Die Liberalen wollen alle Hilfsangebote für Drogenkonsumenten dazu bewegen, zukünftig den Konsumverzicht zu ihrem höchsten Ziel zu machen. Wo dies nicht gelingt, setzen sie ganz auf Repression. Allerdings vertritt die FDP im Nichtraucherschutz eher eine liberale Position.
Nachdem die FDP 2004 den Einzug ins die Bürgerschaft verpasste, versuchte sie außerparlamentarisch zu punkten. Der Wiedereinzug der Liberalen ins Parlament könnte der CDU die Regierungsmehrheit bringen, ist aber längst noch nicht sicher.
Die FDP fuhr mit nur 2,8 Prozent bei den letzten Wahlen in Hamburg ihr schlechtestes Ergebnis seit mehr als 20 Jahren ein. Auch in den aktuellen Umfragen erreicht sie nicht mehr als 3%-5%. Gelingt ihr das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde, könnte sie den Christdemokraten zu einer Mehrheit verhelfen. Andere Koalitionen, etwa eine Ampel mit SPD und GAL hat ihr Spitzenkandidat Hinnerk Fock ausgeschlossen.
Drogenpolitisch setzen die Liberalen in Hamburg weiter ganz auf Repression und fordern, dass ausschließlich solche Hilfsangebote gefördert werden, deren Ziel der Konsumverzicht ist. Andere Landesverbände der FDP vertreten deutlich differenziertere Positionen. Zumindest will sie an der Heroinabgabe an Schwerstabhängige festhalten und Drogenkonsumräume bereitstellen.
Auch wenn das Wahlprogramm der FDP dazu kaum Aussagen enthält, versteht sich ihr Spitzenkandidat als Sprachrohr der Wirte, deren Umsatz unter den Auswirkungen des Rauchverbots leidet. Er sieht darin eine Kontinuität zu den 80er Jahren, in denen die FDP erfolgreich gegen die “Getränkesteuer” kämpfte.
Aus dem Wahlprogramm der FDP zur Landtagswahl 2008 in Hamburg
X. Liberale Sozialpolitik – Mut zur sozialen Eigen- und Mitverantwortung
Drogenpolitik
In der Drogenpolitik gilt der Grundsatz: Alle Hilfe für Süchtige, alle Härte gegen Dealer. Ziel aller Hilfs- und Therapieangebote für Süchtige ist der Ausstieg und die Freiheit von Drogen. Die FDP Hamburg wird sich auch weiterhin für den Erhalt und die Neueinrichtung von dezentralen, szenenahen Hilfeeinrichtungen unter Einschluss von Gesundheitsräumen und die Fortführung des Modellprojektes einer heroingestützten Behandlung für Schwerstabhängige einsetzen, die anderen Behandlungen nicht zugänglich sind.
Die FDP Hamburg hat die Gründung des “Beratungs- und Gesundheitszentrum St. Georg” im Jahre 2003 maßgeblich mit unterstützt. Dieses Projekt bietet besonders niedrigschwellige und gleichzeitig ausstiegsorientierte, vernetzte Angebote von ambulanten und stationären Hilfen. Das ist bundesweit einmalig und als zukunftsweisend zu bezeichnen. Hamburg kann auf eine Vielfalt von stationären Erstversorgungseinrichtungen sowie weiterführenden Kontakt- und Beratungsstellen verweisen. Darüber hinaus nimmt Hamburg an dem bundesdeutschen Modellprojekt der Substitutionstherapie mit Heroin für die Behandlung schwerstkranker Heroinabhängiger teil.
Die FDP Hamburg fordert:
- die Ausdehnung der Hilfen für Drogenabhängige auf drogenabhängige schwangere Frauen. Die Einbindung dieser Klientel in die Hilfsmaßnahmen würde eine Verminderung von Kindesvernachlässigung zur Folge haben.
- die Bereitstellung von integrierten Drogenkonsumräumen.
- die Fortführung der Heroinbehandlung, da das von der FDP Hamburg unterstützte Heroin-Projekt Högerdamm zu guten Ergebnissen geführt hat.
- den Ausbau der Arbeit im UKE zur stationären Behandlung von minderjährigen Cannabis-Abhängigen.
Weiterführende Informationen
- Webseite der FDP in Hamburg
- Wahlprogramm der FDP in Hamburg zur Wahl 2008 (PDF)
- Der Spitzenkandidant der FDP in Hamburg ist Hinnerk Fock
- FDP in Hamburg auch per Email an
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Einschätzung und Wahlempfehlung
Die FDP in Hamburg steht drogenpolitisch auf einer Stufe mit der CDU. Sie sieht Drogenkonsum einseitig als Gesundheitsgefahr und propagiert die “Freiheit von Drogen”. Gelingt ihr der Einzug in die Bürgerschaft, will sie die CDU zu einer Rücknahme der strengen Nichtraucherschutzgesetze bewegen.
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