Heute findet unter dem Hashtag #LEAPfordert ein Tweetstorm unserer Freunde von Leap statt.
Nach der Jahresversammlung in Paderborn am Wochenende hat der Vorstand von LEAP heute, am Jahrestag des Koalitionsvertrags der Ampel-Regierung, die “Paderborner Erklärung” verkündet. Darin werden unter anderem eine schnelle Entkriminalisierung von bis zu 30g Cannabis und bis zu 3 blühenden Pflanzen zum Eigenbedarf sowie die Erhöhung des THC-Grenzwertes zur Teilnahme am Straßenverkehr auf 5ng/ml gefordert.
Auch wir vom DHV hatten nach der Wahl die Entkriminalisierung in den ersten 100 Tagen gefordert. Die Ampel-Fraktionen wollen diesen Schritt aber nicht vorziehen, bevor das komplette Legalize-Gesetz fertig ist. Nun ist das erste Jahr um. Seitdem gab es 180.000 Strafverfahren gegen Konsumenten. Jeden Tag kommen rund 500 dazu. Zeit zu handeln!
Auch eine Erhöhung des THC-Grenzwertes ist längst überfällig! Hier ist Verkehrsminister Volker Wissing am Zug.
Hier der Resolutionstext:
November 24, 2022
Die Ampelkoalition hat sich im Koalitionsvertrag auf den Tag genau vor einem Jahr auf folgende Position zu Cannabis geeinigt:
Drogenpolitik
„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen. Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und bauen wir aus. …“
Wir begrüßen und unterstützen dieses Gesetzgebungsverfahren! Die Komplexität der rechtlichen Aspekte wie die Vereinbarkeit mit Europa- und Völkerrecht werden derzeit kontrovers diskutiert und verzögern das Gesetzgebungsverfahren. Heute müssen wir feststellen, dass ein verbindlicher Zeitplan für die weitere Umsetzung bisher nicht vorliegt.
Während dessen geht die Strafverfolgung von Konsumierenden ungebremst weiter. Jährlich 180.000 polizeiliche Ermittlungsverfahren und knapp 65.000 strafrechtliche Verurteilungen wegen konsumnaher Delikte des Erwerbs und Besitzes von Cannabis nach dem Betäubungsmittelgesetz sind ein rechtspolitischer Skandal und nicht länger hinnehmbar.
Wir fordern die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien im Deutschen Bundestag daher auf, neben der Weiterarbeit an der Umsetzung des Koalitionsvertrages einen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung sofort auf den Weg zu bringen. Zentraler Regelungsinhalt unseres Vorschlages ist die Einfügung eines neuen § 29b in das Betäubungsmittelgesetz, mit dem der Erwerb und Besitz von bis zu 30 g Cannabis für den Eigenbedarf komplett straffrei und der eigene und gemeinschaftliche Eigenanbau von bis zu drei blühenden Pflanzen für Erwachsene erlaubt wird. Daneben bedarf es der sofortigen Einführung eines gesetzlichen Grenzwertes von 5ng THC/ml Blutserum im Fahrerlaubnisrecht sowie einer Regelung zum legalen Umgang mit Nutzhanf.
Unser Vorschlag wäre mit der Mehrheit im Deutschen Bundestag ohne Zustimmung der Europäischen Union und ohne Zustimmungserfordernis im Bundesrat kurzfristig umsetzbar. Angesichts der weiterhin durch Strafverfolgung und Repression gekennzeichneten Lebensrealität von Millionen Cannabiskonsumenten*innen und für die Zukunft einer vernunftgeleiteten Drogenpolitik in Deutschland kann daher unsere Forderung nur heißen:
Es ist Zeit zu handeln – und zwar sofort!
Für LEAP – Deutschland e.V.
Der Vorstand
Hier geht es zur Erklärung auf Leap-Deutschland.de
Schreibe einen Kommentar