Kategorie: Drogenpolitik – DHV
PKS 2022 – Hanfverband kritisiert massive Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten
Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 30.03.2023 Laut der heute vorgestellten PKS 2022 ist die Zahl der Strafverfahren im Zusammenhang mit Cannabis zwar leicht gesunken. Jedoch blieb der Verfolgungsdruck der Polizei weiterhin trotz aller Legalize-Diskussionen der Ampel-Regierung auf sehr hohem Niveau. 2022 gab es 174.876 konsumnahe Cannabisdelikte, sogenannte allgemeine Verstöße, die nichts mit Handel, Schmuggel, Anbau… Weiterlesen
Internationale Drogenverträge: Hanfverband fordert Bundesregierung zum Handeln auf
Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 28.02.2023. Bolivien und Kolumbien wollen laut Reuters Mitte März bei einer Sitzung der “Commission on Narcotic Drugs” einen erneuten Versuch starten, Coca-Blätter aus der Verbotsliste der Vereinten Nationen zu streichen. Der Deutsche Hanfverband fordert die Bundesregierung auf, diesem Antrag zuzustimmen und Cannabis gleich mit zur Diskussion zu stellen. Weiterlesen
Malta: Wie man Cannabis Social Clubs nicht reguliert!
Nachdem bereits in der letzten Woche erste Details der zukünftigen Regeln für Cannabis Social Clubs (CSCs) in Malta in den Medien kursierten, veröffentlichte die maltesische Regulierungsbehörde ARUC (Authority for the Responsible Use of Cannabis) eine Vorabinformation zu den Richtlinien, die noch im Februar veröffentlicht werden sollen. Weiterlesen
DHV-Wahlcheck zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2023
Am 12.02.2023 findet die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin statt. Die großen Parteien haben auf ein neues Wahlprogramm anlässlich der Wiederholung verzichtet oder wie im Fall der FDP nur die Jahreszahl angepasst. Daher gilt weiterhin unsere Analyse der letzten Abgeordnetenhauswahl. Die CDU wittert ihre Chance auf eine Regierungsbeteiligung. Geht wählen und verhindert die CDU! Weiterlesen
Keine schnelle Entkriminalisierung in Niedersachsen
Das niedersächsische Landesjustizministerium hat in einer Antwort auf unsere Nachfrage angegeben, dass die Umsetzung einer zeitnahen Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten nicht geplant ist. Weiterlesen
LEAP Deutschland – die Paderborner Erklärung zum Jahrestag der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages der Ampel-Fraktion
Heute findet unter dem Hashtag #LEAPfordert ein Tweetstorm unserer Freunde von Leap statt. Nach der Jahresversammlung in Paderborn am Wochenende hat der Vorstand von LEAP heute, am Jahrestag des Koalitionsvertrags der Ampel-Regierung, die “Paderborner Erklärung” verkündet. Darin werden unter anderem eine schnelle Entkriminalisierung von bis zu 30g Cannabis und bis zu 3 blühenden Pflanzen zum… Weiterlesen
Interview mit Carmen Wegge (SPD) zur EU
Carmen Wegge war Anfang des Monats in Brüssel und hat dort auch einige Gespräche zum Legalisierungs-Eckpunktepapier geführt. Wir haben ihr alle wichtige Fragen rund um ihren Besuch bei der EU-Kommission gestellt. Weiterlesen
Wann kommt die Entkriminalisierung in Niedersachsen?
Die neue niedersächsische Landesregierung hat als Koalitionsziel die Entkriminalisierung des Besitzes einer geringen Menge Cannabis vereinbart. Wir haben bei der Justizministerin nachgefragt, wann Betroffene mit Entlastung rechnen können. Weiterlesen
Die Eckpunkte der Liberalen
Die FDP-Bundestagsfraktion hat ebenfalls fleißig an ihren Positionen zur Cannabislegalisierung gearbeitet und ein Eckpunktepapier erstellt, das uns vorliegt. Weiterlesen
Wissing lässt Hanffreunde im Stich
Die Weigerung des Verkehrsministers, seine Zuständigkeit für THC-Grenzwerte im Straßenverkehr anzuerkennen, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Cannabisnutzer, die in Sachen “Cannabis und Führerschein” auf die FDP gehofft haben. Darum starten wir morgen eine Aktion mit dem Hashtag #LiberaleLappen, damit nüchterne Fahrer ihre Lappen behalten können! Wir starten um 11 Uhr auf unseren Social… Weiterlesen