Die Grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus stellte am 19.06.2015 einen Antrag zur Unterstützung des Modellversuchs zur kontrollierten und lizenzierten Abgabe von Cannabis in Friedrichshain-Kreuzberg. Darin wird der Senat aufgefordert, den Antrag beim BfArM zu unterstützen, hierüber soll Ende des Jahres berichtet werden. Zudem soll das Parlament ein grundsätzliches Bekenntnis beschließen: “Das Abgeordnetenhaus begrüßt den Vorstoß, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis zu erproben und wissenschaftlich zu begleiten.”
Der drogenpolitische Sprecher der Grünen Fraktion Benedikt Lux sagt in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung: “Der Senat ist verpflichtet, mögliche Schäden durch Cannabis gering zu halten. Mit der gegenwärtigen Verbots- und Verfolgungspolitik geht das nicht, das sehen nicht nur wir Grüne so. Es braucht Bemühungen wie im Bundestag oder im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für eine kontrollierte Abgabe. Nur dadurch kann ein erfolgreicher Verbraucher-, Gesundheits- und Jugendschutz ermöglicht werden. Heute kommt es immer wieder vor, dass Cannabis etwa mit giftigen Mitteln gestreckt wird – mit einer kontrollierten Abgabe wäre das ausgeschlossen.” Der Antrag mit der Drucksache 17 / 2377 wird erst im September nach der parlamentarischen Sommerpause behandelt werden.
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