Wahlanalyse Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2016

Am 18.09.2016 findet die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin statt. Für alle Interessierten haben wir hierzu die Situation in Berlin und die Standpunkte der Parteien zum Thema Cannabis und Legalisierung analysiert und eine Zusammenfassung sowie ein Fazit erstellt.

Vorbemerkung

Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht. Die Drogenpolitik einer Partei ist ein Maßstab dafür, wie viel Selbstbestimmung dem Einzelnen von staatlicher Seite eingeräumt wird oder auch nicht.

Weitere allgemeine Informationen zur Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016 findet ihr auf  Wikipedia und der Wahl-O-Mat liefert einen Überblick über die Positionen der Parteien zu unterschiedlichsten Themen. Der Wahl-O-Mat enthält Positionen zum Cannabis-Eigenanbau und zu Drugchecking. 

Die aktuelle Situation in Berlin

Berlin wird seit 2011 von einer SPD-CDU Koalition regiert, die SPD stellte dabei den Regierenden Bürgermeister Michael Müller, die CDU stellte mit Frank Henkel den Innensenator. Dieser ist jetzt auch Spitzenkandidat der CDU. Die Opposition besteht aus Bündnis90/Die Grünen, Die LINKE und Piraten. Die FDP ist derzeit nicht im Abgeordnetenhaus vertreten.

Der DHV empfahl 2011 die Wahl der Parteien, die in der vergehenden Legislaturperiode in der Opposition gelandet sind. Von der Rot-Schwarzen Koalition haben wir kaum Fortschritte erwartet und gehofft, dass nicht hinter den Status Quo der liberalen Regelung zur Geringen Menge zurückgefallen wird. Berlin hat nach wie vor die liberalste Regelung zur Geringen Menge nach §31a BtMG, bis zu 10 Gramm sollen die Verfahren eingestellt werden, bis zu 15 Gramm können sie eingestellt werden.

In Sachen Cannabispolitik waren es dennoch bewegte Jahre in Berlin. Monika Herrmann, die Grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, hat mit ihrem Antrag für ein Modellprojekt zur legalen Abgabe von Cannabis die Debatte bundesweit befeuert. Alle Parteien im Bezirk außer der CDU hatten das Projekt unterstützt. Es fanden mehrere Fachgespräche und Anhörungen statt, an denen wir als Hanfverband beteiligt gewesen sind. Letztendlich wurde der Antrag aber vom Bundesinstitut für Arzneimittel (BfArM) abgelehnt. Nach weiteren Gesprächsrunden wurde ein Widerspruch zum Ablehnungsbescheid eingelegt, der aber auch von der Behörde abgelehnt wurde. Es wäre noch möglich gewesen, den Klageweg zu bestreiten, das wollte der Bezirk aber aufgrund der finanziellen Lage nicht alleine machen. Der Grüne Abgeordnete Benedikt Lux stellte einen Antrag beim Abgeordnetenhaus zur Unterstützung des Modellprojektes, aber auch dieser Antrag wurde vom Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung abgelehnt. Damit setzte sich die regierende Koalition auch gegen den Willen der Berliner durch. Laut einer repräsentativen Umfrage, die wir 2015 bei Infratest Dimap in Auftrag gegeben hatten, unterstützten 58% der Berliner die Einrichtung eines Cannabis-Modellprojekts am Görli.

Der Funke ist aber bundesweit noch nicht erloschen, die Städte Düsseldorf und Münster verfolgen weiterhin das Ziel, einen eigenen Antrag für ein Modellprojekt zur legalen Abgabe von Cannabis zu stellen. Bremen strebt an, das Betäubungsmittelgesetz zu ändern, um die Genehmigung solcher Modellprojekte zu erleichtern.

Der CDU-Innensenator Henkel reagierte auf den Vorstoß der Grünen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit einer Null-Toleranz Zone am Görlitzer Park und versucht sich seitdem als Sheriff in der Stadt zu profilieren. Mit dieser Verordnung wird die Eigenbedarfsregelung bundesweit einmalig und verfassungsmäßig problematisch ausgehebelt, so dass der Besitz einer noch so kleinen Menge Cannabis zum Eigenverbrauch zu einer Strafe führen kann. Dieser Vorstoß stand von Anfang an stark unter Kritik und auch ein Jahr später ist die Bilanz eher schlecht, wie die Berliner Morgenpost resümiert. Nach einer parlamentarischen Anfrage der Piraten und der LINKEN ist erkennbar, dass der Polizeieinsatz im Görlitzer Park seit der Einführung der Null-Toleranz-Grenze hauptsächlich eins ist: Steuergeldverschwendung! Vor allem hat eine Verlagerung des Handels in angrenzende Gebiete stattgefunden und die beschlagnahmten Mengen Cannabis stehen in keinem Verhältnis zu den 54.403 Einsatzstunden der Polizei. Unser Mitarbeiter Maximilian Plenert hat ausgerechnet, wie viel es den Steuerzahler kostet, im Görlitzer Park ein Gramm Cannabis zu beschlagnahmen: Für die geleisteten Einsatzstunden der Polizei sind es 219 Euro Pro Gramm beschlagnahmtes Cannabis. Im April 2015 haben sich 500 Menschen an einem Kiff-in als Protestaktion gegen die Null-Toleranz-Grenze beteiligt. Doch trotz Kritik und Protesten hält Innenminister Henkel an seiner verfehlten Politik fest. 

In der Kriminalstatistik 2015 ist erkennbar, dass die Repression auch in Berlin noch sehr deutlich zu spüren ist, auch wenn es den meisten Cannabiskonsumenten nicht so vorkommen mag. Über 10.000 Anzeigen gingen wegen Cannabisdelikten ein, mehr als 8.000 wegen konsumnaher Delikte und nicht wegen Handels.

Eine spannende Entwicklung hat auch die Berliner SPD durchgemacht. Sie hat mehrere Diskussionveranstaltungen zum Thema organisiert und bei einer Mitgliederbefragung wurde auch die Frage nach der Cannabis-Legalisierung gestellt. Leider ist diese Abfrage sehr knapp gegen die Legalisierung ausgefallen. 

Wahlprognosen

Die Zustimmung für die CDU sinkt in den letzten Umfragen konstant. In der Forsa-Umfrage vom 31.07. kommt die CDU nur noch auf 18 % und liegt damit ca. 5 Punkte unter dem Wert, den sie bei der letzten Wahl erreichte. Die SPD kommt auf 26 % und die Grünen auf 20 %. Die FDP kommt auf 5 % und kann somit auf den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhauses hoffen. Die LINKE kann mit 16 % auch auf einen Zuwachs im Vergleich zur letzten Wahl hoffen. Für die Piraten wiederum sehen die Prognosen schlecht aus, sie kommen in der Forsaumfrage nicht einmal auf 1 %. Neu ins Abgeordnetenhaus wird voraussichtlich die AfD einziehen, laut der Forsaumfrage mit 8 %. Zuvor wurden für die AfD aber auch Werte von bis zu 15 % gemessen.

Mögliche Koalitionen

Für die aktuell regierende Koalition von SPD und CDU könnte es laut den letzten Umfragen nicht mehr reichen; es sieht nach einem Koalitionswechsel in Berlin aus. Für eine Rot-Grüne Koalition könnte es allerdings sehr knapp ausfallen. Sollte die FDP den Einzug ins Abgeordnetenhaus verfehlen, könnte es wiederum reichen. Eine Ampelkoalition wäre denkbar, ebenso eine Rot-Rot-Grüne Koalition. Letztere hätte auch eine komfortable Mehrheit. Für die alte Rot-Rote Koalition, für Schwarz-Gelb und Schwarz-Grün wird es nicht reichen. Letzteres haben die Berliner Grünen auch schon ausgeschlossen. 

Wahlprogramme der Parteien

Bereits in den Wahlprogrammen der Parteien finden sich Hinweise auf deren Haltung hinsichtlich einer möglichen Legalisierung von Cannabis. Die relevanten Auszüge aus den Wahlprogrammen sind hier aufgeführt.

• BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: Offene Gesellschaft verteidigen

“Die strafrechtliche Verfolgung der Cannabiskonsument*innen ist falsch und faktisch gescheitert. Daher werden wir in der Drogenpolitik neue Wege gehen. Gerade für junge Menschen brauchen wir eine deutliche Stärkung der Suchtprävention. Die teure und sinnlose Nulltoleranzzone im Görlitzer Park werden wir aufheben. Wir wollen einen regulierten Cannabisverkauf für Erwachsene. Indem wir den Schwarzmarkt austrocknen und Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen ausbauen, machen wir Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz möglich. Um Gesundheitsrisiken durch Verunreinigungen und Überdosierung zu vermeiden, wollen wir Drugchecking, die chemische Analyse von illegalen Drogen, einführen.”  Quelle S. 31.

• SPD

Im SPD Wahlprogramm findet sich nichts zu Drogen- oder Suchtpolitik, auch kein Ansatz zu Prävention in diesem Bereich. Zum Thema Kriminalitätsbekämfpung schreibt die SPD:

“Insbesondere an Orten mit hohen Kriminalitätsraten werden wir die Zusammenarbeit von Landespolizei, Bundespolizei und Ordnungsämtern weiter ausbauen. Hier setzen wir uns auch für die Einrichtung von Kombiwachen ein, die für mehr Sicherheit vor Ort sorgen. Im öffentlichen Raum darf nicht das Recht des Stärkeren gelten. Deshalb wollen wir eine verstärkte städtebauliche Kriminalprävention, um das Entstehen von Angst-Räumen und schwer einsehbaren Bereichen zu verhindern.” Quelle S.61.

• CDU: Gesundes Berlin

“Zu einer aktiven Gesundheitspolitik gehört für uns auch der Kampf gegen Drogen. Die CDU lehnt die Legalisierung von Cannabisprodukten ab. Neben repressiven Mitteln bedarf es vor allem einer umfassenden Präventionsarbeit. Eine Aufklärungskampagne in den Berliner Schulen soll über die Gefahren des Cannabiskonsums aufklären. Auch die Spielsucht werden wir entschieden bekämpfen.” Quelle S. 57.

Und Drogenpolitik

“Wir stellen uns gegen die Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen, weil der erleichterte Zugang zu Drogen erst recht zum Konsum verleitet. Eine zunehmende drogenpolitische Herausforderung ist auch der Kampf gegen die legalen Drogen Alkohol und Tabak sowie gegen das stets als „weiche“ Droge bezeichnete Cannabis. Neben repressiven Mitteln liegt uns vor allem eine umfassende Drogenprävention am Herzen, da sie im besten Falle Drogenkonsum gar nicht erst aufkommen lässt. Wir wollen daher die Präventionskampagnen unter Federführung der Berliner Drogenbeauftragten weiter ausbauen.” Quelle S. 58.

• Die LINKE – Stadt der sozialen Gerechtigkeit

 Drogenpolitik neu denken

” Alkohol und Tabak sind die am meisten konsumierten Drogen. Während Cannabis weiterhin illegal ist, wird der Konsum von Alkohol und Tabak immer noch stark verharmlost. Wir stehen für ein umfassendes Werbeverbot für Alkohol und Zigaretten. Auf klärungskampagnen, die lediglich Abstinenz anstreben, sind zum Scheitern verurteilt. Dass Zigaretten und Alkohol schädlich sind, ist bekannt. Dennoch rauchen Menschen weiterhin und trinken Alkohol. Konsumierende müssen vielmehr in ihrer Entscheidungskompetenz gestärkt und zu einem verantwortungs- und rücksichtsvollen Umgang mit der eigenen Gesundheit und der Gesundheit  anderer bewegt werden.

Die Kriminalisierung der Menschen, die Drogen konsumieren, ist nicht geeignet, die gesundheitlichen und gesellschaftlichen Schäden wirksam zu verringern. Der Schwarzmarkt boomt, der Drogenhandel an öffentlichen Plätzen nimmt zu. Wir fordern ein grundsätzliches Umdenken in der Drogenpolitik. Eine moderne und progressive Drogenpolitik stellt den Gesundheits-, Verbraucher- und Jugendschutz sowie Prävention in den Mittelpunkt. Drogenkonsum ist immer auch ein Spiegel der Gesellschaft. Prävention kann daher nur wirksam sein, wenn sie als Teil einer insgesamt sozialen und gerechten Politik begriffen wird.

Wir setzen uns auf Bundesebene für die Überprüfung des Betäubungsmittelgesetzes ein. Zudem wollen wir uns aktiv für Bundesratsinitiativen für eine regulierte Abgabe von Cannabis – zum Beispiel in Form von Cannabis-Social-Clubs – und für eine umfängliche Verwendung von Cannabis als Medizin stark machen. Auch im Rahmen der geltenden bundespolitischen Regelungen sind progressive drogenpolitische Ansätze auf Landesebene möglich. DIE LINKE Berlin hat durchgesetzt, dass der Besitz von Cannabis zum Eigenbedarf in der Regel nicht strafrechtlich verfolgt wird. Wir werden uns jedweden Bestrebungen, diese Errungenschaft zunichte zu machen, entschieden widersetzen. Deshalb fordern wir auch die sofortige Aufhebung der Null-Toleranz-Zonen.”

Suchtprävention und Suchthilfe erweitern

“Die Angebote zur Suchtprävention wollen wir verstetigen und ausbauen. Träger und Einrichtungen der Drogen- und Suchthilfe, wie integrierte Wohnungsstätten für Menschen mit Suchterkrankungen, dürfen nicht an den Stadtrand verdrängt werden. Sie gehören zur sozialen Infrastruktur, so wie Abhängige auch Teil der Gesellschaft sind. Wir wollen insbesondere Projekte der Drogenhilfe unterstützen, welche die Teilhabe an der Gesellschaft und selbstbestimmtes Leben der Betroffenen in den Mittelpunkt stellen. Suchterkrankungen stellen nicht in erster Linie individuelles Versagen dar. Jede Stigmatisierung von Suchtkranken schadet den Betroffenen und gefährdet die medizinische und psychosoziale Hilfe. Eine erfolgreiche Therapie ermöglicht den Betroffenen Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe. Sie muss nicht zwingend das Ziel der Abstinenz verfolgen. Wir setzen uns für den Ausbau psychosozialer Betreuungsangebote für Schwerstabhängige und von Diamorphin-Behandlungszentren ein.

Eine verantwortungsvolle Drogenpolitik akzeptiert Drogengebrauch in der Gesellschaft und versucht, dessen gesundheitlichen Risiken zu reduzieren (Harm Reduction). Wir fordern die Ausweitung der Vergabe von sauberem Spritzbesteck in Haftanstalten und die Einrichtung weiterer Drogenkonsumräume, um die Gefahren durch Infektionen zu reduzieren. Konsumierende müssen die Möglichkeit haben, Drogen auf gefährliche Verunreinigungen prüfen zu lassen (Drugchecking). Wir wollen daher ein Modellprojekt zur Durchführung von Drugchecking auf Landesebene. Dies ist unter dem bestehenden Bundesrecht möglich.” Quelle

• FDP –  Polizei

“Wir setzen uns für die Legalisierung von Konsum und Besitz von Cannabis als Genussmittel für volljährige Personen ein. Die Freigabe soll dabei streng reguliert werden, um insbesondere dem Jugendschutz Rechnung zu tragen. Mit einer kontrollierten Legalisierung werden illegale Handelsstrukturen gezielt aufgelöst und die Beschaffungskriminalität verringert.” Quelle S. 38.

• AFD – Prävention, Eigenverantwortung und Pflege

“Die Legalisierung von Cannabis und anderen Drogen lehnen wir ab. Die fortlaufende Aktualisierung der im Betäubungsmittelgesetz erfassten gefährlichen „Legal Highs“ – vertrieben u. a. als Kräutermischungen (künstliche Cannabinoide) und Badesalze (synthetische Amphetamine) – muss gewährleistet und beschleunigt werden. Bei allen medizinischen Behandlungen, die durch den Konsum von illegalen Drogen notwendig werden, ist, wie in § 52 SGB V vorgesehen, eine Mitfinanzierung durch den Versicherten zu prüfen.” Quelle S. 34

• PIRATEN – Schritte auf dem Weg zur Cannabislegalisierung

“Die PIRATEN Berlin sehen die Legalisierung des Besitzes, Erwerbs und Anbaus von Cannabis als ersten Schritt auf dem Weg einer informierenden, eigenverantwortlichen und nicht repressiven Drogenpolitik. Für die gewerbliche Abgabe schlagen wir Formen des staatlich organisierten Anbaus bzw. des legalen Anbaus unter staatlicher Kontrolle mit Abgabestellen ähnlich der Tabak- und Alkoholabgabe mit Jugend- und Verbraucherschutz vor, in denen jeder Erwachsene Cannabis inklusive Beratung und Qualitätssicherung erhalten und konsumieren kann. Cannabis Social Clubs sind gemeinnützige offiiziell eingetragene Vereine, in denen erwachsene Mitglieder den Anbau einer auf den erwarteten Bedarf der Mitglieder begrenzten Menge Cannabis für ihren Eigenbedarf organisieren. Alle Berliner_innen sollen bis zu 40 Pflanzen Cannabis anbauen, ernten und lagern dürfen. Die Ware wird geprüft und kann in den Verkehr gebracht werden. Jeder Bezirk bekommt mindestens 5 Abgabestellen.

Der Zugang zu natürlichem Cannabis oder extrahierten Konzentraten als Medizin soll den Patient_innen direkt und schnell ermöglicht werden. Wegen der chronischen Unterversorgung des Marktes für medizinisches Cannabis sollen Patient_innen mit ärztlicher Verschreibung schnellstmöglich straffrei zur Eigenversorgung anbauen dürfen, oder sich in Social Clubs organisieren, um ihre Versorgung zu sichern. Solange der Konsum und Anbau illegal sind, übernehmen diese gemeinnützigen Vereine wichtige Präventionsarbeit durch Aufklärung über die Wirkweise, Konsumformen und mögliche negative Auswirkungen des Konsums und Besitzes der noch illegalen Droge.”

Legalisierung des Eigenanbaus von Cannabis

Die Piratenpartei Berlin fordert den Anbau von Cannabis durch Erwachsene für den Eigenbedarf zu legalisieren. Nichtkommerzielle Anbaugemeinschaften ohne Gewinnerzielungsabsicht sollen den Anbau für den Eigenbedarf der Mitglieder übernehmen dürfen.” Quelle S. 46

Wahlprüfsteine

Der Deutsche Hanfverband hat auch zu dieser Wahl seine Wahlprüfsteine an die Parteien geschickt. Die eingegangenen Antworten der Parteien findet ihr hier:

• Antworten der PIRATEN für die Wahl des Abgeordnetenhauses Berlin 2016
• Antworten der SPD für die Wahl des Abgeordnetenhauses Berlin 2016
• Antworten von BÜNDNIS90/DIE GRÜNENfür die Wahl des Abgeordnetenhauses Berlin 2016
• Antworten der FDP für die Wahl des Abgeordnetenhauses Berlin 2016
• Antworten der CDU für die Wahl des Abgeordnetenhauses Berlin 2016
• Antwortden der LINKEN für die Wahl des Abgeordnetenhauses Berlin 2016

Zusammenfassung

Unter Rot-Rot hat Berlin die liberalste Regelung zum §31a bundesweit eingeführt, dies war vor allem dem Vorstoß der LINKEN zu verdanken, aber auch Grüne und FDP haben damals aus der Opposition heraus Druck gemacht. Unter der aktuellen Regierung von SPD und CDU wurde diese Regelung mit den Null-Toleranz-Zonen durchlöchert und somit die Rechtssicherheit für Cannabiskonsumenten in Berlin ausgehöhlt. Diese Zonen gelten nicht nur am Görlitzer Park, sondern auch im Umkreis von Kinder- und Jungendeinrichtungen, obwohl letzteres kaum in der öffentlichen Diskussion thematisiert wird. Durch Anfragen von den LINKEN und Piraten ist zu erkennen, dass diese Maßnahmen wenig Wirkung haben und Polizeiressourcen in einem unverhältnismäßigen Ausmaß binden. Die Grünen haben sich mit ihrem Antrag auf ein Modellprojekt zur legalen Abgabe von Cannabis im Görlitzer Park drogenpolitisch hervorgetan und eine bundesweite Diskussion befördert. Die große Koalition aus CDU und SPD ist drogenpolitisch ein Rückschritt für Berlin.

CDU: Die Berliner CDU positioniert sich ordnungspolitisch als scharfer Hund. Der jetzige Innenminister und Spitzenkandidat Frank Henkel will sich am Konflikt um den Görlitzer Park profilieren. So hat die CDU auch explizit im Wahlprogramm eine Passage zu Drogenpolitik, was man in CDU Wahlprogrammen eher selten findet. Im Wahlprogramm und in den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine lehnt die CDU die Liberalisierung der Cannabispolitik ab und verteidigt die Null-Toleranz-Zonen. Unter einem Ministerpräsidenten Henkel sind vermutlich weitere Verschärfungen zu erwarten. Die CDU hält an der These der Einstiegsdroge fest und sieht erhebliche gesundheitliche Gefahren im Cannabiskonsum. Eine Liberalisierung erklärt sie für unverantwortlich. Zu Cannabis als Medizin äußert sie sich dagegen wie die Bundes-CDU positiv, sonst bleibt sie beim Ansatz Repression und Prävention.

SPD: Wegen des knapp negativen Ausgangs der Mitgliederbefragung zur Cannabislegalisierung ist im SPD-Wahlprogramm erwartungsgemäß keine Position zu finden. In den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine nimmt die SPD allerdings eine moderate Position ein. Sie spricht sich für Entkriminalisierung und Prävention aus und erachtet Repressionsmaßnahmen als gescheitert. Eine Initiative zur Änderung des derzeitigen gesetzlichen Rahmens plant sie für die kommende Legislaturperiode allerdings nicht. Zur Null-Toleranz-Zone nimmt die SPD eine diffuse Stellung ein und spricht von einem Gesamtkonzept, das nötig sei. Zu Drugchecking äußert sie sich positiv, ebenso bei der Führerscheinfrage. Das macht Hoffnung für die SPD. Ansonsten möchte sich die SPD hauptsächlich für Prävention einsetzen.

Grüne: Die Grünen sprechen sich in ihrem Wahlprogramm eindeutig für die Abschaffung der Null-Toleranz-Zonen und für Drugchecking aus. Ansonsten möchten sie neue Wege in der Drogenpolitik gehen und Cannabis regulieren. Repression ist für die Grünen ein gescheitertes Instrument der Drogenpolitik. Sie wollen sich auch für das Recht auf Eigenanbau stark machen, damit Konsumenten nicht mehr auf den Schwarzmarkt angewiesen sind und wollen prüfen, ob dies auch unter der Verordnung zur “Geringen Menge” zu regeln ist. Mit dem Antrag zum Modellprojekt in Friedrichshain/Kreuzberg und mit begleitenden Anträgen im Abgeordnetenhaus haben sich die Berliner Grünen in der letzten Legislaturperiode auch mit ihrer parlamentarischen Arbeit für das Thema eingesetzt. Drugchecking und eine neue Regelung für die Führerscheinfrage haben sie auch auf der Agenda. Es ist ihnen zuzutrauen, dass auch in der nächsten Legislaturperiode weiterer Einsatz von den Berliner Grünen kommt. 

FDP: Die FPD hat ihre Aussagen zur Legalisierung von Cannabis im Polizeikapitel des Wahlprogramms untergebracht. Außer einer Absichtserklärung, die eher auf die Legalisierung auf Bundesebene zielt, ist wenig Konkretes enthalten für die Landespolitik. Auf die Wahlprüfsteine antwortet sie mit: “Die FDP plant keine Änderung der in Berlin im Ländervergleich bereits liberalen Praxis. Statt den illegalen Konsum von Cannabis durch eine weitergehende Nicht-Verfolgung auszuweiten, setzen wir uns dafür ein, den legalen Konsum zu ermöglichen.” Damit ist klar, dass die Berliner FDP sich wenig mit der drogenpolitischen Lage in Berlin auseinandergesetzt hat und nur liberale Positionen auf Bundesebene wiedergibt. Zur Null-Toleranz-Zone sagt sie nur, dass sie Polizeiressourcen in erheblichen Maße gebunden und wenig gebracht habe. Immerhin äußert sie sich positiv zum Recht auf Eigenanbau, zur Führerscheinfrage und zum Drugchecking.

LINKE: Die LINKE hat das ausführlichste Wahlprogramm für den Bereich Drogen- und Suchtpolitik. Auch unsere Wahlprüfsteine sind von den LINKEN am ausführlichsten und am kompetentesten beantwortet worden. In diesen Antworten sind auch die Links zu allen parlamentarischen Initiativen im Abgeordnetenhaus enthalten. Daraus ist erkennbar, dass die LINKE sehr aktiv auch die Initiativen der Grünen begleitet und sich intensiv mit der Thematik der Null-Toleranz-Zone am Görlitzer Park auseinander gesetzt hat. Sie will zudem die Geringe Menge auf 30 Gramm anheben, falls es rechtlich möglich ist und sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass es eine einheitliche Regelung zur Geringen Menge gibt, die eine möglichst hohe Grenze setzt. Ebenso wollen sie das Recht auf Eigenanbau bis zu drei Hanfplanzen für den Eigenbedarf in der Verordnung zur Geringen Menge verankern. Die Linke würde mehrere Bundesratsinitiativen angehen oder unterstützen. Bei einer legalen Cannabis-Regulierung favorisiert die LINKE Berlin das Modell der Cannabis-Social-Clubs mit einer monatlichen Ernte-Menge von 30 Gramm pro Mitglied. Sie würde sich aber auch gegen andere Regelungen nicht sperren, die eine Verbesserung der Lage für Cannabiskonsumenten bringen würden. 

AfD: Die AfD hat uns keine Antworten auf die Wahlprüfsteine gegeben. Im Wahlprogramm sprechen sie sich klar gegen eine Legalisierung von Cannabis aus und wollen Konsumenten an den gesundheitlichen Kosten beteiligen, die Drogenkonsum verursachen könnte. 

Piraten: Die Piraten Berlin fordern im Wahlprogramm das Recht auf Eigenanbau von bis zu 40 Pflanzen pro Person und Cannabis Social Clubs. Für Patienten sollen auch Cannabis Social Clubs entstehen. In den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine ist die Forderung des Eigenanbaus von bis zu 30 Pflanzen niedergeschrieben, eine gewisse Inkonsistenz zum Wahlprogramm. Sie fordern zudem mindestens fünf legale Cannabis-Abgabestellen pro Bezirk und bezeichnen die Null-Toleranz-Zonen als rechtswidrig nach dem Urteil des BVerfG von 1994. Ansonsten haben sich die Piraten vor allem in der Cannabis-Szene vernetzt und in die Zivilgesellschaft hineingewirkt und wollen in Berlin weiter am Konzept des Cannabis Social Clubs arbeiten. Für eine generelle Legalisierung fordern sie aber auch Fachgeschäfte zusätzlich zu den CSCs. 

Fazit

Für Hanffreunde sollte klar sein, dass wir ein Berlin ohne Henkel brauchen. Eine Wiederauflage der SPD-CDU-Regierung gilt es zu verhindern. Mit einem Regierungswechsel könnte jedenfalls wieder Fortschritt erreicht werden. Am meisten könnte man in der Cannabispolitik erreichen, wenn sowohl BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN als auch die LINKE möglichst stark mitregieren. Da die SPD in der Frage gespalten ist, hängt es von den Koalitionsverhandlungen ab, inwieweit sie sich für neue Wege in der Drogenpolitik öffnet. 

Die Piraten und die FDP sind auch eine Option für Hanffreunde. Allerdings haben diese beiden Parteien zwar die richtige Tendenz im Programm, aber im Falle der FDP weniger konkrete Expertise. Die Umfragewerte für die Piraten sehen derzeit leider nicht gut aus, so das damit zu rechnen ist, dass sie den Wiedereinzug nicht schaffen werden.

Was auch immer ihr wählt, teilt den Parteien eure Meinung mit!

Deshalb nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss: Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat. Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Es reicht ein Dreizeiler wie:

LINKE, Piraten, Grüne: “Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten fünf Jahre auch voranbringen!”

SPD, CDU: “Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Landtagswahl zu wählen, habe aber wegen ihrer repressiven Drogenpolitik davon Abstand genommen.”

Hier die passenden Email-Adressen der Parteizentralen:

FDP: 

Piratenpartei: 

Die LINKE: 

SPD: 

CDU: 

Grüne: 

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• Wahlanalyse Landtagswahl Berlin 2011
• Wahlanalyse Landtagswahl Berlin 2006