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Hessenwahl 2008: Drogenpolitik als Entscheidungshilfe?


Meldung des DHV vom 16. 1. 2008

Am 27. Januar wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Ob es dem amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) gelingen wird, die absolute Mehrheit zu verteidigen, ist nicht zuletzt nach seinen extremen Äußerungen zur Jugend- und Ausländerkriminalität mehr als fraglich.
Der DHV legt allen WählerInnen ans Herz, bei ihrer Wahlentscheidung auch den Umgang der Koch-Regierung mit den Konsumenten von Rauschmitteln zu bedenken. Als Entscheidungshilfe hat der Hanfverband eine drogenpolitische Analyse der Wahlprogramme der Parteien veröffentlicht.

Für seine Wahlempfehlung verlässt sich der DHV jedoch nicht nur auf Wahlversprechen, die bekanntlich nach der Wahl oft nicht mehr das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt wurden. Stattdessen hat er sich auch die Kriminalitätsstatistik des Landes Hessen angesehen und gibt einen Überblick über die Entwicklungen der hessischen Drogenpolitik in den vergangenen Jahren.

Roland Koch (CDU) - Ministerpräsident von HessenRoland Koch (CDU) – Ministerpräsident von Hessen
Foto: Gaby Gerster

Cannabisrepression kostet Hessen 75 Millionen Euro pro Jahr

Diese waren von einem massiven Abbau der finanziellen Unterstützung für Projekte der Jugend- oder Suchthilfe gekennzeichnet. Gleichzeitig wurden repressive Maßnahmen in der Drogenbekämpfung intensiviert. In Hessen werden mehr als 75 Millionen Euro pro Jahr allein für die Verfolgung von Cannabiskonsumenten und Händlern ausgegeben – für Aufklärung und Prävention steht noch nicht einmal 1 Prozent dieser Summe zur Verfügung.

Die einseitige Drogenpolitik der Koch-Regierung prangert der DHV im Übrigen schon länger an. Im Jahr 2006 wandte er sich sogar mit einem Protestmailer an die zuständigen Landesminister und forderte angesichts des dramatischen Anstiegs der Verbreitung des Konsums von Cannabis unter hessischen Jugendlichen, die Regierung möge sich auf ihre eigenen Ziele besinnen und die drei Säulen der Drogenpolitik “Prävention, Beratung und Therapie, sowie Repression” mit vergleichbaren Mitteln ausstatten.

Fast 7.000 Verfahren gegen Cannabiskonsumenten in 2006

Die Konzentration der CDU-Regierung auf Strafe und Verfolgung kostete in den letzen Jahren hunderte Millionen und führte dennoch nicht dazu, dass der Rauschmittelkonsum zurückging. Dazu kommt, dass sich die Mehrzahl der Verfahren gegen einfache Konsumenten richtet, obwohl der Einsatz von Staatsanwaltschaft und Polizei offiziell der Jagd auf Drogenproduzenten und Großhändler dient.

Laut aktueller Kriminalstatistik geht es aber bei mindestens 4 von 5 Cannabisprozessen vor hessischen Gerichten nur um den Besitz und Erwerb für den Eigenkonsum. Dank Koch und Co. sitzt bei nahezu jedem zweiten der 16.608 BtM-Verfahren des Landes ein harmloser Cannabiskonsument auf der Anklagebank!

Empfehlung des DHV – wählt kleine Parteien!

Der Deutsche Hanf Verband erinnert die Wähler in Hessen nun daran, dass sie es in der Hand haben, die repressive Drogenpolitik zu beenden. Dazu hat er die Positionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke zusammengefasst und spricht eine drogenpolitische Wahlempfehlung aus.

In diese Entscheidungshilfe zur Hessenwahl fließen auch strategische Gedanken mit ein. So blieb der FDP nur die Bronzemedaille, weil der DHV befürchtet, dass sie die fortschrittlichen Teile ihres Programms für ein paar Ministersessel nur allzu leicht aufgeben könnte und sich auch wenig liberale Standpunkte bei ihr finden.

Den zweiten Platz belegt Bündnis 90/ Die Grünen. Der DHV lobt die Bemühungen der Grünen Drogenpolitik künftig als Teil der Gesundheitspolitik zu verstehen. Für den Platz ganz oben auf dem Siegerpodest reichte es jedoch nicht, weil die Grünen zu wenig Konkretes zum Thema zu sagen haben.

Welchen Platz der Neuling der Wahlen, die Partei Die Linke, im Ranking erreichen konnte, erfahren sie im DHV-Thema “Landtagswahlen Hessen 2008“.

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