Dann 1 Woche kein Fahrzeug bewegen und erholen. Durch den medizinischen Cannabiskonsum (vom Arzt hinter der Hand angeregt) konnte ich meine “Dosierungen” extrem herunterfahren. Durch die “neuen” gesetze der Niederlande werde ich gezwungen bei Straßendealern zu kaufen oder mich wieder mit hohen Medikamentendosierungen zu vergiften. Ich würde mich gerne für die Freigabe von Cannabis mehr als bisher einbringen und eine Klage unterstützen.Chiliheadz

  4. RE: NRW liberalisiert ab 1. Juni 2011
    [quote name=”Gerbilbrown”]Wann kann man eigentlich mit einer antwort der regierung auf die Petition hoffen ich mein ist ja nun gut n halbes jahr her.[/quote]
    Die Petition ist immer noch in der Bearbeitung beim Petitionsausschuss, das heißt, die “Berichterstatter” der Fraktionen erarbeiten gerade ein Statement. Nach der Sommerpause wird die Petition dann in den Ausschuss gehen. Bis dahin werden weiter Unterschriften gesammelt. Wie der Ausschuss dann mit der Petition umgehen wird, wird sich dann erst noch zeigen…

  5. Anonymous

    RE: NRW liberalisiert ab 1. Juni 2011
    Paddeln wir etwa in die Richtige richtung? Könnte meckern das es nicht genug ist, wie ein kleines Mädchen 😮 . Könnte aber auch dankbar sein. Ja, Danke, für die bisher geleistete gute Arbeit aller an diesem Schritt beteiligten. Ich freu mich auf was da noch kommt. Das war vorher anders.

  6. Anonymous

    RE: NRW liberalisiert ab 1. Juni 2011
    Wann kann man eigentlich mit einer antwort der regierung auf die Petition hoffen ich mein ist ja nun gut n halbes jahr her.

  7. Anonymous

    RE: NRW liberalisiert ab 1. Juni 2011
    Wen wunderts? Bei ner Reform kann ja nix rumkommen. Das Hanf-Verbot ist kein Fehler im System der zu korrigieren wäre, das System ist der Fehler! Mit welchem Recht entscheiden diese Bonzen darüber was ich rauchen darf und was nicht und warum haben sie darüber zu entscheiden wie ich leben soll und wie nicht?

  8. RE: NRW liberalisiert ab 1. Juni 2011
    [quote name=”haschi”]Und zu den Grünen folgendes: Je stärker diese Partei wird, desto mehr distanzieren sie sich von der Hanf-Gemeinde.[/quote]
    Wenn kritische Menschen eine Partei verlassen, wird sie dadurch nicht besser. Ich würde mich freuen wenn ich innerhalb der Grünen mehr Unterstützer hätte. Also: Druck machen! Von innen und von außen, sonst passiert garnichts…

  9. Anonymous

    RE: NRW liberalisiert ab 1. Juni 2011
    “Die rot-grüne Koalition setzt ein weiteres Versprechen um. In der Drogenpolitik gilt nun wieder der Grundsatz Prävention und Aufklärung. Mit der Anhebung der Eigenbedarfsgrenze STELLEN WIR UNS DEN GESELLSCHAFTLICHEN REALITÄTEN.”

    ich finds nur noch lächerlich

  10. RE: NRW liberalisiert ab 1. Juni 2011
    http://www.cop2cop.de/2011/05/30/drogenerlass-ist-richtiger-schritt/

    Drogenerlass ist richtiger Schritt

    30. Mai 2011

    Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den von Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) veröffentlichten Drogenerlass, nach dem die Staatsanwaltschaft bei Erstkonsumenten illegaler Drogen auf eine Strafverfolgung verzichten kann, als „richtigen Schritt zur Rückkehr zu einer rationalen Drogenbekämpfungspolitik“ bezeichnet. „Der von der schwarz-gelben Vorgängerregierung unternommene Versuch, die Verbreitung illegaler Drogen durch die Absenkung der Eigenbedarfsmenge zu bekämpfen, hat in großem Umfang Kapazitäten bei Polizei und Staatsanwaltschaft gebunden, die dadurch für die Verfolgung der Hintermänner und Profiteure des milliardenschweren Drogenkartells nicht mehr zur Verfügung stehen, ohne dass es zu einem Rückgang des Drogenkonsums gekommen ist. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung wieder zu den bis 2007 geltenden Eigenbedarfsgrenzen zurückkehrt“, sagte das für Kriminalpolitik zuständige GdP-Vorstandsmitglied Wolfgang Spies. Die GdP kritisiert allerdings, dass die Polizei auch nach dem neuen Erlass verpflichtet ist, Strafanzeigen gegen Kleinstkonsumenten weicher Drogen zu schreiben, die anschließend in Serie von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden.

    In Zukunft kann die Polizei zwar auf die zeitaufwendige Vernehmung von Zeugen und auf kriminaltechnische Untersuchungen verzichten, wenn die Voraussetzungen für eine Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft vorliegen, sie aber muss weiterhin selbst beim Auffinden kleinster Drogenmengen die beschuldigte Person vernehmen und zur Anzeige bringen. „Für die praktische Polizeiarbeit bringt der neue Erlass kaum Arbeitserleichterung. Hier hätten wir uns einen mutigeren Schritt der Landesregierung gewünscht“, sagte Spies.

    Die GdP tritt bereits seit längerem dafür ein, dass ähnlich wie in Holland auch in Deutschland die Polizei die Möglichkeit bekommt, bei Kleinstkonsumenten das Verfahren gegen Auflagen einzustellen. „Wenn wir den Drogenkrieg gewinnen wollen, müssen wir uns auf die Verfolgung der Dealer und Hintermänner des Milliarden Euro schweren Drogenkartells konzentrieren, nicht auf die Kriminalisierung der Erstkonsumenten. Das ist mit dem neuen Erlass nur zum Teil möglich.“

  11. RE: NRW liberalisiert ab 1. Juni 2011
    PM Dagmar Hanses, Grüne NRW, 30. Mai 2011
    http://gruene.landtag.nrw.de/cms/presse/dok/382/382289.hanses_praevention_und_aufklaerung_statt.html

    Hanses: Prävention und Aufklärung statt Kriminalisierung

    Zur Anhebung der Eigenbedarfsgrenze bei Haschisch und Marihuana erklärt Dagmar Hanses MdL, rechts- und jugendpolitische Sprecherin:

    “Die rot-grüne Koalition setzt ein weiteres Versprechen um. In der Drogenpolitik gilt nun wieder der Grundsatz Prävention und Aufklärung. Mit der Anhebung der Eigenbedarfsgrenze stellen wir uns den gesellschaftlichen Realitäten.

    Die alte Landesregierung hatte die Eigenbedarfsgrenze herabgesetzt. Im Ergebnis wurden gerade die Personengruppen kriminalisiert, die gelegentlich oder aus reiner Neugierde einmalig Haschisch und Marihuana konsumiert haben.

    Drogenabhängige, die unter erheblichem Suchtdruck leiden und ihre Sucht teilweise durch Beschaffungskriminalität finanzieren, ließen sich hingegen durch eine erhöhte angedrohte Strafverfolgung nicht abhalten.

    Gerade für junge Menschen muss die Aufklärung und Prävention vorangetrieben werden. Eine fundierte Informationsgrundlage macht es Jugendlichen erst möglich, eine selbstbestimmte Lebensführung zu erreichen. Diese Aufklärung und Prävention muss auf die jeweiligen Zielgruppen ausgerichtet und geschlechtsspezifisch sein, damit die Angebote die jungen Menschen überhaupt erreichen.

    Deshalb muss der Zugang zu Hilfesystemen für diese Personengruppen aus den verschiedenen sozialen und kulturellen Milieus verbessert werden. Dazu sollte bei jedem Drogendelikt von Jugendlichen eine Drogenberatung nach den Vorgaben des Jugendgerichtgesetzes (JGG) stattfinden.

    Die Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze wird auch zu einer Entlastung der Justiz führen. Staatsanwaltschaften und Amtsgerichte werden nicht mehr mit Verfahren überschwemmt, bei denen es um Drogendelikte mit geringer Schuld geht. Stattdessen werden mehr Kapazitäten frei, um die schwere Drogenkriminalität mitsamt ihren Organisationsstrukturen zu bekämpfen.”

  12. Anonymous

    K.H.
    Wer der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sich zum Thema mitteilen möchte, hier ein Musterbrief:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    mit großem Interesse habe ich heute erfahren, dass sie zum 01. Juni 2011 die Eigenbedarfsmenge für Cannabis wieder auf 10 Gramm anheben.
    Ich begrüße ihre Entscheidung als den richtigen Schritt zu einer weiteren Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten in Nordrhein-Westfalen.
    Die bisherige Repression, teuer und belastend für die Justiz, die Kriminalisierung wie Bevormundung von mündigen Bürgern ist aus meiner Sicht gescheitert.
    Ich fordere sie daher auf, sich in Zukunft für eine weitergehende Entkriminalisierung von Drogen, insbesondere Cannabis, einzusetzen über die Landesgrenzen hinaus bis in die Bundesebene hinein.
    Drogenkonsumenten sind auch mündige Wähler.

    Wenn sie sich weiterhin auch in Zukunft für die Interessen von Drogenkonsumenten mit Taten statt Worten einsetzen, ist Ihnen meine Stimme bei der nächsten Wahl sicher.

    Ich bedanke mich Ihr Interesse und verbleibe

    mit freundlichen Grüßen

  13. Anonymous

    RE: NRW liberalisiert ab 1. Juni 2011
    Eigenbedarfsmenge rauf, Eigenbedarfsmenge runter. So geht das hin und her. Wen juckt das noch?

    Wer konsumieren will, tut das sowieso und wenn man erwischt wird, ist es im Prinzip reine Willkür ob eine Bestrafung erfolgt oder nicht.

    Und zu den Grünen folgendes: Je stärker diese Partei wird, desto mehr distanzieren sie sich von der Hanf-Gemeinde. So etwas ist denen heute peinlich. Das sind verblasste Revoluzzer in Nadelstreifen. Primäre Zielgruppe: Die gut verdienende Akademiker-Familie mit Dinkelkeksmampfenden Kita-Kindern und dem Privileg, sich Gedanken über Ökostrom und E-Autos machen zu können.

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