Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2008 – SPD

Die SPD orientiert sich in der Drogenpolitik auffällig eng an der CDU. Sie will die Präventionsarbeit stärken und besonders Kinder und Jugendliche auch vor legalen Rauschmitteln schützen. Um dies zu erreichen, plant sie ein umfassendes Konsumverbot für Tabak und Alkohol.

Die Sozialdemokraten wollen in Hamburg zurück in die Regierungsverantwortung. Ob ihnen das mit dem eher blassen Spitzenkandidaten Michael Naumann gelingt, bezweifeln nicht nur Wahlforscher. Sicher scheint schon jetzt, dass es selbst bei einem Wahlsieg der SPD kaum für ein Rot-Grünes Bündnis reichen wird.

Die SPD hat lange unter der schmerzhaften Niederlage bei den Bürgerschaftswahlen 2004 gelitten, bei der sie mit nur 30,5 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis erzielte. Die Aufarbeitung dieser Niederlage dauert objektiv betrachtet noch immer an, wenn die Meinungsforscher der Partei auch ein Potential zwischen 31% und 38% vorhersagen. Dazu kommt, dass die Hamburger SPD kaum auf prominente Mitglieder oder Landespolitiker mit bundesweiter Bedeutung verweisen kann. Anders als dem amtierenden CDU-Bürgermeister Ole von Beust gelingt es dem Spitzenkandidaten der SPD und ehemaligen Bundeskulturstaatsminister Michael Naumann kaum, seine politischen Positionen medienwirksam zu verbreiten.

Die mangelnde Wahrnehmung sozialdemokratischer Positionen im laufenden Wahlkampf wird noch dadurch verschärft, dass die SPD ihre Position hauptsächlich durch die Abgrenzung von der CDU kommuniziert. Eigene Zukunftsentwürfe sind im Wahlprogramm nur selten oder zwischen den Zeilen zu finden.

Dass SPD-eigene Ziele nicht zwangsläufig auch sozialer oder gar liberaler als die der CDU sein müssen, zeigt sich besonders in der Drogenpolitik. Statt der einseitig auf die Verfolgung von Konsumenten ausgerichtete Politik der CDU eine Alternative entgegen zu stellen, versucht die SPD, christdemokratische Positionen zu kopieren und “weiter zu verbessern”. Insbesondere das von der SPD geforderte “Rauch- und Trinkverbot auf Spielplätzen sowie in Bussen und Bahnen” geht an der gesellschaftlichen Realität vorbei.

Die drogenpolitische Profillosigkeit der SPD könnte sich jedoch als Vorteil erweisen, weil dies den kleinen Parteien, ihren potentiellen Koalitionspartnern, Türen zur Umsetzung liberalerer Vorstellungen öffnen könnte.

Regierungsprogramm der SPD in Hamburg zur Landtagswahl 2008 (PDF)

Aus dem Wahlprogramm der SPD zur Landtagswahl 2008 in Hamburg

Moderne Gesundheitsversorgung

Prävention

Wir wollen, dass für alle Bürgerinnen und Bürger in Hamburg die Prävention in der Gesundheitsversorgung weiter verbessert wird.

• Als wichtige Pfeiler der Vorsorge wollen wir die kommunalen Präventionsprojekte im geplanten Präventionsgesetz ausbauen. Insbesondere durch Sportangebote in Schulen und Vereinen, durch einen guten schulärztlichen Dienst in Verbindung mit Gesundheitserziehung und Ernährungslehre an Schulen und Volkshochschulen wollen wir sozial benachteiligte und bildungsferne Gruppen ausreichend in die Prävention einbinden.
• Wir werden darauf drängen, dass die Krankenkassen ihren gesetzlich vorgeschriebenen Anteil für Präventionsprojekte zahlen (z. B. für die Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung [HAG] und die Förderung von Selbsthilfegruppen).

Drogen und Sucht

Vor allem Kinder und Jugendliche müssen vor legalen Suchtstoffen wie Alkohol und Tabak geschützt werden. Wir fordern auch ein Rauch- und Alkoholkonsumverbot auf Spielplätzen. In den Bussen und Bahnen soll das Trinken von Alkohol verboten werden.
Wir wollen die Weiterführung des Forschungsprojekts “Heroinvergabe” an Schwerstabhängige entsprechend der Bundesratsinitiative einiger Bundesländer mit dem Ziel unterstützen, Diamorphin als Arzneimittel in klar geregeltem Rahmen zuzulassen.
Im Mittelpunkt der Drogenpolitik stehen die Drogenabhängigen. Aber auch der Sorgen und Nöte der Angehörigen, vor allem der Kinder von Abhängigen, müssen wir uns verstärkt annehmen. Drogenabhängigkeit ist neben anderen psychischen Erkrankungen ein schwerwiegender Risikofaktor für Vernachlässigung und Misshandlung von Kindern. Wir wollen daher ein Netzwerk zur Hilfe von Kindern drogenabhängiger Eltern begründen. Das Therapieangebot in den Vollzugsanstalten muss ausgebaut werden.

Michael Naumann (SPD) – ehemahliger Bundesstaatsminister für Kultur und Spitzenkandidat für Hamburg

Weiterführende Informationen

• Webseite der SPD in Hamburg
• Regierungsprogramm der SPD in Hamburg zur Landtagswahl 2008 (PDF)
• Der Spitzenkandidat der SPD in Hamburg ist Michael Naumann
• Kontakt zur Hamburg-SPD auch per Email an

• Einschätzung und Wahlempfehlung

  Die SPD hat die Oppositionszeit nicht genutzt, um eine eigenständige Drogenpolitik zu erarbeiten. Sie beschränkt sich darauf, die Fortführung “funktionierender” Maßnahmen zur Suchtreduzierung in Aussicht zu stellen. Wo sie Alternativen zur CDU-Politik vorschlägt, sind diese oft noch repressiver als das “Original”. Wer dennoch SPD wählt, muss deshalb darauf hoffen, dass es den Koalitionspartnern gelingt, die gemeinsame Drogenpolitik zu prägen.

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