Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2008
Anlässlich der Landtagswahlen in Hamburg im Februar 2008 hat der Deutsche Hanf Verband die Programme der wichtigsten Parteien gesichtet und dabei das Hauptaugenmerk auf die Drogenpolitik gelegt. Zusammen mit den Erfahrungen aus den vergangenen Wahlperioden glauben wir so, eine Wahlempfehlung aussprechen zu können.
Gliederung
Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht.
Die Drogenpolitik verrät vielmehr Grundsätzliches darüber, ob eine Partei den Bürger eher als selbstbestimmtes Individuum sieht oder als lenkbares Schaf, das von der Obrigkeit vor bösen Einflüssen beschützt werden muss (und kann!).
Ausgangslage – Die Situation Hamburgs vor der Wahl
Das Bundesland Hamburg und sein Wappen
Nachdem im Jahr 2004 die Koalition aus CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) unter Ronald Schill scheiterte, gelang es dem Ersten Bürgermeister der Hansestadt Hamburg Ole von Beust (CDU), mit einem extrem auf innere Sicherheit ausgerichteten Wahlkampf das beste CDU-Ergebnis in der Stadtgeschichte zu erreichen. Die 47,2 Prozent der Christdemokraten waren mehr als SPD (30,5%) und Grüne (12,3%) zusammen erreichten. Von Beust konnte so auch ohne die FDP regieren, die mit nur 2,8 Prozent den Einzug in die Bürgerschaft klar verfehlte.
Die folgenden Jahre wollte die CDU nutzen, um den Hamburgern nach 44 Jahren SPD-Herrschaft und dem Debakel der Schill-Beteiligung ihre Regierungsfähigkeit zu beweisen. Sie setzte deshalb stark auf klassische CDU-Themen wie “Recht und Ordnung” oder “Starke Wirtschaft – Mehr Arbeit”. Die strikte Sparpolitik der CDU-Regierung unter von Beust führte zwar zu einem ausgeglichenen Haushalt, provozierte jedoch auch vielfältigen Widerstand.
Verschärft wird die Situation aus Sicht der CDU noch durch das erstmalige Antreten der Linken in Hamburg. Ihr Einzug in die Bürgerschaft würde die klassische Koalitionen CDU-FDP und SPD-Grüne wie schon in Hessen unmöglich machen. Schon vor der Wahl wird deshalb in der CDU mehr oder weniger offen über ein Bündnis mit den Grünen oder gar eine Ampelkoalition nachgedacht.
Polizeiliche Kriminalstatistik 2006 der Hamburger Innenbehörde
Polizeiliche Kriminalstatistik 2006 (PKS)
Seit der Einführung des neuen Hamburger Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) im Januar 2006 warteten nicht nur die Bürger der Hansestadt gespannt auf dessen Ergebnisse. Die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2006 gab dann Kritikern wie Verfechtern der neuen “harten Linie” im “Kampf um die Sicherheit der Hamburger” Raum, sich bestätigt zu fühlen.
Während der Innensenator der Stadt Udo Nagel (CDU) den Rückgang der Anzahl der Straftaten bei gleichzeitigem Anstieg der Aufklärungsquote lobte und dies mit der besseren Ausstattung der Beamten erklärte, verwiesen der Hamburger Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) darauf, dass die sinkende Anzahl der Straftaten auf die Reduzierung der Polizeidienststellen zurück zu führen sei.
Die Sprecher der Polizeiverbände befürchten, dass die Sparpolitik der CDU-Regierung langfristig massive Probleme bei der Verbrechensbekämpfung aufwirft.
Gewerkschaft der Polizei kritisiert Politik der Hamburger Innenbehörde
Udo Nagel (CDU) – Präses der Hamburger Behörde für Inneres
Udo Nagel (CDU) – Präses der Behörde für Inneres: “Hamburg ist für unsere Bürger wieder ein gutes Stück sicherer geworden. Ich freue mich, dass sich der positive Trend seit 2002 auch im vergangenen Jahr fortgesetzt hat. Die deutliche personelle, technische und organisatorische Verstärkung der Polizei sowie unsere konsequente Verbrechensbekämpfung zeigen weiterhin Wirkung. Wir haben seit 2001 mehr als 80.000 Straftaten weniger – das sind auch tausende von Opfern weniger. Ich danke den Mitarbeitern von Polizei und Innenbehörde für ihre erfolgreiche Arbeit.”
Darauf André Bunkowsky, Landesvorsitzender der GdP: “Die erneute Reduzierung von Einstellungszahlen ist absolut kurzsichtig und unverständlich! Auch wenn die Statistikzahlen eine sich verbessernde Kriminalitätslage suggerieren ist es fatal, schon wieder die Einstellungen zu reduzieren! Die Hamburger Polizei benötigt für die weiter steigenden Aufgaben dringend junges Personal – auch um nicht zu überaltern. Fast 1 Million Überstunden zeugen schon jetzt von deutlich zu wenig Mitarbeitern. … Von den mal versprochenen 1000 Polizisten mehr ist nun wirklich kaum noch etwas übrig!”
Gerade im Bereich Betäubungsmittelkriminalität hat die Polizei in den vergangenen Jahren auf Druck der Politik erhebliche Anstrengungen unternommen. Spätestens seit der Justizsenator Carsten Lüdemann im November 2006 die “Geringe Menge” für Cannabis von zehn auf sechs Gramm herabsetzte, spüren auch Cannabiskonsumenten den stetig wachsenden Verfolgungsdruck. Dennoch stellen sie in der PKS 2006 im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern nicht die größte “Tätergruppe”.
Mit 5.165 Verfahren ist zwar in rund 43 Prozent aller Hamburger Fälle ein Cannabiskonsument Ziel polizeilicher Ermittlungen, die Konsumenten und Händler von Kokain und Crack kommen zusammen jedoch sogar auf 6.454 Delikte!
Mit gut 77,7 Prozent sind die deutliche Mehrheit der Hamburger BtM-Täter vergleichsweise harmlose Konsumenten. Im Zusammenhang mit Cannabis sind sogar 86,2 Prozent der Täter reine Selbstschädiger. Diese besorgniserregende Entwicklung ist das Ergebnis der Verlagerung der Schwerpunkte der Polizeiarbeit von der “Aufklärung von Versorgungsstrukturen” hin zu “Nachfragereduzierung und Verdrängung offener Drogenszenen”.
Innensenator Nagel will an der zweifelhaften Strategie jedoch festhalten.
“Die Rauschgiftkriminalität bleibt ein Arbeitsschwerpunkt der Polizei Hamburg. Der Verfolgungsdruck wird auch künftig aufrechterhalten, genauso die verstärkten Maßnahmen gegen Dealer und Konsumenten.”
Udo Nagel bei der Vorstellung der PKS2006
Die Parteien und ihre Standpunkte
Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Positionen der politischen Parteien kurz zusammengefasst. Für jede der angesprochenen Parteien haben wir jedoch ein eigenes Dokument erstellt, das Sie über die drogenpolitischen Teile des jeweiligen Wahlprogramms informiert und sich genauer mit den Positionen der Partei beschäftigt.
Klicken Sie für mehr Informationen bitte einfach auf den Namen der gewünschten Partei!
- Drogenpolitik der CDU in Hamburg
- Die CDU will die gegenwärtige Mischung aus Repression gegen Drogenkonsumenten und -händler einerseits und Ausstiegshilfe für Abhängige andererseits fortsetzen. Sie sieht die von ihr durchgeführte Reduzierung der Geringen Menge als einen Schritt in Richtung “drogenfreie Gesellschaft” und will an der Heroinabgabe festhalten.
- Drogenpolitik der SPD in Hamburg
- Die SPD orientiert sich in der Drogenpolitik auffällig eng an der CDU. Sie will die Präventionsarbeit stärken und besonders Kinder und Jugendliche auch vor legalen Rauschmitteln schützen. Um dies zu erreichen, plant sie ein umfassendes Konsumverbot für Tabak und Alkohol.
- Drogenpolitik der GAL | Bündnis 90/ Die Grünen in Hamburg
- Die Grünen sehen die Repressionspolitik als gescheitert an. Sie wollen stattdessen eine teilweise Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Drogen prüfen. Darüber hinaus will die GAL Risikominimierung und Suchtmittelkompetenz in den Vordergrund der Drogenpolitik stellen.
- Drogenpolitik der FDP in Hamburg
- Die Liberalen wollen alle Hilfsangebote für Drogenkonsumenten dazu bewegen, zukünftig den Konsumverzicht zu ihrem höchsten Ziel zu machen. Wo dies nicht gelingt, setzen sie ganz auf Repression. Allerdings vertritt die FDP im Nichtraucherschutz eher eine liberale Position.
- Drogenpolitik der Partei Die Linke in Hamburg
- Die Linke spricht sich in ihrem Wahlprogramm klar gegen die Kriminalisierung des Konsums von Drogen aus. Sie will “Therapieplätze statt Hafträume” finanzieren und sieht in Pharmakonzernen und Großbanken die wahren Verbotsprofiteure.
Zusammenfassung und Wahlempfehlung
Die drogenpolitischen Unterschiede zwischen den Hamburger Parteien sind zum Teil erheblich. Die Palette reicht von der Legalisierung aller Drogen bis zu Versuchen, den Konsum von Tabak und Alkohol in der Öffentlichkeit zu verbieten. Insgesamt bietet die Grün-Alternative Liste die beste Mischung aus liberalen Zielen und realen Chancen diese umzusetzen.
- Grün-Alternative Liste (GAL) | Bündnis 90/ Die Grünen
Die Grünen vertreten sehr liberale Positionen in der Drogenpolitik. Sie haben erkannt, dass den Problemen rund um Sucht und den Konsum von Rauschmitteln nicht mit dem Strafrecht begegnet werden kann. Einziger Wermutstropfen ist die ungelöste Frage eines möglichen Bündnisses mit der CDU. Es ist kaum zu erwarten, dass die GAL alle Positionen ihrer fortschrittlichen Drogenpolitik bei Koalitionsverhandlungen gegen die Konservativen durchsetzen könnte. - Die Linke
Die Linke setzt in ihrem drogenpolitischen Programm konsequent auf die Überzeugung “Hilfe statt Strafe”. Sie will die Probleme der Gesellschaft mit Drogen durch eine weitgehende Legalisierung minimieren und fordert die “Abschaffung der Prohibition”. Leider ist nicht zu erwarten, dass sie ihre konsequent liberal-antiprohibitionistischen Positionen aus der Oppositionsbank Wirklichkeit werden lassen kann. - CDU
Mit ihrer Fixierung auf die Polizei, als beinahe einzig Erfolg versprechendes Werkzeug zur Reduzierung des Drogenkonsums, und angesichts der durch die amtierende CDU-Regierung erfolgten Reduzierung der Geringen Menge sind die Christdemokraten für drogenpolitisch Interessierte kaum wählbar.
In der Frage der Heroinabgabe zeigt sich die Hamburger CDU jedoch von einer anderen Seite und kämpft auch gegen die eigene Bundesspitze für eine Überführung des Modellversuchs in die gesetzliche Regelversorgung. - FDP
Die FDP in Hamburg steht drogenpolitisch auf einer Stufe mit der CDU. Sie sieht Drogenkonsum einseitig als Gesundheitsgefahr und propagiert die “Freiheit von Drogen”. Gelingt ihr der Einzug in die Bürgerschaft, will sie die CDU zu einer Rücknahme der strengen Nichtraucherschutzgesetze bewegen. - SPD
Die SPD hat die Oppositionszeit nicht genutzt, um eine eigenständige Drogenpolitik zu erarbeiten. Sie beschränkt sich darauf, die Fortführung “funktionierender” Maßnahmen zur Suchtreduzierung in Aussicht zu stellen. Wo sie Alternativen zur CDU-Politik vorschlägt, sind diese oft noch repressiver als das “Original”. Wer dennoch SPD wählt, muss deshalb darauf hoffen, dass es den Koalitionspartnern gelingt, die gemeinsame Drogenpolitik zu prägen.
Schlussbemerkung
Und nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss. Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat! Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Es reicht ein Dreizeiler wie:
“Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten vier Jahre auch voranbringen!”
“Ich hätte mir vorstellen können, sie dieses Jahr bei der Landtagswahl 2008 zu wählen, habe aber wegen ihrer repressiven Drogenpolitik davon Abstand genommen.”
Die passenden Emailadressen haben wir für Sie auf den Unterseiten zu den einzelnen Parteien zur Verfügung gestellt.
