Die Grünen sehen die Repressionspolitik als gescheitert an. Sie wollen stattdessen eine teilweise Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Drogen prüfen. Darüber hinaus will die GAL Risikominimierung und Suchtmittelkompetenz in den Vordergrund der Drogenpolitik stellen.
Die Grün-Alternative Liste (GAL) hofft darauf, ihr gutes Wahlergebnis von 2004 wiederholen zu können. Gelingt dies, droht den Grünen ein heftiger parteiinterner Konflikt über ein Bündnis mit der CDU.
Bei den Wahlen im Jahr 2004 haben Bündnis 90/ Die Grünen, die in Hamburg unter dem Namen GAL antreten, mit 12,3 Prozent an die Erfolge der Neunziger Jahre anknüpfen können. Trotzdem mussten sie mit der Oppositionsbank vorlieb nehmen. Da die Umfragen die GAL bei 10%-13% sehen und sie so wieder drittstärkste Kraft in der Bürgerschaft werden könnte, wird schon vor der Wahl viel über potentielle Koalitionen diskutiert.
Anders als in anderen Bundesländern gibt es in Hamburg auf Bezirks- und Kommunalebene bereits mehrere Schwarz-Grüne Bündnisse. Ein Teil der Hamburger Grünen fordert deshalb, die Partei auch auf Landesebene für eine Koalition mit der CDU zu öffnen. Andere Parteistrategen sehen darin einen “Sündenfall”, der die politische Glaubwürdigkeit der Grünen weit über die Landesgrenzen hinaus erschüttern könnte.
Drogenpolitisch finden sich nur wenige Gemeinsamkeiten zwischen GAL und CDU. Anders als die Christdemokraten setzen die Grünen auf eine konsequente Evaluierung der Ergebnisse der Prohibition und scheuen auch nicht vor einer “Partiellen Legalisierung und/oder staatlich kontrollierten Drogenabgabe” zurück. Insgesamt liest sich das gesundheitspolitische Programm der GAL sehr fortschrittlich. So lehnen die Grünen den Missbrauch des Führerscheinrechts als Ersatzstrafrecht ab und wollen die gesundheitlichen Risiken des Drogenkonsums durch Drugchecking verringern.
Landtagswahlprogramm der Grün-Alternativen Liste in Hamburg zur Wahl 2008 (PDF)Aus dem Wahlprogramm der GAL zur Landtagswahl 2008 in Hamburg
Gesundheit
Drogen und Sucht.
Der Konsum von Alkohol, Tabak, Medikamenten und illegalen Drogen ist gesellschaftliche Realität. Eine Fortentwicklung des Rechts im Bereich Drogen und Drogenhilfe auf Länderebene ist dringend geboten.
Drogenabhängigkeit kann mit polizeilichen und justiziellen Mitteln nicht wirksam bekämpft werden. Partielle Legalisierung und/oder staatlich kontrollierte Drogenabgabe wollen wir unvoreingenommen prüfen.
Hier kann sich für die Gesellschaft ein Weg öffnen, die organisierte Drogen- und Beschaffungskriminalität effektiv zu bekämpfen. Nötig ist auch die Anweisung an das Verkehrsamt, von der verfassungswidrigen Verwaltungspraxis abzusehen, Fahreignungsprüfungen aufgrund bloßen Besitzes von Cannabis anzuordnen.
Im Gegensatz zur allgemeinen Wahrnehmung ist Sucht kein Jugendproblem, sondern tritt in allen Altersgruppen auf. So sind Pflegedienste und -heime oft nicht ausreichend auf alte Menschen mit Alkohol und Medikamentenabhängigkeiten vorbereitet.
Hier sind Aufklärung und Fortbildungen für Pflegekräfte notwendig. Da Abstinenz nur für wenige Menschen ein realistischer Lebensentwurf ist, stellen wir Risikominimierung und Suchtmittelkompetenz in den Vordergrund unserer Politik. Ein Werbeverbot für alle psychoaktiven Substanzen inklusive Alkohol, Nikotin und Medikamente ist überfällig.
Wir unterstützen das Pilotprojekt Drugchecking für Hamburg. Durch die diskriminierungsfreie Überprüfung illegaler Partydrogen, wie z. B. Ecstasy, vor Ort, wird versucht, gesundheitliche Risiken des Konsums durch verunreinigte Drogen schnell zu minimieren.
Durch die enge Verzahnung mit Musik- und Jugendkultur ist es außerdem möglich, jungen Menschen glaubwürdige Informationen über Gefahren und Alternativen jenseits des Suchtmittelkonsums zu geben.
Wir setzen uns für die Weiterführung des Heroinmodells und seine Übernahme in die krankenkassenfinanzierte Regelversorgung ein. In Haftanstalten führen wir den Spritzentausch wieder ein und ermöglichen es jugendlichen und jungerwachsenen StraftäterInnen, ohne Wartezeit Kontakt zum Suchthilfesystem aufzunehmen.
Um Spielsüchtige und Jugendliche besser vor den Gefahren von Glücksspiel zu schützen, werden wir mit den AnbieterInnen effektive Kontrollen auch beim kleinen Glücksspiel vereinbaren.
Christa Götsch (GAL) – Spitzenkandidatin für HamburgWeiterführende Informationen
- Webseite von GAL | Bündnis 90/ Die Grünen in Hamburg
- Wahlprogramm der GAL | Bündnis 90/ Die Grünen in Hamburg zur Wahl 2008 (PDF)
- Die Spitzenkandidatin der GAL ist Christa Götsch
- Kontakt zu den Grünen in Hamburg auch per Email an
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Einschätzung und Wahlempfehlung
Die Grünen vertreten sehr liberale Positionen in der Drogenpolitik. Sie haben erkannt, dass den Problemen rund um Sucht und den Konsum von Rauschmitteln nicht mit dem Strafrecht begegnet werden kann. Einziger Wermutstropfen ist die ungelöste Frage eines möglichen Bündnisses mit der CDU. Es ist kaum zu erwarten, dass die GAL alle Positionen ihrer fortschrittlichen Drogenpolitik bei Koalitionsverhandlungen gegen die Konservativen durchsetzen könnte.
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