Landtagswahlen Hessen 2008 – Bündnis 90 / Die Grünen

Die Grünen wollen mit den anstehenden Landtagswahlen zurück in die Regierungsverantwortung.

Da sie bei den Umfragen zur Zeit zwischen 7 und 11 Prozent der Stimmen erreichen, benötigen Sie für die Regierungsbeteiligung jedoch die Hilfe der SPD. Eine Koalition mit der CDU lehnen die Grünen ab.
In der Drogenpolitik setzen die Bündnisgrünen auf eine Verschiebung der Kompetenzen hin zu einer von der Sorge um die Gesundheit der Konsumenten geprägten Politik. Sie sprechen sich für eine Liberalisierung der geringen Menge aus, bis zu der Verfahren wegen des Besitzes von Cannabis ohne richterliche Entscheidung eingestellt werden können.

Im Vergleich zu den Wahlprogrammen anderer Landesverbände der Grünen fällt jedoch auf, dass sich die hessischen Grünen ein eher konservatives Programm gegeben haben. So wollen sie zum Beispiel die Regeln zum Nichtraucherschutz streng umsetzen.

Landtagswahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen in Hessen zur Wahl 2008 (PDF)

Aus dem Wahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen zur Landtagswahl 2008 in Hessen

Gesundheit fördern

“Vorrangige Ziele Grüner Gesundheitspolitik sind die Förderung der Gesundheit und die Prävention von Krankheiten.
Dadurch soll nicht nur die Gesundheit der Menschen erhalten, sondern auch ihre Selbstverantwortung gestärkt werden. Von diesem Konzept sollen alle Generationen profitieren, insbesondere Kinder und Jugendliche werden in ihrer Kompetenz und Eigenverantwortung gestärkt. Freiheit endet da, wo ihre Inanspruchnahme anderen schadet. Wir setzen uns daher für einen konsequenten Nichtraucherschutz ein. Unser Ziel ist es, die bisher von Rauch betroffenen Menschen auch am Arbeitsplatz wirksam zu schützen.
…

Bei der Nutzung weicher Drogen setzen wir uns für die konsequente Umsetzung des geltenden Jugendschutzes ein. Bei der Auslegung der sogenannten “geringen Menge” orientieren wir uns an anderen Bundesländern und nicht an der derzeitigen restriktiven Auslegung in Hessen. Besonderes Augenmerk legen wir auf die Prävention der HIV-Infektion sowie die Unterstützung der AIDS-Behandlung…”

Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/ Die Grünen) – Spitzenkandidat für Hessen

Weiterführende Informationen

• Webseite von Bündnis 90/ Die Grünen in Hessen
• Landtagswahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen in Hessen zur Wahl 2008 (PDF)
• Kontakt zu den Grünen in Hessen auch per Email an

• Einschätzung und Wahlempfehlung

  Hessen war das erste Bundesland, in dem die Grünen an der Regierung beteiligt waren. Die Zeiten, in denen Joschka Fischer in Jeans und Turnschuhen zum Landesminister vereidigt wurde, sind jedoch längst vorbei. Über eine Liberalisierung der geringen Menge hinaus haben die Grünen in ihrem Wahlprogramm kaum drogenpolitische Ziele formuliert. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sie eher auf eine akzeptierende denn eine repressive Politik setzen.

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