In den USA stehen im November wichtige Volksabstimmungen zu Cannabis an; die Vorschläge reichen bis zur vollständigen Regulierung des Cannabismarktes – und die Aussichten sind laut Umfragen gut! Sollten die Initiativen in Colorado, Oregon und Washington angenommen werden, ist das der Anfang vom Ende der Cannabisprohibition in den USA und weltweit.
Was direkte Demokratie angeht, sind uns die USA meilenweit voraus. In Deutschland haben wir als einziges Instrument der Volksbeteiligung auf Bundesebene das äußert stumpfe Schwert der Petition an den Bundestag, welche keinerlei politische Bindung haben. In den USA kann parallel zu den Wahlen über bestimmte Themen abgestimmt werden. In vielen US-Staaten hat das dazu geführt, dass Cannabis als Medizin legalisiert wurde.
Und jetzt geht es um mehr, jetzt haben auch Initiativen zur vollständigen Legalisierung von Cannabis als Genussmittel gute Aussichten auf Erfolg. Man darf gespannt sein, was konkret beim Erfolg einer solchen Abstimmung passiert, schließlich würde die Legalisierung in einem Bundesstaat gegen US-Gesetze verstoßen. Immerhin haben ja auch jetzt schon US-Staaten mit “medical marijuana” Probleme mit Razzien durch die Bundespolizei. Andererseits haben sie sich dadurch nicht abschrecken lassen, den Willen der Bürger trotzdem in die Realität umzusetzen.
Und wenn es sich tatsächlich durchsetzt, dass in einigen US-Staaten Cannabis reguliert produziert und vermarktet wird, dürften die USA als Motor der internationalen Drogenprohibition endgültig ausfallen. Das würde weltweit Wellen schlagen.
Deshalb werden wir hier bis zur Abstimmung weiter über die einzelnen Initiativen berichten. Hier erstmal ein Überblick:
Unsere Kollegen von der National Organization for the Reform of Marijuana Laws (NORML) berichten in ihrem aktuellen Newsletter vom 20.9.2012 von sechs Abstimmungen in den USA am 6.11.:
In den sechs US-Staaten – Arkansas, Colorado, Massachusetts, Montana, Oregon, und Washington – können die Wähler parallel zur Wahl des Präsidenten über Cannabis-Initiativen abstimmen. In Massachusetts und Arkansas soll der Besitz und Erwerb von Cannabis mit einer medizinischen Verschreibung erlaubt werden. Die Wähler in Montana sind aufgerufen, über eine Einschränkung des medizinischen Einsatzes von Cannabis zu entscheiden.
Um Cannabis zu Genusszwecken geht es in Colorado, Oregon und Washington. Alle drei Initiativen beschränken sich nicht auf eine Entkriminalisierung, sondern fordern eine Legalisierung von Besitz, Handel und Anbau von Cannabis. In Colorado soll der Besitz von bis zu einer Unze sowie der Anbau von bis zu 6 Pflanzen legalisiert werden und in Oregon werden staatlich lizenzierte Herstellung und Verkauf gefordert. Im US-Staat Washington (nicht zu verwechseln mit der Hauptstadt) soll sowohl die Herstellung und der Verkauf an Erwachsene reguliert als auch der Besitz von bis zu einer Unze entkriminalisiert werden.
Die aktuellsten Umfragen sehen eine Zustimmung von 51% für die Initiative in Colorado. In Washington unterstützen 6 von 10 Befragten die Initiative. Für Oregon steht es derzeit mit 37% pro und 41% contra noch recht unentschieden.
DHV-Meldung vom 31.10.12: US-Abstimmungen: Übersicht
DHV-Meldung vom 03.10.12: US-Abstimmungen: Colorado
DHV-Meldung vom 17.10.12: US-Abstimmungen: Washington
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