Die CDU regiert das Bundesland Hessen seit 2003 mit absoluter Mehrheit. Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass ihr eine Wiederholung der 48 Prozent Wählerstimmen aus 2003 gelingt.
Insbesondere die Polemisierung des Problemfeldes Jugendkriminalität durch den Ministerpräsidenten Koch könnte die CDU entscheidende Stimmen und damit die Regierungsverantwortung kosten. Aktuelle Umfragen sehen die Christdemokraten bei 40 Prozent.
Die vergangenen fünf Jahre waren drogenpolitisch von einer einseitigen, repressiven Herangehensweise geprägt. Diesen Weg will die CDU unter Roland Koch auch in den kommenden Jahren konsequent weiter gehen.
Regierungsprogramm der CDU in Hessen zur Landtagswahl 2008 (PDF)Aus dem Wahlprogramm der CDU zur Landtagswahl 2008 in Hessen
Menschen stärken. Sucht bekämpfen. Keine Macht den Drogen!
“Die Freigabe harter und weicher Drogen lehnen wir strikt ab, da sie dem Ziel der Ausstiegsorientierung widerspricht. Sucht ist ein verbreitetes und vielschichtiges Problem, das in vielen Teilen der Gesellschaft vorkommt und Männer wie Frauen, Jugendliche wie ältere Menschen gleichermaßen betrifft. Wir haben in Hessen daher ein effektives und erfolgreiches Suchthilfesystem erarbeitet. Dieses gilt es zu erhalten, den gesellschaftlichen Erfordernissen anzupassen und qualitativ weiterzuentwickeln.
Mit unserer Politik verfolgen wir folgende Ziele:
- Prävention
- Früherkennung und Reduzierung von speziellen Konsummustern
- Überlebenshilfe für Betroffene
- Behandlung einer Abhängigkeit mit allen nach aktuellem Stand der Wissenschaft zur Verfügung stehenden Möglichkeiten.
Wir werden dazu
- weiterhin Präventionsunterrichtsmodelle an den Schulen unter Beteiligung von Ärzten, ehemaligen Drogenabhängigen, Sozialarbeitern und Suchtexperten durchführen
- durch konsequente Rechtsanwendung und intensive polizeiliche Fahndungs- und Aufklärungsarbeit sowie strikte Überwachung bekannter Drogenumschlagsplätze, regelmäßig durchgeführte Razzien in Diskotheken und Jugendclubs die Szene permanent verunsichern, um so den Drogendealern ihr Handwerk so schwer wie möglich zu machen, und die Gefahren für Kinder und Jugendliche zu minimieren
- auch zukünftig dafür sorgen, dass bei Drogenabhängigen gesundheitliche Maßnahmen mit Therapie, Beratung und Rehabilitation durchgeführt werden – Drogenersatzprogramme müssen zur Stabilisierung und Sozialisierung des Abhängigen führen und das Ziel verfolgen, ein Leben ohne Drogen zu führen
- mit Informationskampagnen Jugendliche über die Gefahren des Alkoholmissbrauchs aufklären und die Einhaltung der einschlägigen Jugendschutz-Bestimmungen streng überwachen.
…
Sicherer Strafvollzug
Wir werden auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass die Bevölkerung durch eine sichere Unterbringung der Gefangenen geschützt wird. Die neuen Gestaltungsspielräume für die Landesgesetzgebung werden wir konsequent nutzen und dabei auf den Erfolgen im hessischen Justizvollzug seit 1999 aufbauen.
Wir werden
- die konsequente Bekämpfung von Drogen in den Vollzugsanstalten fortführen – dazu gehören regelmäßige Urinkontrollen ebenso wie der verstärkte Einsatz von Drogenspürhunden sowie die harte und konsequente Sanktionierung von Drogenkonsum einschließlich des Ausschlusses vorzeitiger Haftentlassung in solchen Fällen
- zur Sicherheit der Anstalten weiterhin unangekündigte Razzien durchführen
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Jugendkriminalität konsequent bekämpfen
Die Bekämpfung der Jugendkriminalität bleibt ein Schwerpunkt unserer Politik. Der deutschlandweite Anstieg an Gewaltkriminalität bei jungen Menschen macht ein frühzeitiges konsequentes Einschreiten erforderlich. Es ist unser Ziel, sowohl den Schutz der Allgemeinheit vor jugendlichen Straftätern zu sichern als auch die Rückfallquote, die zurzeit bundesweit bei 78 Prozent liegt, deutlich zu senken.
Wir fordern daher
- die grundsätzliche Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Volljährigen unter 21 Jahren
- die Schaffung eines “Warnschussarrestes” – den Jugendgerichten soll dadurch die Möglichkeit eröffnet werden, neben einer Bewährungsstrafe auch eine kurze Freiheitsstrafe zu verhängen, um jugendlichen Straftätern die Folgen fortgesetzter Straffälligkeit plastisch vor Augen zu führen.
Wir wollen die Chancen der Erziehung von Gefangenen im Jugendstrafvollzug durch ein konsequentes Programm des Förderns und Forderns auf der Basis des neuen hessischen Jugendstrafvollzugsgesetzes intensiv nutzen.
Dazu werden wir
- die jungen Gefangenen vom ersten Tag ihrer Haft an intensiv betreuen und mit schulischen, pädagogischen und psychologischen Maßnahmen auf sie einwirken
- Drogentests auch im Jugendvollzug konsequent durchführen
“
Weiterführende Informationen
- Webseite der CDU in Hessen
- Regierungsprogramm der CDU in Hessen zur Landtagswahl 2008 (PDF)
- Kontakt zur Hessen-CDU
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Einschätzung und Wahlempfehlung
Für Cannabiskonsumenten und ihre Angehörigen kommt die Wahl der CDU praktisch nicht in Frage. Sie sieht Drogengebraucher einseitig als Kriminelle und setzt ganz auf den Einsatz von Polizei und Staatsanwalt zur Reduzierung der durch Drogen entstehenden Probleme.
Wer drogenpolitisch wählen möchte, sollte deshalb sein Kreuz eher bei einer der anderen Parteien machen! - Zurück zur Übersicht über die Landtagswahl in Hessen 2008
