Neue Regelung in Berlin - Senatsverwaltung will Besitz und Konsum im Görlitzer Park bestrafen

  • Veröffentlicht am: 30. März 2015 - 17:21
  • Von: Maximilian Plenert
Quelle: Udo Vetter, CC BY-SA 3.0 DE

Am morgigen Dienstag, den 31.3.2015 tritt in Berlin die neue "Gemeinsame Allgemeine Verfügung (GAV) zur Umsetzung des § 31a BtMG" in Kraft. Diese regelt wann und unter welchen Umständen die Staatsanwaltschaften bei Cannabisdelikten das Verfahren einstellen sollen. In Berlin wurde bisher bei 10 Gramm das Verfahren grundsätzlich eingestellt, bei bis zu 15 Gramm konnte die Staatsanwalt das Verfahren einstellen - ausgenommen waren Fälle mit einer Fremdgefährung. An diesem Grundsatz ändert sich auch morgen nichts. Es gibt nur zwei Änderungen in der Verordnung hinsichtlich der Kritieren, bei denen eine Fremdgefährung in der Regel angenommen wird:

Zum einen werden Taten in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen nun genauso wie früher schon Schulen und Spielplätzen behandelt, "soweit dort nach gemeinsamer Feststellung des Polizeipräsidenten in Berlin und des Generalstaatsanwaltes in Berlin temporär eine die bestimmungsgemäße Nutzung merklich beeinträchtigende Belastung durch Drogenhandel beziehungsweise damit zusammenhängende Straftaten zu verzeichnen ist". Aktuell wurde dies nur für den Görlitzer Park festgestellt. Zweitens wird die Liste der Handlungen bei denen an diesen Orten eine Fremdgefährung angenommen wird nun um den Besitz erweitert. Bisher galten nur Erwerb oder Konsum als qualifizierte Handlungen. Betroffen von dieser Ausweitung sind auch "Einrichtungen oder Anlagen, die auf Grund ihres Zwecks des besonderen Schutzes bedürfen (insbesondere öffentliche Verwaltungsgebäude, Bahnhöfe, Krankenhäuser oder Kasernen)". Ob im konkreten Fall wirklich eine Fremdgefährung vorlag und deswegen keine Einstellung des Verfahren erfolgt, liegt weiterhin im Ermessen der Staatsanwaltschaft. Ob einzelne Staatsdiener hier bereit sein werden, im Zweifelsfall autonom und gegen den politischen Willen ihres Dienstherrs zu handeln, sei einmal dahingestellt. Richter waren und sind in ihrer Entscheidung autonom und von der Verfügung nicht betroffen.

Auch wenn die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz sowie die Senatsverwaltung für Inneres und Sport in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung schreiben, dass den Ermittlern bei ihrer Arbeit im Kampf gegen Dealer geholfen werden soll, werden praktisch durch die örtlichen Ausweitung der Ausnahmeregelung alle Konsumenten im Görlitzer Park von der neuen Regelung erfasst und sollen bei geringsten Cannabismengen bestraft werden. Ob diese Regelung vor Gericht langfristig Bestand hat, wird stark davon abhängen wieviele Betroffene bereit sein werden, ihren Fall in einem Verfahren vor Gericht prüfen zu lassen und nicht einfach einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft zu akzeptieren.

Kommentare

In Deutschland sind Kriminelle ausgegangen, jetzt werden die Cannabis
Konsumenten verfolgt. So werden friedliche Bürger zur kriminellen.

ich bin immer noch stark der überzeugung , dass es aktuell nicht um die kiffer geht. sondern es geht hauptsächlich um die islamverhetzung. fragt euch doch mal wer sind die händler das sind die nordafrikaner. da im norden die islamverhetzung sowieso stärkerverbreitet ist, bin ich davon überzeugt das die islamverhetzung die ursache war . und dann warumm nicht noch gleich ein anderes volk in dem fall die kiffer mit drunter leiden lassen. verlogene presse. man darf nichts glauben sonst werdet ihr sofort von den betrüger manipuliert.

Mann, bist du ein Vogel. Bist du dir sicher, dass nicht die Illuminaten dahinterstecken? Oder die Chemtrails im Himmel dafür verantwortlich sind?

nun ich sprach mit einem dealer im görli der aus dem senegal kommt und in marseille nach berlin vermittelt wurde ,es handelt sich um organisierte kriminalität nicht um kleinkriminelle eigenbedarfsgeschichten.er war lehrer (akademiker dort )daher sprach er perfekt englisch und französisch.aber ohne arbeitsgenehmigung und ohne das kein mietvertrag bleibt nur bei der mafia zu mieten und die bieten spezielle jobs im gegenzug an. es bleibt illegal weil die cdu mit dem tüv zusammenarbeitet das ist ein lukratives geschäft vor allem weil im verkehrsgerichtstag entschieden wird und nicht im bundestag dort kann man sich einkaufen und dann mitabstimmen.die oberverwaltungsgerichte halten rechtlich der schikane den rücken frei , das buch cannabis und führerschein vom theo pütz solltet ihr gelesen haben lg der jo

Ganz richtig. Anstatt dass der Sozialstaat von einem geregeltem Markt profitiert, wird eine Hexenjagt veranstaltet. Und genauso wird solches Handeln in die Geschichtsbücher eingehen. Hier stehen einfach andere Interessen hinter den Prohibitionsbefürwortern. Ganz klar sind Gerichte und Polizei verlässliche Partner um Bürger zu bedrängen. Cannabis zerstört nachweislich nicht die Physis und auch kognitive Leistungen werden nicht nachhaltig negativ beeinflusst. Der Kern ist einfach dass es unter all den Pro und Kontra Gesichtspunkten ein Witz ist "mündigen Bürgern" den Umgang mit Cannabis nicht zu zutrauen. Die politische Entwicklung geht in Richtung Kontrolle de Bürgers durch den Staat. Desshalb ist die Legalisierung das " Falsche Signal"!!!

O.k., hab mich anfangs immer gefragt warum die nie Angst vor Konsequenzen haben, aber warscheinlich werden Sie sich denken :"Schlimmer kanns nicht kommen" Wenn du meinst der senegalesische Flüchtling war vorher !Lehrer!, aber was haben wir hier alles? Diskriminierung, Enteignung, Unterdrückung, Rassismus und all das supportet by Bundestag! Dann haben wir hier ein weiteres schikanöses Unrecht, getätigt von Landsleuten gegen selbige (wobei ich mir bei Politikern nicht mehr sicher bin) mithilfe des sogenannten "Verkehrsgerichtstags"... das macht ja beinahe schon wieder den Anschein einer eigenen Lobby....aber ernsthaft, jeder der irgendwann aufgrund von Profit jemals verurteilt, betrogen oder verstoßen hat......die müssen sich doch noch alle irgendwann wünschen die hätten vor dem sch..ßen ans Klopapier gedacht!!! Ich meine es kann doch nicht sein, dass solche Menschen mit grad JEDER Ungerechtigkeit davonkommen!!!

Ich sag ja Berlin ist wie München, die nehmen sich nichts, und wenn ihr immer noch denkt das es bald "Legales" Weed in Berlin gibt dann tut ihr mir leid ;-)

ich höre auch immer nur bis xx G kann/ wird eingestellt werden,
wird der konsument nicht dazu gezwungen sich den potentesten shit zu kaufen ?

fährt man wirklich besser wenn man sich 10G stärkstes reinstes hasch kauft, als 50G standart-mist ? auch wenn man garnicht so breit werden will ? sondern einfach radler statt jägermeister will ?

...obwohl Cannabis viel harmloser ist...aber diese Pflanze Dich zum nachdenken bringt...verstehst Du was ich sagen möchte...sie wollen nicht das wir eigene Gedanken schöpfen...sie wollen nicht das Du Zeit hast darüber nachzudenken...deshalb versuchen sie Dich mit Plakaten abzulenken...
(Auszug aus einem "youtube - Video" von : Mut zur Wahrheit...Titel des Videos : Die Wahrheit in 9 Minuten)
Empfehlenswert^^
Gruß und Frieden.

Denken kannst du viel auf weed, aber am nächsten Tag noch daran erinnern wird schwer und den Gedanken weiter zu folgen noch schwerer.

Das ist zum Teil schon richtig...aber viele sind darüber...längst hinaus...^^
"Set und Setting" sag ich nur...(denn leider kiffen einige immernoch "einfach nur so")
Gruß und Frieden.

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