Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Mechthild Dyckmans hat heute in Berlin ihre “Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik” vorgestellt. Dieser vom Bundeskabinett bereits beschlossene Plan löst den “Aktionsplan Drogen und Sucht” aus dem Jahr 2005 ab und stellt laut Dyckmans einen “richtungsweisende Schritt für die Drogen- und Suchtpolitik der nächsten Jahre” dar.
Schon vor der Veröffentlichung schoss “die Expertin der FDP-Bundestagsfraktion für Drogen- und Suchtpolitik Christine Aschenberg-Dugnus” den Vogel ab. In einer Pressemitteilung lobte sie das Konzept, denn “statt einen undifferenzierten Verbote- und Bevormundungsrundumschlag zu zelebrieren, setzt die Drogenbeauftragte ihre Schwerpunkte auf umfangreiche Prävention und Aufklärung.”
Dyckmans betonte in ihrer Vorstellung den Stellenwert der Prävention. In einer mitveröffentlichten Hintergrundinformation schreibt sie hierzu:
Die Nationale Strategie ist in ihrer Zielsetzung und in ihrem Vorhaben Teil der derzeit in Vorbereitung befindlichen allgemeinen Präventionsstrategie der Bundesregierung. Beide Strategien betonen die zentrale Bedeutung der Gesundheitsförderung und Prävention in der Gesundheitspolitik.
[…]
• Illegale Drogen:
– Prävention und Aufklärung zu neuen synthetischen Drogen, wie sog. “legal highs”.
– Gezielte Präventionsangebote für junge Partygänger und zum riskanten Mischkonsum.
Im Strategiepapier wird Repression umschrieben mit:
Ein weiteres Element der Drogen- und Suchtpolitik sind gesetzliche Regulierungen zur Angebotsreduzierung und allgemeine Verbote. Dazu gehören beispielsweise Nichtraucherschutzgesetze, das Jugendschutzgesetz und das Betäubungsmittelrecht. Von großer, auch internationaler Bedeutung ist die Bekämpfung der Drogenkriminalität.
Angesichts der mehr als 200.000 Strafverfahren pro Jahr wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz – 3 von 4 Fälle davon sind konsumbezogene Delikte – und der geplanten verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen Ausweitung des Betäubungsmittelgesetzes um Substanzgruppenverbote als Reaktion auf die Legal Highs ist eine solche Darstellung der Drogenpolitik und die Nennung des BtMGs im gleichen Atemzug mit Nichtraucherschutz und Jugendschutz der blanke Hohn. Die Behauptung, man konzentriere sich im Wesentlichen auf Prävention, während Repressionsmaßnahmen den weitaus größten Teil der finanziellen und personellen Ressourcen verschlingen, ist die größte Lüge in der deutschen Drogenpolitik.
Dies zeigt die völlige Ignoranz der “liberalen” Drogenbeauftragten gegenüber der massenhaften Repression des Staates gegen Konsumenten von illegalisierten Drogen.
download pdf, 75 Seiten: Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik
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