Landtagswahlen Hessen 2008 – FDP

Die FDP sieht sich gerade unter dem Eindruck der konservativen absoluten CDU-Mehrheit als einzige liberale Alternative zu den “sozialistischen Träumereien” der anderen Oppositionsparteien.

Die Liberalen hoffen darauf, ihr Wahlergebnis von 7,9 Prozent der Stimmen zu verbessern und so in einer neuen Regierungskoalition möglichst viel Einfluss zu gewinnen. In den Umfragen liegt die FDP zwischen 7 und 9 Prozent.
Die Liberalen setzen in der Drogenpolitik auf die Vermeidung von Sucht und Abhängigkeit. Sie akzeptiert Drogengebrauch jedoch als eigenverantwortliche Entscheidung des Einzelnen und will sich deshalb auf Präventionsmaßnahmen und Aufklärung über die Folgen des Drogenkonsums konzentrieren.

Erstmals beschäftigen sich die Liberalen in ihrem Wahlprogramm auch mit legalen Rauschmitteln. Die FDP lehnt das von der CDU beschlossene Nichtraucherschutzgesetz ab und will einen Großteil seiner Regeln entschärfen.

Landtagswahlprogramm der FDP in Hessen zur Wahl 2008 (PDF)

Aus dem Wahlprogramm der FDP zur Landtagswahl 2008 in Hessen

Suchtpolitik

“Sucht – welcher Art auch immer – ist eine der schwerwiegenden Beeinträchtigungen der Fähigkeit des Menschen, frei und eigenverantwortlich über sich und seine Lebensgestaltung zu entscheiden. Alle suchtpolitischen Maßnahmen müssen daher darauf ausgerichtet sein, das Entstehen von Sucht zu vermeiden und bestehende Sucht zu heilen. Auch diejenigen Aktivitäten, die auf eine Überlebenssicherung abstellen, müssen Schritte enthalten, die geeignet sind, letztlich den Ausstieg des Abhängigen aus der Sucht zu erreichen.

Schwerpunkt Suchtprävention

Erste Priorität bei der Sucht genießt die Prävention. Der Jugendschutz, für den genügend rechtliche Mittel zur Verfügung stehen, muss aber auch in allen Bereichen, in denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten, konsequent durchgesetzt werden. Dazu gehört, vor allem in Kindergärten und Schulen den Gebrauch von Suchtmitteln sowohl für die Jugendlichen als auch für Erwachsene zu unterbinden. Für die Therapie Abhängiger müssen ausreichend qualifizierte Einrichtungen vorgehalten werden. Um die Abhängigen zu erreichen und ihnen Hilfe anbieten zu können, sind szenenahe Einrichtungen notwendig, insbesondere Anlaufstellen zur Therapieberatung und zur medizinischen Versorgung.

Schwerpunkt psychosoziale Führung

Dabei genießen alle Therapiebemühungen Vorrang vor Maßnahmen, die auch dazu geeignet sind, suchterhaltend zu wirken. Die Methadonvergabe muss intensiver als bisher mit der psychosozialen Führung der Abhängigen verknüpft werden, um den therapeutischen Charakter der Maßnahme zu stärken. Die Heroinvergabe an Schwerstabhängige sollte auf die Dauer von maximal einem Jahr begrenzt und mit der Gewährleistung einer automatischen Übernahme in ein ebenfalls einjähriges Methadonprogramm verbunden werden.

Aufklärung und Rechtssicherheit

Auch den übersteigerten Konsum von anderen Suchtmitteln wie Alkohol sieht die FDP als großes gesellschaftliches Risiko, das es zu bekämpfen gilt. Einrichtungen wie das Suchthilfezentrum Fleckenbühl, in denen Schwerstabhängige durch den Einsatz von Körper und Geist von Drogen ohne Zusatz von Ersatzstoffen wie Methadon u.ä. befreit werden, begrüßt die FDP als erfolgreichen und nachahmenswerten Weg im Rahmen der Drogenbekämpfung und setzt sich für die Förderung solcher Projekte durch das Land ein.

Die FDP will für Hessen:

• Eine wirksame Aufklärung und Suchtprävention in der Kinder- und Jugendarbeit in der Schule. Verbote alleine bewirken nichts.
• Eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes mit dem Ziel, die Nutzung und den Betrieb der so genannten Fixerstuben gesetzlich abzusichern und sowohl für die Suchtkranken als auch für die Betreiber der Räume und für die Polizei Rechtssicherheit zu schaffen.
• Die Betreuung von Suchtkranken in den Justizvollzugsanstalten auf eine solide Basis stellen und die Finanzierung zuverlässig sichern.

Nichtraucherschutz – Ja! Totale Rauchverbote – Nein!

Die FDP Hessen setzt sich für einen konsequenten Nichtraucherschutz in allen öffentlichen Einrichtungen und innerhalb von Zügen ein, wie im Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion. Überall dort, wo der Aufenthalt verpflichtend ist oder öffentliche Einrichtungen und Leistungen in Anspruch genommen werden, sollen die Menschen vor Passivrauch geschützt werden. Dagegen sollen innerhalb privater Räumlichkeiten von Gastronomiebetrieben – insbesondere von Einraum-Kneipen – die Inhaber selbst entscheiden können, ob sie Rauchverbote verhängen. Die Gastwirte sollen dazu verpflichtet werden, am Eingang ein Schild anzubringen, das ihren Betrieb als Raucher- oder Nichtrauchergaststätte kennzeichnet. Der Gast kann dann individuell entscheiden, ob er das Lokal betreten möchte oder nicht. Im Gastronomiebereich herrscht das Prinzip Angebot und Nachfrage, deshalb reagieren immer mehr Gastronomen schon jetzt freiwillig auf die steigende Nachfrage nach Nichtraucherplätzen.

Freiwilligkeit auf Seiten der Verbraucher genauso wie der Gewerbetreibenden funktioniert also. Die FDP Hessen wird sich deshalb für eine Änderung des hessischen Nichtraucherschutzgesetzes einsetzen, der es Gastwirten erlaubt selbst zu entscheiden, ob sie das Rauchen innerhalb ihrer Räumlichkeiten erlauben oder verbieten wollen…”

Jörg Uwe Hahn (FDP) – Spitzenkandidat für Hessen

Weiterführende Informationen

• Webseite der FDP in Hessen
• Landtagswahlprogramm der FDP in Hessen zur Wahl 2008 (PDF)
• Kontakt zur Hessen-FDP

• Einschätzung und Wahlempfehlung

  Die Liberalen haben das umfangreichste drogenpolitische Programm der hessischen Parteien. Sie beschäftigen sich nicht nur mit illegalen Rauschmitteln, sondern auch mit den Ergebnissen der Nichtraucherschutzgesetze und den Folgen des Konsums legaler Drogen. Es ist jedoch nicht sicher, wie viele ihrer Positionen die FDP in eine Koalitionsregierung einbringen kann. Insbesondere im Falle einer Schwarz-Gelben Regierung ist zu befürchten, dass die Liberalen ihre eigene Programmatik zugunsten der Regierungsbeteiligung aufgeben.
  Außerdem dürfte die Forderung der FDP nach Begrenzung von Substitutionsprogrammen bei Heroin und Methadon auf ein Jahr realitätsfremd sein.

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