Am 12.02.2023 findet die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin statt.
Die großen Parteien haben auf ein neues Wahlprogramm anlässlich der Wiederholung verzichtet oder wie im Fall der FDP nur die Jahreszahl angepasst. Inhaltlich hat sich bei allen nichts geändert in Bezug auf Cannabis. Daher gilt weiterhin unsere Analyse zur letzten Abgeordnetenhauswahl 2021.
Aktuell liegt die Berliner CDU mit 23% in den Umfragen auf Platz eins. Sollte es nicht für eine erneute Mehrheit von Rot-Rot-Grün reichen, könnte es also auf eine Regierungsbeteiligung der CDU hinauslaufen. Damit wären die sicher geglaubten Stimmen für die Legalisierung aus Berlin im Bundesrat verloren. Geht wählen und verhindert die CDU! In unserem ausführlichen Wahl-Check finden sich alle wichtigen Informationen für Hanffreunde.
Hier das Fazit unserer Analyse:
Nach unserer Wahlanalyse können wir besonders drei Parteien empfehlen, die die Legalisierung von Cannabis fordern: Grüne, Linke und FDP.
Linke und Grüne sind sich bei ihrer grundsätzlich liberalen drogenpolitischen Haltung und auch programmatisch sehr ähnlich. Sie haben auch beide entsprechende Aktivitäten im Parlament und außerhalb gezeigt, um das Thema voranzubringen. Es gibt viel Expertise und konkrete Vorstellungen bei beiden Parteien, die über das Thema Cannabis hinausgehen. Unterschiede gibt es nur im Detail, zum Beispiel bei der konkreten Ausgestaltung legaler Zugangsmöglichkeiten, wie bei unserer ausführlichen Wahlanalyse nachzulesen. Beide Parteien können wir mit gutem Gewissen zur Wahl empfehlen.
Die FDP Berlin erfreut mit einem Programm, das mit der Forderung nicht nur nach Cannabislegalisierung, sondern auch legaler Abgabe aller Drogen und Entkriminalisierung aller Konsumenten weit liberaler ist als das der Bundespartei. Im Berliner Parlament haben sie bislang aber keine drogenpolitische Initiative gezeigt. Wer bei der FDP zur Wahl auf Fortschritt in der Drogenpolitik hofft, müsste also einen Vertrauensvorschuss bringen.
Obwohl die Berliner SPD einer der ersten Landesverbände war, die die Legalisierung von Cannabis beschlossen hatte, findet sich im Wahlprogramm tatsächlich nur die Befürwortung von Modellprojekten wieder. Progressive Initiativen kamen unter SPD-geführten Gesundheitsressorts oft nur schleppend voran. Zudem ist die Fortführung drogenpolitischer Reformen in Berlin unter Führung der Spitzenkandidatin Giffey eher fraglich. Wer Rot-Rot-Grün will und damit eine Fortführung u.a. von Drug-Checking-Modellen, Druckräumen etc. sollte Linke oder Grüne wählen.
Die Union und die AfD sind die einzigen Berliner Parteien die es immer noch richtig finden, die Polizei jedes Jahr mit hunderttausenden Strafverfahren wegen Cannabis zu beschäftigen. Die Union will den repressiven Kurs nicht nur weiterführen, sondern sogar verschärfen durch Herabstufung der geringen Menge und höherem Verfolgungsdruck durch die Polizei. Ihre reaktionäre Haltung geht besonders deutlich aus den regelrecht faktenverdrehenden Antworten auf die Wahlprüfsteine hervor. Von einer Wahl raten wir dringend ab.
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