Wahlprüfsteine 2016 Berlin Antworten Piraten

Wahlprüfsteine 2016 Berlin Antworten Piraten

WAHLPRÜFSTEINE DES DEUTSCHEN HANFVERBANDES  - Antworten Piraten
 

1. Die deutsche Drogenpolitik basiert auf vier Säulen: Prävention, Beratung und Behandlung, Überlebenshilfe und Schadensminimierung, Repression und Angebotsminimierung. In Deutschland werden weit mehr Ressourcen für Repression als für Prävention ausgegeben. Wie bewerten Sie die Schwerpunktsetzung in der Drogenpolitik? Halten Sie Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?

Nein. Wir halten die repressive Verbotspolitik nicht nur bei Cannabis für gescheitert. Verbote führen zu den bekannten negativen Folgen, ohne den Konsum ernsthaft zu reduzieren. Freigabe mit Prävention und ordentlicher Beratung sehen wir als Schwerpunkt.

2. Menschen, die Cannabis konsumieren, werden immer noch strafrechtlich verfolgt. Wollen Sie diese Strafverfolgung generell mildern, verschärfen oder unverändert lassen?

Die Strafverfolgung bei Cannabis ist umgehend komplett auszusetzen. Cannabis soll entkriminalisiert werden und unter kontrollierten Bedingungen von Erwachsenen erworben werden können. Eine Amnestie für bisherige Straftaten im Bereich Cannabis soll parallel ausgesprochen werden.

3. Nach dem Urteil des BVerfG von 1994 sollen “Geringe Mengen” für den Eigenbedarf nicht strafrechtlich verfolgt werden. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der "Geringen Menge" nach §31a BtmG in Ihrem Bundesland und planen Sie Änderungen?

Diese Vorgabe des BVerfG ist, obwohl klar zu begrüßen, weit entfernt von einer juristisch verlässlichen Regelung und führt zu Willkür. Was in Berlin noch eine geringe Menge ist, ist in Bayern Grund für Strafe. Die Strafverfolgung von Eigenbedarfsmengen ist sofort einzustellen, um Rechtssicherheit für KonsumentInnen zu schaffen.

4. Bremen will den Anbau von wenigen Cannabispflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs in die Verordnung zur “Geringen Menge” aufnehmen. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs mildern, verschärfen oder unverändert lassen?

Die Produktion für den Eigenbedarf von bis zu 30 Pflanzen pro KonsumentIn soll straffrei werden.

5. Nach §3 Abs. 2. BtMG kann eine Kommune oder ein Land eine Ausnahmegenehmigung für eine legale Veräußerung von Cannabis beantragen, wenn dies im wissenschaftlichen oder öffentlichen Interesse liegt. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Veräußerung von Cannabis an Erwachsene?

Wir wollen solche Modellversuche. Anfangs in jedem Bezirk 5, um Probleme mit dem Andrang zu vermeiden. Unser Modell ist der transparente Coffeeshop mit Fachpersonal in enger Zusammenarbeit mit dem Bezirk, sowie der Cannabis Social Club, ein Verein, in dem sich KonsumentInnen organisiert selbst versorgen.

6. Welche Strategie schlagen Sie für die Bewältigung der Probleme an bekannten Drogenumschlagplätzen wie dem Görlitzer Park vor? Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Maßnahme der sogenannten “Nulltoleranz-Zone”?

Die Maßnahmen in der Nulltoleranz Zone sind gefährlicher Unfug, der fast ausschließlich EndkonsumentInnen trifft. Es ist zudem rechtswidrig, solche Zonen zu schaffen, wenn man die Vorgabe des BVerfG beachtet. Einzig sinnvolle Maßnahme ist die Freigabe über Abgabestellen und Cannabis Social Clubs. Die sog. Henkel Zonen sind umgehend aufzuheben. Es sollen Lösungen in Zusammenarbeit mit Betroffenen erarbeitet werden.
 

7. Ein regulierter legaler Markt bietet die Möglichkeit von Qualitätskontrollen bei Cannabisprodukten. Auf dem heutigen Schwarzmarkt sind der Wirkstoffgehalt sowie mögliche Verunreinigungen und Beimengungen des Cannabis für den Konsumenten nicht ersichtlich. Unter dem Aspekt der Schadensminimierung wäre die Möglichkeit für anonyme Substanzanalysen ein drogenpolitisches Instrument, das auch jetzt genutzt werden könnte. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle (Drug-Checking) von Substanzen wie Cannabis?

Wir befürworten ein sicheres Drug-Checking. Die Ergebnisse der Ermittlungsbehörden sollen sofort öffentlich gemacht werden, und zusätzlich sollen Möglichkeiten geschaffen werden, KonsumentInnen sicheres Drug Checking anzubieten. Initiativen, die sich mit Drug Checking befassen, werden unterstützt.

8. Cannabiskonsumenten werden bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt. Selbst ohne eine berauschte Teilnahme am am Straßenverkehr kann Menschen, die Cannabis konsumieren, der Führerschein über das Verwaltungsrecht entzogen werden. Setzen Sie sich fü̈r eine Gleichbehandlung mit Alkoholkonsum bei der Auslegung der Fahrerlaubnisverordnung ein?

Ja, unbedingt. Hier müssen schnell verlässliche Nachweismethoden und realistische Grenzwerte her. Der Entzug der Fahrerlaubnis ist eine Strafe durch die Hintertür, die wieder die Falschen trifft. Diese Praxis ist völlig unverhältnismäßig. Sofort beenden.

9. Viele drogenpolitische Maßnahmen betreffen eher Bundesrecht. Haben Sie vor, Ihre drogenpolitischen Positionen, beispielsweise über Bundesratsinitiativen, auch bundesweit zu vertreten?

Ja. Wenn man uns fragt, gerne.

10. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Landespartei und Landtagsfraktion in der aktuellen Legislaturperiode?

Für die Partei&den Beauftragten:
Vernetzung mit der Hanfaktivistenszene, regelmäßige Treffen der IG Sucht alle 14 Tage im Hanfmuseum, Vorbereitung einer CSC Gründung im Bezirk Pankow, Vorbereitung einer interdisziplinären Konferenz um neue Wege in der Suchtpolitik zu suchen, Teilnahme an Hanfparade, GMM, Mary Jane und an einem Empfang der Bundesdrogenbeauftragten, Frau Mortler in Berlin.
Hinzu kommen Kontakte nach Israel, wo sehr viel Erfahrungen mit med. Cannabis gemacht werden, und in die USA. Diverse Blogposts zu UNO&Cannabis, Interviews und eine Matineeaufzeichnung mit Steffen Geyer bei PEIRA e.V.

11. Welche drogenpolitischen Initiativen plant Ihre Partei und Fraktion fü̈r die kommende Legislaturperiode?

Partei:
Wir arbeiten weiter an einer Freigabe von Cannabis für Berlin mit dem Modellprojekt Cannabis Social Club Pankow. Das, was bisher gemacht wurde, fortführen. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Konferenz, die RauschKon, auf der wir nach neuen Wegen in der Suchtpolitik suchen wollen.

12. Es werden derzeit unterschiedliche Modelle für die Legalisierung weltweit diskutiert und teilweise erprobt. Die öffentliche Zustimmung für eine Legalisierung steigt derzeit rasant. Die Frage ist nicht mehr so sehr, ob wir legalisieren, sondern wie wir regulieren. Wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen?

Wir streben eine einfache, klare Regelung an, ähnlich dem Alkohol- und Tabakgesetz. Abgabe nur an Volljährige in Fachgeschäften mit Fachpersonal und Jugendschutz. Bis zu 30 Pflanzen dürfen privat angebaut werden. KonsumentInnen und PatientInnen sollen sich in Cannabis Social Clubs organisieren dürfen.