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Veranstaltung: Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse

Tom Koenigs: "Krieg gegen Drogen ist gescheitert", Bildquelle: Wikipedia
Tom Koenigs: “Krieg gegen Drogen ist gescheitert”, Bildquelle: Wikipedia

Die Grüne Bundestagsfraktion veranstaltet am 05.03.2012 im Paul-Löbe-Haus, Raum 4.200, ein 4-stündiges Fachgespräch mit dem Titel “Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse”. Neben Dr. Harald Terpe, dem drogenpolitischen Sprecher der Fraktion, wird auch Tom Koenigs aktiv dabei sein. Der prominente Grünen-Politiker, zur Zeit Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, hatte im November 2010 in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau die Legalisierung aller Drogen gefordert und ein sehr interessantes Thesenpapier veröffentlicht. Anmelden könnt ihr euch noch bis morgen, Georg, Max sowie Micha vom Hanfjournal werden ebenfalls vor Ort sein.

Bereits 2003 veranstaltete die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein öffentliches Fachgespräch zum Thema “UN-Drogenpolitik – Handlungsspielräume und Reformbedarf”. Anlass dafür ist die UN-Drogenkonferenz in Wien im April. Organisiert wurde das Treffen von Biggi Bender, der damaligen drogenpolitischen Sprecherin der Fraktion. Einige Ergebnisse sind hier dokumentiert.

Hier der komplette Beschreibungstext der Veranstaltung am 5.3.:

Um was es geht
In Staaten wie Guatemala, Mexiko oder Honduras herrscht “Drogenkrieg”. Konkurrierende Kartelle kämpfen auf Leben und Tod um die lukrativen Gewinne aus dem Drogengeschäft. Staaten reagieren mit grotesker Aufrüstung und Militarisierung. Allein im mexikanischen Drogenkrieg sind seit 2006 mehr als 47.000 Menschen ums Leben gekommen. Repressive Polizei- oder Militärmaßnahmen bleiben letztlich wirkungslos, weil Regierungen, Streitkräfte und Justiz in “Narco-Staaten” von der Drogenmafia korrumpiert und infiltriert sind. Vielmehr führt die repressive Strategie zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen, Sicherheitsproblemen und der Erosion von Staatlichkeit.

Es ist Zeit für neue Antworten! Ehemalige Fachleute aus der UNO, der EU sowie ehemalige Staatschefs aus verschiedenen Regionen der Welt sprechen sich mittlerweile gegen die international verfolgte Drogenprohibition und für eine Entkriminalisierung und Regulierung von Drogen aus. Doch noch immer wird kaum ein anderes Thema so stark von Moral und Tabus bestimmt und so wenig von empirischen Fakten wie die internationale Drogenpolitik.

Welche Auswirkungen hat die repressive Strategie auf Menschenrechte und Sicherheit in Anbau- und Transitstaaten? Wie wirkt sie sich auf Konsumentenstaaten aus? In welchem Zusammenhang steht unsere nationale Drogenpolitik mit Verhältnissen in Anbau- und Transitstaaten? Kann der organisierten Drogenkriminalität durch eine Entkriminalisierung von Drogen und damit einhergehenden niedrigeren Preisen ihre Existenzgrundlage entzogen werden? Welche Alternativen zur aktuellen internationalen Drogenpolitik werden diskutiert und welche Modelle sind denkbar?

Diese und weitere Fragen möchten wir gemeinsam mit Ihnen und internationalen Fachleuten diskutieren. Wir freuen uns auf Ihr Kommen und eine spannende Diskussion!


Kommentare

18 Antworten zu „Veranstaltung: Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse“

  1. Anonymous

    RE: Veranstaltung: Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse
    Georg, Max sowie Micha vom Hanfjournal werden ebenfalls vor Ort sein.

    Um was es geht
    In Staaten wie Guatemala, Mexiko oder Honduras herrscht “Drogenkrieg”. Konkurrierende Kartelle kämpfen auf Leben und Tod um die lukrativen Gewinne aus dem Drogengeschäft. Staaten reagieren mit grotesker Aufrüstung und Militarisierung. Allein im mexikanischen Drogenkrieg sind seit 2006 mehr als 47.000 Menschen ums Leben gekommen. Repressive Polizei- oder Militärmaßnahmen bleiben letztlich wirkungslos, weil Regierungen, Streitkräfte und Justiz in “Narco-Staaten” von der Drogenmafia korrumpiert und infiltriert sind. Vielmehr führt die repressive Strategie zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen, Sicherheitsproblemen und der Erosion von Staatlichkeit.

    lach na dann berichtet mal über Carlos Slim Bill Gates und macht Fotos vom Theo, Berthold und Theo Junior Albrecht!
    Den Erlös die der DHV Verband durch Veröffentlichung in der Bild Zeitung einstreicht………..
    investiert in internationale Anwälte!

    (momentan zu erreichen beim großen Zapfenstreich über Twitter)

  2. Anonymous

    RE: Veranstaltung: Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse
    Georg, Max sowie Micha vom Hanfjournal werden ebenfalls vor Ort sein.

    Um was es geht
    In Staaten wie Guatemala, Mexiko oder Honduras herrscht “Drogenkrieg”. Konkurrierende Kartelle kämpfen auf Leben und Tod um die lukrativen Gewinne aus dem Drogengeschäft. Staaten reagieren mit grotesker Aufrüstung und Militarisierung. Allein im mexikanischen Drogenkrieg sind seit 2006 mehr als 47.000 Menschen ums Leben gekommen. Repressive Polizei- oder Militärmaßnahmen bleiben letztlich wirkungslos, weil Regierungen, Streitkräfte und Justiz in “Narco-Staaten” von der Drogenmafia korrumpiert und infiltriert sind. Vielmehr führt die repressive Strategie zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen, Sicherheitsproblemen und der Erosion von Staatlichkeit.

    lach na dann berichtet mal über Carlos Slim Bill Gates und macht Fotos vom Theo, Berthold und Theo Junior Albrecht!
    Den Erlös die der DHV Verband durch Veröffentlichung in der Bild Zeitung einstreicht………..
    investiert in internationale Anwälte!

    (momentan zu erreichen beim großen Zapfenstreich über Twitter)

  3. Anonymous

    RE: Veranstaltung: Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse
    [quote name=”Hans Maulwurf”]Das ist schon richtig so wer Amphis konsumiert hat kein Auto zu fahren![/quote]
    Untersuchungen haben ergeben, dass Amfetamin die Fahrtüchtigkeit weit weniger reduziert als Alkohol. Von daher ist es systematisch nicht nachvollziehbar, dass der bloße Konsum – ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr schon zum Führerscheinverlust führt.

  4. Anonymous

    RE: Veranstaltung: Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse
    [quote name=”Hans Maulwurf”]Das ist schon richtig so wer Amphis konsumiert hat kein Auto zu fahren![/quote]
    Untersuchungen haben ergeben, dass Amfetamin die Fahrtüchtigkeit weit weniger reduziert als Alkohol. Von daher ist es systematisch nicht nachvollziehbar, dass der bloße Konsum – ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr schon zum Führerscheinverlust führt.

  5. Anonymous

    RE: Veranstaltung: Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse
    Schweiz – ein Schritt Richtung
    Die Drogenpolitik in der Schweiz auf dem richtigen Weg – ein kleiner Lichtblick!

    Re-Legalisierung von Hanf …

    Schweitz: Einwohner: 7’870’100 Hanfkonsumenten: ca. 500.000

    Die Schweiz will zukünftig Hanfkonsumenten, die mit weniger als 10g Hanf angetroffen werden, nicht mehr strafrechtlich verfolgen (wie das in einigen Kantonen schon gängige Praxis war), sondern nur noch ein Bussgeld verhängen.

    D. h. keine Strafverfolgung, keine erkennungsdienstliche Behandlung, kein Führerscheinentzug, keine Hausdurchsuchung, kein Eintrag in eine Polizeidatei, keine Diffamierung, Stigmatisierung und Verletzung elementarer Grundrechte, …,wie das bei uns, seit vielen Jahren und andauernd, noch der Fall ist.

    Der Nationalrat hat am Mittwoch 07.03.2012 mit 98 zu 84 Stimmen dieser Obergrenze zugestimmt.

    “Die FDP trat für die Vorlage ein: Die Politik könne vor der Tatsache, dass in der Schweiz bis zu 500’000 Personen gelegentlich oder regelmässig kifften, nicht die Augen verschliessen, warnte Christa Markwalder (fdp., Bern). Das Ordnungsbussenmodell verringere zumindest «den ganzen administrativen Aufwand, den die 33’000 Strafanzeigen pro Jahr mit sich bringen».

    Es bringe Rechtssicherheit und sei effizient, ergänzte Thomas Weibel (glp., Zürich). Gemäss Experten sei Cannabis zudem weniger gefährlich als Alkohol und Tabak. Als Vater stimme er dieser Einschätzung zu. «Kiffen ist ein Laster und nicht ein Verbrechen.»” Quelle: NZZ Online

    Tja, dem kann ich mich, als verantwortungsvoller und liebender Vater, nur anschließen.

    Herzliche Grüße
    Dr.Bob

  6. Anonymous

    RE: Veranstaltung: Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse
    Schweiz – ein Schritt Richtung
    Die Drogenpolitik in der Schweiz auf dem richtigen Weg – ein kleiner Lichtblick!

    Re-Legalisierung von Hanf …

    Schweitz: Einwohner: 7’870’100 Hanfkonsumenten: ca. 500.000

    Die Schweiz will zukünftig Hanfkonsumenten, die mit weniger als 10g Hanf angetroffen werden, nicht mehr strafrechtlich verfolgen (wie das in einigen Kantonen schon gängige Praxis war), sondern nur noch ein Bussgeld verhängen.

    D. h. keine Strafverfolgung, keine erkennungsdienstliche Behandlung, kein Führerscheinentzug, keine Hausdurchsuchung, kein Eintrag in eine Polizeidatei, keine Diffamierung, Stigmatisierung und Verletzung elementarer Grundrechte, …,wie das bei uns, seit vielen Jahren und andauernd, noch der Fall ist.

    Der Nationalrat hat am Mittwoch 07.03.2012 mit 98 zu 84 Stimmen dieser Obergrenze zugestimmt.

    “Die FDP trat für die Vorlage ein: Die Politik könne vor der Tatsache, dass in der Schweiz bis zu 500’000 Personen gelegentlich oder regelmässig kifften, nicht die Augen verschliessen, warnte Christa Markwalder (fdp., Bern). Das Ordnungsbussenmodell verringere zumindest «den ganzen administrativen Aufwand, den die 33’000 Strafanzeigen pro Jahr mit sich bringen».

    Es bringe Rechtssicherheit und sei effizient, ergänzte Thomas Weibel (glp., Zürich). Gemäss Experten sei Cannabis zudem weniger gefährlich als Alkohol und Tabak. Als Vater stimme er dieser Einschätzung zu. «Kiffen ist ein Laster und nicht ein Verbrechen.»” Quelle: NZZ Online

    Tja, dem kann ich mich, als verantwortungsvoller und liebender Vater, nur anschließen.

    Herzliche Grüße
    Dr.Bob

  7. Anonymous

    RE: Veranstaltung: Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse
    [quote name=”Hans Maulwurf”]Das ist schon richtig so wer Amphis konsumiert hat kein Auto zu fahren![/quote]
    ich weiß nicht ob dass alleine (ohne alk dabei) die fahrtüchtigkeit mindert…

  8. Anonymous

    RE: Veranstaltung: Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse
    [quote name=”Hans Maulwurf”]Das ist schon richtig so wer Amphis konsumiert hat kein Auto zu fahren![/quote]
    ich weiß nicht ob dass alleine (ohne alk dabei) die fahrtüchtigkeit mindert…

  9. Anonymous

    RE: Veranstaltung: Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse
    Das ist schon richtig so wer Amphis konsumiert hat kein Auto zu fahren!

  10. Anonymous

    RE: Veranstaltung: Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse
    Das ist schon richtig so wer Amphis konsumiert hat kein Auto zu fahren!

  11. Anonymous

    RE: Veranstaltung: Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse
    [quote name=”Kopfschüttel”]Wird ja immer schlimmer statt besser:
    http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=25.01.2012&Aktenzeichen=10%20B%2011430/11 …[/quote]
    Kurz zum Inhalt: Es geht um eine Gerichtsentscheidung, dass der Nachweis des Konsums von Amfetamin schon ausreicht, um den Führerschein sofort zu entziehen. Das ist aber nicht neu, sondern schon lange so.

  12. Anonymous

    RE: Veranstaltung: Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse
    [quote name=”Kopfschüttel”]Wird ja immer schlimmer statt besser:
    http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=25.01.2012&Aktenzeichen=10%20B%2011430/11 …[/quote]
    Kurz zum Inhalt: Es geht um eine Gerichtsentscheidung, dass der Nachweis des Konsums von Amfetamin schon ausreicht, um den Führerschein sofort zu entziehen. Das ist aber nicht neu, sondern schon lange so.

  13. Anonymous

    RE: Veranstaltung: Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse
    Wird ja immer schlimmer statt besser:
    http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=25.01.2012&Aktenzeichen=10%20B%2011430/11

    Dürfen die bald auch auf Verdacht von BTM festnehmen oder was?

  14. Anonymous

    RE: Veranstaltung: Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse
    Wird ja immer schlimmer statt besser:
    http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=25.01.2012&Aktenzeichen=10%20B%2011430/11

    Dürfen die bald auch auf Verdacht von BTM festnehmen oder was?

  15. Anonymous

    RE: Veranstaltung: Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse
    Die richtigen Fragen und Antworten?

    die werden hier gestellt. Ich freue mich über die Veranstaltung und bin gespannt welche Ergebnisse sie bringt.

    Fragen (und Antworten) werden sicher auch im zur Zeit laufenden Zukunftsdialog der Bundesregierung gestellt. Letztendlich werden aber m.E. vom Zukunftsdialog nur die Klickzahlen in der Erinnerung bleiben. So erscheint es mir wichtig eben möglichst viele Mitstreiter zu motivieren sich dort zu melden und zu voten. Vielleicht überrascht uns ja die Politik wirklich, indem sie sich unseres Thema’s annimmt und sich etwas bewegt. Die Chancen sind m.E., bei der derzeitigen Führung, allerdings nicht sehr groß.

    Umso wichtiger erscheint es mir, die Fragen, die hier “Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse” und auch anderswo gestellt werden, in die Gesellschaft zu tragen.

  16. Anonymous

    RE: Veranstaltung: Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse
    Die richtigen Fragen und Antworten?

    die werden hier gestellt. Ich freue mich über die Veranstaltung und bin gespannt welche Ergebnisse sie bringt.

    Fragen (und Antworten) werden sicher auch im zur Zeit laufenden Zukunftsdialog der Bundesregierung gestellt. Letztendlich werden aber m.E. vom Zukunftsdialog nur die Klickzahlen in der Erinnerung bleiben. So erscheint es mir wichtig eben möglichst viele Mitstreiter zu motivieren sich dort zu melden und zu voten. Vielleicht überrascht uns ja die Politik wirklich, indem sie sich unseres Thema’s annimmt und sich etwas bewegt. Die Chancen sind m.E., bei der derzeitigen Führung, allerdings nicht sehr groß.

    Umso wichtiger erscheint es mir, die Fragen, die hier “Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse” und auch anderswo gestellt werden, in die Gesellschaft zu tragen.

  17. Anonymous

    Timo
    Juhu erster =P
    Endlich mal wieder ein Gespräch mit höheren Leuten (:
    Man hofft doch langsam öffnet sich der Weg zur Entkriminalisierung, doch esdauert immer und immer länger naja lasst uns Hoffen, denn die Hoffnung stirbt zuletzt (:

  18. Anonymous

    Timo
    Juhu erster =P
    Endlich mal wieder ein Gespräch mit höheren Leuten (:
    Man hofft doch langsam öffnet sich der Weg zur Entkriminalisierung, doch esdauert immer und immer länger naja lasst uns Hoffen, denn die Hoffnung stirbt zuletzt (:

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