Mehrheit der Berliner für Cannabis-Modellprojekt in Kreuzberg

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 25.11.2015

Laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des Deutschen Hanfverbands sind 58 Prozent der Berliner dafür, das Cannabis-Modellprojekt in Friedrichshain/Kreuzberg zu genehmigen.

Anfang Oktober hatte das Bundesinstitut für Arzneimittel (BfArM) den Antrag des Bezirks auf Einrichtung von Cannabis-Fachgeschäften am Görlitzer Park abgelehnt. Neben formalen Gründen im Ablehnungsbescheid war zu erkennen, dass das Projekt politisch nicht gewollt ist.

"Mit dieser Haltung widerspricht das Gesundheitsministerium nicht nur dem Willen des Bezirksparlaments in Kreuzberg, sondern auch dem Willen einer deutlichen Mehrheit der gesamten Berliner Bevölkerung. Das Ergebnis bestärkt uns in der Forderung an die Bundesebene, ihre Verhinderungspolitik aufzugeben und gemeinsam mit dem Bezirk ein genehmigungsfähiges Modellprojekt zu erarbeiten. Wenn nötig muss das Betäubungsmittelgesetz geändert werden", so DHV-Sprecher Georg Wurth.

Diese Forderung wird auch durch den bekannten Strafrechtsprofessor Lorenz Böllinger erhoben. Böllinger kündigte laut einer Medienmeldung im August an, er werde einen entsprechenden Gesetzesentwurf für eine Experimentierklausel im BtMG vorlegen.

Weitere aktuelle Umfragen hatten ergeben, dass es noch keine Mehrheit für eine umfassende Legalisierung von Cannabis gibt. Die Berliner CDU hatte im September einen Zustimmungswert von 39 Prozent ermittelt. Das deckt sich in etwa mit aktuellen Werten, die der DHV im November von Infratest Dimap auf Bundesebene ermitteln ließ. Dabei sprachen sich 42 Prozent für Cannabis-Fachgeschäfte wie in Colorado aus. Das waren bemerkenswerte 12 Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. CDU und Hanfverband haben damit nie dagewesene Rekordwerte an Zustimmung zur Cannabislegalisierung ermittelt, aber eben noch keine Mehrheit. Gleichzeitig hatte die DHV-Umfrage im November aber auch ergeben, dass eine Mehrheit von 51 Prozent damit rechnet, dass Cannabis in einigen Jahren für Erwachsene legal erhältlich sein wird.

"In absehbarer Zeit wird es in Deutschland eine Mehrheit für die Legalisierung von Cannabis geben und die meisten rechnen mit Hanfshops in den nächsten Jahren. Es macht also Sinn, solche Lösungen jetzt im kleinen Maßstab zu erproben und die Auswirkungen eines legalen Cannabishandels wissenschaftlich zu untersuchen. Ich fordere die Bundesregierung auf, den interessierten Städten solche Modellprojekte zu ermöglichen", so Georg Wurth abschließend.

Neben Friedrichshain/Kreuzberg haben auch Bezirke in Hamburg, Köln und Frankfurt sowie die Städte Bremen, Düsseldorf und Münster Cannabis-Modellprojekte beschlossen.

In den Anhängen stellen wir alle Daten zur Umfrage zur Verfügung.

Kommentare

Es ist schon ein gewisse Zeit vergangen und die Regierung muss mal zugeben das tagaus,tagein sie mit nur positiven erkundeten und belegbaren Kriterien einer Befuerwortung fuer die Freigabe von Cannabis schon langsam zustimmen muss.Meiner Meinung nach wo doch Deutschland schon im Zuwandererkollaps sich befindet so koennte doch wenigstens diese Schicht von Menschen in besserer Uebersicht und Kontrolle sein! VORSICHT IST GUT KONTROLLE IST BESSER !!

Mit freundlichen Gruessen Zoran Jakelic

ich fände eine legale bezugsquelle für sinnvoll damit das panschen mit sand glas und anderen zusätzen unterbunden wird und die illegalen dealer nicht mehr in parks agressiv die leute anmachen müssen,so wie damit die kinder nicht zugriff darauf haben, dem staat entgeht damit ein steuerlicher gewinn von mehreren million wenn nicht sogar ne milliarde an potzenziellen steuergeld um ihre diäten wieder unnötig zu erhöhen zu können oder könnten, allerdings hängt auch leider die pharmalobby mit drin die wiederum um ihre einnahmen fürchten das cannabis könnte ja millionen von verschiedenen medikamenten ersetzen, na was solls ich hoffe unsere sturen politiker haben doch irgendwann mal ein einsehen mit uns

Da muss ich ihnen leider zustimmen die lobby ist zu gross.Die Pharmazeuten wuerden dann eine groessere Palette ihrer Produkte einziehen muessen!Leider bleibt uns das Problem dass weiterhin unsere Kinder mit Dreck in Beruerung kommen!
Bleibt nur die Frage:Wie lange sind die Zustaendigen noch doof ?

Mit freundlichen Grussen

Zoran Jakelic

Fassen wir mal zusammen:

Der Konsum und Besitz ist in Uruguay und in 5 US-Staaten reguliert (legalisiert) und in etlichen europäischen und südamerikanischen Staaten effektiv!! entkriminalisiert. In absehbarer Zeit wird Cannabis in Kanada (vermutlich nach dem "Colorado-Modell") legalisiert werden.

Seriösen Schätzungen zufolge gibt es in D 2-4 Millionen regelmässige Konsumenten. 42% der Bevölkerung sind für eine Legalisierung. 51% glauben, daß C. in D in naher bis mittlerer Zukunft legalisiert wird. 58% der Berliner sind dafür, in B im kleinen Rahmen zu testen, ob eine regulierte Abgabe an Erwachsene sinnvoll ist.

Und konservative Politiker vertreten die Meinung, daß immer noch mit Gewalt(!) gegen Menschen vorgegangen werden muß, um etwas zu verhindern, was schon längst "überall" da ist und offensichtlicherweise wenig Schäden anrichtet.

Ein "Argument" von Regulierungsgegnern, das oft zu hören ist, wenn auf die Unverhältnismässigkeiten beim Vergleich mit dem Umgang mit Alkohol hingewiesen wird, sind die "kulturellen Hintergründe". Alkohol sei kulturell akzeptiert und Cannabis sei kulturfremd. Deswegen seien die negativen Auswirkungen des Alkoholkonsums gesellschaftlich zu akzeptieren. Welche Schlußfolgerungen soll man da ziehen? Cannabis-Konsumenten sollen bestraft werden, weil sie nicht zur gängigen Kultur gehören? Laut den letzten Umfragen sind 42% gegen diese Vorgehensweise und 51% glauben, daß sich das zeitnah ändern wird...

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