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Newsletter des Deutschen Hanf Verbandes: März 2012

  1. Prävention landet in den Medien – die Repression bekommt das Geld
  2. Woodstock-Festival statt Vollrauschzombies in München
  3. Dumme Hetze der Repressionisten
  4. Humanisten für eine humane Drogenpolitik
  5. Repression tötet
  6. Kurz gemeldet…
  7. Übersicht: Meldungen des DHV
  8. Termine
  1. Prävention landet in den Medien – die Repression bekommt das Geld
  2. Woodstock-Festival statt Vollrauschzombies in München
  3. Dumme Hetze der Repressionisten
  4. Humanisten für eine humane Drogenpolitik
  5. Repression tötet
  6. Kurz gemeldet…
  7. Übersicht: Meldungen des DHV
  8. Termine

Prävention landet in den Medien – die Repression bekommt das Geld

Tagtäglich werden die Zeitungen primär mit unkritisch übernommenen Ticker-Meldungen und Pressemitteilungen gefüllt. Im Falle der “Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik” wurde die Behauptung, der Schwerpunkt der “neuen” Drogenpolitik läge auf “Prävention”, unhinterfragt aus den Erklärungen der Drogenbeauftragten und der Regierungsfraktionen übernommen. Die Drogenpolitik in Deutschland setzt in erster Linie auf Repression. Das zeigt sich deutlich in der Aufteilung der finanziellen Mittel: Laut einer Studie im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums fließen 2/3 der Ausgaben der öffentlichen Hand im Bereich illegale Drogen in die “öffentliche Sicherheit”, also in Polizei, Gerichte und Gefängnisse. Das andere Drittel fließt primär in die Rehabilitation, also den Reparaturbetrieb unserer gescheiterten Drogenpolitik. In absoluten Zahlen: jährlich 4 Milliarden Euro, um die “Betäubungsmittelkriminalität” zu bekämpfen. Zum Vergleich: die “Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung” bekommt acht Millionen Euro für Suchtprävention aus dem Bundeshaushalt. Hinter der verfolgten “Kriminalität” verbirgt sich in 3 von 4 Fällen ein konsumbezogenes Delikt, es werden also nicht in erster Linie Dealer gejagt, sondern der kiffende Junge aus der Nachbarschaft oder der Abhängige vom Bahnhof – für beide ist die Strafverfolgung keine Hilfe.

Leider hat kaum eine Zeitung über diese Fakten berichtet. Allein ein Kommentar von Basil Wegener fragt kritisch zu den Dutzenden Ideen und Programmen der Drogenbeauftragten “Doch wer soll dafür zahlen?” Neben den Zuwendungen an die BZgA investiert der Bund 5 Millionen Euro in Modellprojekte. Diese laufen laut Wegener nach dem Muster: “Beispiel: besorgte Eltern trinkender Jugendlicher. Bis zum 31. Oktober förderte das Bundesgesundheitsministerium ein Modellprojekt. Die Eltern überrannten die Berater förmlich. Doch dann endete die Förderung – aus dauerhaften Beratungsangeboten wird für diese Betroffenen wohl nichts.”

Für wirklich wirksame Beratungs- und Hilfsmaßnahmen ist scheinbar kein Geld da, obwohl der Bedarf klar gegeben ist. Es werden Modellversuche eingerichtet, pressewirksam ausgeschlachtet und wieder beerdigt, während die milliardenschwere Repressionsmaschinerie unbehelligt weiterläuft – so sieht Drogenpolitik in Deutschland aus!

Weiterlesen:

Woodstock-Festival statt Vollrauschzombies in München

Der Komiker Michael Mittermeier hat im ZEIT – Magazin Nr. 10 (01.03.2012) seine Vorstellung von einem Oktoberfest mit Cannabis statt Alkohol geschildert. Er geht davon aus, dass es dann weniger Gewalt und “Vollrauschzombies” geben würde.

Wir wollten dieses Zitat eigentlich mit in die Zitate-Box auf der DHV-Seite aufnehmen, aber sein Management hat uns mitgeteilt, das Interview sei nur für die Zeit gewesen und “er möchte nicht, dass einzelne Zitate daraus auf anderen Seiten übernommen werden.”
Das Zitat geistert natürlich kreuz und quer durch´s Internet, wie eine google-Suche nach “Mittermeier + Oktoberfest” zeigt.
Wir respektieren aber diesen Wunsch und wundern uns.

Dumme Hetze der Repressionisten

Die Liste unqualifizierter Aussagen von Drogenkriegern aus den Reihen der Polizisten, Staatsanwälte und Innenminister wird immer länger. Nicht nur bei den Anhörungen zu Drug-Checking und Cannabis mussten wir uns unglaubliches anhören:

“Aber nun zu den Gegnern. Das spektakulärste und entlarvendste für mich war die Antwort der Polizeivertreterin, die unverblümt gesagt hat, dass die Gefahr durch Streckmittel einige Konsumenten vom Konsum abhält und sie das Drugchecking deshalb als kontraproduktiv für die Drogenprävention hält. Mit anderen Worten: Die Polizei ist eigentlich ganz zufrieden damit, dass es gefährlich gepanschte Drogen auf dem Markt gibt, für sie ist das ein positiver Teil der Pävention!” – Polizei betrachtet Streckmittel als Teil der Drogenprävention

“Staatsanwalt Patzak sagte in einem Satz „nicht jeder, der Cannabis konsumiert landet bei härteren Drogen“ aber in seinen 9000 Ermittlungsfällen als Staatsanwaltschaft habe sich gezeigt: Fast jeder mit einer Heroin-, Kokain- oder Amphetaminproblematik hat vorher Cannabis konsumiert. Die gleiche Volksverdummungstaktik…” – Wie gefährlich ist Cannabis?

Auch im Kleinen wird täglich viel dummes erzählt, einiges davon landet mitunter in der Zeitung. So werden Aussagen von Inspektionsleiter Joachim Loy aus Murnau (Region Garmisch-Partenkirchen) im Merkur wie folgt beschrieben: “Loy warnt davor, Cannabis zu verharmlosen. Dies sei eine gefährliche Einstiegsdroge.” gefolgt von einem Zitat von Loy: „Kiffen macht dumm und impotent.“

Kaum weniger als Hetze zu bewerten sind die Aussagen der “Experten” im Mainzer Landeskriminalamt: “Allerdings weist das Bundeskriminalamt immer wieder auf die erhöhte Wirkstoffkonzentration des Stoffs hin. Cannabis sei heute stärker und gefährlicher als früher. Deshalb wachsen unter Experten im Mainzer Landeskriminalamt (LKA) Zweifel, ob überhaupt noch von “einer weichen Droge” die Rede sein kann.”

Unabhängig davon, ob der THC Gehalt wirklich gestiegen ist: worin das Problem mit einem höheren THC Gehalt liegen soll, bleibt im Verlauf der Anhörung unklar, die Steigerung als solche wurde schon allein als Problem dargestellt. Es kann bezweifelt werden, dass die Freunde dieser These Weintrinken ebenfalls als weitaus gefährdeter ansehen als Biertrinken, immerhin ist auch hier der Alkoholgehalt um das Zwei- bis Dreifache erhöht.

Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie hat davor gewarnt, Cannabisprodukte wie Haschisch und Marihuana als sogenannte weiche Drogen zu bagatellisieren – Wir meinen: “Für Erwachsene haben Strafverfolgung und Schwarzmarkt (z.B. Streckmittel) erheblich schlimmere Folgen als der Cannabiskonsum an sich. Diese “Nebenwirkungen” der Cannabispolitik dürfen nicht länger verharmlost werden!”

Weiterlesen:

Humanisten für eine humane Drogenpolitik

Im Kampf gegen die Prohibition und Repression hat sich die Europäische Humanistische Föderation mit einem Positionspapier im Januar klar positioniert. Der repressive Weg der EU habe sich bereits in den vergangenen Jahren als falsch erwiesen. Er habe weder zu einer drogenfreien Welt, noch zu weniger Drogenkonsum geführt, erklärte die EHF im Januar und forderte unter anderem eine “öffentlich kontrollierte Abgabe von Drogen”

Auch die Humanistische Union in Deutschland vertritt beim Thema Drogenpolitik eine progressive Position, leider hat sie als Bürgerrechtsorganisation mehr als genug zu tun angesichts des permanenten Bürgerrechtsabbau, der in Deutschland betrieben wird. Viel neu beschließen müsste sie eigentlich nicht, die Forderungen aus dem Artikel “Drogenfreigabe statt Aufrüstung im Drogenkrieg!” aus dem Jahr 1992 sind leider noch immer erschreckend aktuell:

Die Humanistische Union fordert deshalb die Freigabe aller Drogen. Das bedeutet:

  • 1. Entkriminalisierung des Drogenkonsums.
  • 2. Entkriminalisierung der medikamentösen Opiatanwendungen bei allen ärztlichen und therapeutischen Behandlungsmethoden. Keine Anwendung des Paragraphen 29 I 10 BtmG auf Drogenhilfeangebote.

Diese Forderungen sind darüber hinaus mit folgenden Begleitmaßnahmen zu koppeln:

  • 3. Wirksame Aufklärung über die Gefahren aller Drogen (Wirkungen, Nebenwirkungen, Auswirkungen und Suchtproblematik) bereits in den Schulen durch hierfür besonders ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer.
  • 4. Schaffung flächendeckender therapeutischer Begleit- und sozialer Hilfsprogramme, d.h. Drogenberatung und unbürokratische, niedrigschwellige Hilfen z.B. durch Spritzenvergabe sowie ein Sofortprogramm für Suchtkranke, die für eine auf Abstinenz gegründete Therapie bisher nicht oder noch nicht in Frage kommen, aber dennoch Hilfe in Anspruch nehmen möchten. Ausweitung von ambulanten Drogenstationen.
  • 5. Werbeverbot für alle Drogen (auch Nikotin und Alkohol).

Weiterlesen:

  • EHF fordert liberalen Umgang mit Drogen, diesseits – Das Online-Magazin für weltlichen Humanismus vom 1.3.2012
  • “Drogenfreigabe statt Aufrüstung im Drogenkrieg! Humanistische Union 1992

Repression tötet

Thailand hat es im Januar auf 120.000 Verhaftungen wegen Drogen in einem Monat geschafft – wobei eine Verhaftung noch immer eine harmlose Folge von Drogenbesitz in diesem Land ist. Im “War on Drugs” setzt Thailand ebenfalls auf staatliche Tötungen – legale und illegale. Der stellvertretende Ministerpräsident Chalerm Yubamrung möchte das Betäubungsmittelgesetz ändern, um Drogenstraftäter schneller hinzurichten und Amnesty international beklagt in seiner Länderkurzinfo zu Thailand die hohe Zahl extralegaler Hinrichtungen an mutmaßlichen Drogenhändlern:

“Im Juli 2001 hatte der Polizeichef der Region 4 erklärt, mit Unterstützung der Polizei operierende “Todesschwadronen” hätten über 300 mutmaßliche Drogenhändler getötet und er rechne damit, dass im Zuge des Kampfes gegen die Verbreitung illegaler Drogen in seiner Region im Jahr 2001 insgesamt etwa 1000 Personen durch extralegale Hinrichtungen sterben würden. Auch Polizeiangehörige erschießen häufig mutmaßliche Drogenhändler. Die Beamten behaupten in solchen Fällen stets, die Verdächtigen hätten zuerst geschossen. Im Oktober 2001 hatte der Ministerpräsident der Polizei der Provinz Loei eine Auszeichnung verliehen; in ihrem Zuständigkeitsbereich waren in den ersten neun Monaten des Jahres 2001 insgesamt 66 mutmaßliche Drogenhändler bei der Verhaftung zu Tode gekommen. Die Polizei bestritt, dass es sich dabei um extralegale Tötungen gehandelt hat.”

In Malaysia wurden zwei Deutsche wegen des Verdachts auf Drogenschmuggel festgenommen, ihnen droht die Todesstrafe. Ebenfalls davon bedroht sind elf Männern in Saudi-Arabien. Sie wollten 500 Kilo Cannabis aus dem Iran ins Land bringe. Ende Februar war bereits ein als Drogenhändler verurteilter Mann hingerichtet worden. Das Projekt “Count the costs” geht von bis zu 1.000 Hinrichtungen wegen Drogendelikten pro Jahr aus. Die Zahl der Urteile ist ungleich höher. Trotzdem werden täglich ca. 3 Todesurteile vollzogen, die Dunkelziffer sowie extralegale Hinrichtungen durch die Polizei kommen hier noch hinzu.

Der Theologe Michael Kleim, Mitglied im Schildower Kreis, sprach Anfang Januar im Interview mit Georg Wurth darüber, dass die heutige Drogenpolitik global zu einem Kampf mit harten Bandagen gegen Menschen führt – nicht gegen Drogen. Insbesondere legitimiert sie exzessive Menschenrechtsverstöße bis hin zu extralegalen Hinrichtungen und der Todesstrafe.

Weiterlesen:

Kurz notiert

In der aktuellen Ausgabe des Hanfjournals gibt es auf Seite 26-27 einen längeren Artikel von Max zu “Wie gefährlich ist Cannabis? Ein Kommentar zur Öffentlichen Anhörung im Bundestag”

Die Torgauer Zeitung berichtet unter der Überschrift “Die Pflanze ist viel besser als ihr Ruf” über die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten von Nutzhanf.

Die unberechenbare Wirkung des Kaffees in der WELT.

Auch in Europa herrscht Drogenkrieg, sei es in Marseille, wo Teenies mit Kalaschnikows rumlaufen oder in der Kleinstadt Walsrode sowie dem Steintorviertel in Hannover, wo die Hells Angels die öffentliche Ordnung bestimmen.

Übersicht: Meldungen des DHV

Termine

Hier eine Übersicht über drogenpolitisch relevanten Termine 2012 mit dem Schwerpunkt Hanf, eine Gesamtübersicht gibt es hier.

  • 25. März, Landtagswahlen im Saarland
  • 14./15. Mai 35. BundesDrogenKongreß des Fachverband Drogen und Rauschmittel
  • Mai, Global Marijuana March & Hanftage
  • 11. August – Hanfparade „Freiheit, Gesundheit, Gerechtigkeit!“ in Berlin
  • September – IACM-Kongress (unbestätigt)
  • 15./16. September, Entheovision 5 – Fachkongress wissenschaftlicher Psychonautik in Berlin
  • 7.-9. September cannatrade, Zürich
  • 01. Oktober, Hanfwandertag, Wien (unbestätigt)
  • Herbst, Hanfmesse Cultiva, Wien
  • 9.11 bis 11.11, cannafest, Prag
  • 19. bis 21. November DHS-Fachkonferenz 2012: “Der 4-Säulen-TÜV” vom in Leipzig

Weitere und speziellere Übersichten: Veranstaltungsübersicht Suchthilfe des FDR sowie der Newsletter und Kongreßübersicht des DGS

Kommentare

2 Antworten zu „Newsletter des Deutschen Hanf Verbandes: März 2012“

  1. Anonymous

    RE: Newsletter des Deutschen Hanf Verbandes: März 2012
    Zu : [b]Dumme Hetze der Repressionisten[/b] :
    In Zeiten der massiven Medienverblödung, Überbefölkerung und der Gefahr von einem 3´ten Weltkrieg, wundert es da wirklich noch jemanden dass irgendeine Polizeivertreterin es gut findet wenn die Kiffer an einer Graßvergiftung durch Streckmittel erkranken?
    Versteht mich nicht falsch ich finde Graß gehört legalisiert! nur sollte meiner Meinung nach der Schreiber dieses Artikels –> “[i]das spektakulärste und entlarvendste für mich[/i]”

    Antworten
  2. Anonymous

    RE: Newsletter des Deutschen Hanf Verbandes: März 2012
    Zu : [b]Dumme Hetze der Repressionisten[/b] :
    In Zeiten der massiven Medienverblödung, Überbefölkerung und der Gefahr von einem 3´ten Weltkrieg, wundert es da wirklich noch jemanden dass irgendeine Polizeivertreterin es gut findet wenn die Kiffer an einer Graßvergiftung durch Streckmittel erkranken?
    Versteht mich nicht falsch ich finde Graß gehört legalisiert! nur sollte meiner Meinung nach der Schreiber dieses Artikels –> “[i]das spektakulärste und entlarvendste für mich[/i]”

    Antworten

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