Hamburgwahl 2008 – Grüne Stimmen für die CDU?

Ole von Beust (CDU) – Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg

Wahlkämpfe sind eine gute Zeit, um die Politik der Regierenden Revue passieren zu lassen, die Ziele der Parteien zu bewerten und einen Ausblick in die Zukunft zu wagen. Große Städte, wie die Hansestadt Hamburg, gelten als Brennpunkte gesellschaftlicher Entwicklungen und geben die Möglichkeit, soziale Probleme und die Ideen der Politik zu deren Lösung wie unter einer Lupe zu betrachten. Was liegt da näher als den Wahlkampf in Hamburg zu nutzen, um den Parteien in die Karten zu sehen.
Der Deutsche Hanf Verband hat genau das getan und dabei besonders auf die drogenpolitischen Ziele der Parteien geachtet.

Informationen nicht nur für Cannabiskonsumenten

Wer spricht sich für eine Legalisierung von Cannabis aus, ist aber längst nicht die einzige Frage, die der DHV in seiner Wahlempfehlung zur Bürgerschaftswahl 2008 in Hamburg behandelt.
Die Auswirkungen des neuen Hamburger Polizeigesetzes (SOG) auf das Leben von Betäubungsmittelkonsumenten und die Einbeziehung möglicher Koalitionen in die Wahlempfehlung machen die vordergründig an Kiffer gerichteten Informationen auch für Nichtkonsumenten interessant. Immerhin verrät die Drogenpolitik “Grundsätzliches darüber, ob eine Partei den Bürger eher als selbstbestimmtes Individuum sieht oder als lenkbares Schaf”, wie es in der Einleitung heißt.

GAL vorn trotz Angst vor Schwarz-Grüner Koalition

Am Ende schneiden wenig überraschend die Grünen am besten ab. Gelten sie doch nicht erst seit Hans-Christian Ströbeles “Gebt das Hanf frei” als Cannabisfreunde. Ganz ohne Bauchschmerzen kann der DHV sie aber nicht empfehlen. Zu groß scheint ihm das Risiko, dass die GAL ihre Ziele zugunsten einer Schwarz-Grünen Regierung über Bord wirft.

Manch Wahlbeobachter fühlt sich in diesen Tagen schon an die Zeit vor der Bundestagswahl 1998 erinnert. Damals hatten die Grünen mit der Forderung “Entkriminalisierung von Cannabis” viele Wähler für sich gewonnen. In den Koalitionsverhandlungen mit der Schröder-SPD war freilich von einer Legalisierung nicht mehr die Rede.

Die Erinnerung an die gebrochenen Wahlversprechen jener Tage erklärt die Skepsis, mit der viele Cannabiskonsumenten den Grünen bis heute gegenüberstehen.

Linke wählen bringt hessische Verhältnisse

Wem bei dem Gedanken an eine Schwarz-Grüne Mehrheit der Angstschweiß ausbricht, dem schlägt der DHV die Linken als Alternative für den Wahltag vor. Nach Hessen und Niedersachsen will die Linke auch in Hamburg auf Anhieb den Einzug in das Parlament schaffen und bietet sich den mit bürgerlichen Parteien Unzufriedenen als konsequent anti-prohibitionistische Alternative an.
Zwar bezweifelt nicht nur der DHV, ob eine Umsetzung der weitgehenden Forderungen überhaupt möglich ist, zumindest können sich Links-Wähler sicher sein, dass ihre Stimme Bewegung in die politischen Lager bringt. Ein Wahlerfolg der Linken in Hamburg könnte so auch Ausdruck der Schadenfreude über die Ratlosigkeit im hessischen Koalitionspoker sein.

Mehr zum Thema

• DHV-Thema: Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2008
• Informationen zur Drogenpolitik der CDU, SPD, GAL; Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und der Partei Die Linke in Hamburg
• Meldung des DHV “Hessenwahl 2008- Drogenpolitik als Entscheidungshilfe?” vom 16.01.2008
• Meldung des Spiegel “Hessisches Koalitions Tohuwabohu – Aussitzen, ampeln, nochmal wählen?” vom 31.01.2008