Die Linke spricht sich in ihrem Wahlprogramm klar gegen die Kriminalisierung des Konsums von Drogen aus. Sie will “Therapieplätze statt Hafträume” finanzieren und sieht in Pharmakonzernen und Großbanken die wahren Verbotsprofiteure.
Die Linke hat gute Chancen bei ihrem ersten Wahlantritt in Hamburg in die Bürgerschaft einzuziehen. Sie will zwar nicht mit der SPD koalieren, eine Fortsetzung der CDU-Herrschaft jedoch verhindern.
Die Linke in Hamburg macht sich zurecht Hoffnung, hier bereits zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen den Einzug in ein “westdeutsches” Landesparlament zu schaffen. Die Umfragen sehen sie mit 5% bis 7% klar in der Bürgerschaft. Ähnlich wie in Hessen könnten die Linken so auch in Hamburg die klassischen Lagerbündnisse unmöglich machen.
Die Linke sieht ihre Rolle in den nächsten Jahren jedoch ausschließlich in der Opposition. Lediglich zur Verhinderung eines CDU-dominierten Senats will sie die SPD unterstützen.
Die Linke erteilt der Drogenpolitik der Regierung von Beust eine klare Absage. Sie fordert die Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten und sieht die Verbotspolitik als gescheitert an. Statt in Strafverfolgung und Gefängnisse will sie in Wohn- und Ausbildungsplätze investieren, weil sie hierin den wirksamsten Schutz vor Betäubungsmittelmissbrauch sieht.
Wahlprogramm der Partei Die Linke in Hamburg zur Wahl 2008 (PDF)Aus dem Wahlprogramm der Partei Die Linke zur Landtagswahl 2008 in Hamburg
Linke Drogenpolitik: Hilfe statt Strafe
Tausende junge Menschen in dieser Stadt werden täglich bespitzelt, belästigt und kriminalisiert, weil sie Drogen konsumieren. Gefängnisse wurden ausgebaut, Hilfseinrichtungen geschlossen. Dieser Trend war schon durch den damaligen SPD-Innensenator Scholz mit der Einführung der Brechmittelvergabe verstärkt worden. Der ehemalige Justizsenator Kusch baute die Spritzenautomaten in den Haftanstalten ab. Von der CDU-Regierung veranlasste willkürliche Kontrollen und massenhafte Platzverweise dienen der Einschüchterung der Jugend. Die Linke knüpft mit ihrer Drogenpolitik an die Reforminitiativen des früheren sozialdemokratischen Bürgermeisters Voscherau an, indem sie die Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen fordert.
Dafür müssen Besitz und Erwerb straffrei gestellt und dürfen nicht verfolgt werden. Verbote sind unwirksam. Mit Blick auf die große Zahl drogenabhängiger Menschen in dieser Stadt ist aus medizinischen, therapeutischen und volkswirtschaftlichen Gründen die Abschaffung der Prohibition, die Legalisierung erforderlich, was Hamburg natürlich nicht im Alleingang schaffen kann. Wie in anderen Bereichen der Gesundheits- und Sozialpolitik, so müssen die Betroffenen auch hier ihre Interessen gegen die Profiteure im Drogengeschäft durchsetzen. Das sind in erster Linie die Pharmakonzerne und Großbanken, die weltweit das große Geschäft mit der Sucht machen.
Die Drogenpolitik der Linken folgt dem Leitgedanken: Hilfe statt Strafe.
In dem Maße, wie die Strafverfolgung auf die wirklich Schuldigen im Drogenhandel begrenzt werden muss, braucht das Hilfssystem in Hamburg Therapieplätze statt Hafträume. Der Justizsenator hat zu veranlassen, dass inhaftierte Drogenabhängige sich für Hilfe in Freiheit entscheiden können. Ausreichend bezahlbarer Wohnraum sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze sind die wirksamste Prävention gegen Betäubungsmittelkonsum.
Dora Heyenn (Die Linke) – Spitzenkandidatin für HamburgWeiterführende Informationen
- Webseite der Linken in Hamburg
- Wahlprogramm der Linken in Hamburg zur Wahl 2008 (PDF)
- Die Spitzenkandidatin der Linken in Hamburg ist Dora Heyenn
- Kontakt zu Die Linke in Hamburg auch per Email an
-
Einschätzung und Wahlempfehlung
Die Linke setzt in ihrem drogenpolitischen Programm konsequent auf die Überzeugung “Hilfe statt Strafe”. Sie will die Probleme der Gesellschaft mit Drogen durch eine weitgehende Legalisierung minimieren und fordert die “Abschaffung der Prohibition”. Leider ist nicht zu erwarten, dass sie ihre konsequent liberal-antiprohibitionistischen Positionen aus der Oppositionsbank Wirklichkeit werden lassen kann.
- Zurück zur Übersicht über die Bürgerschaftswahl in Hamburg 2008
