Die Grüne Bundestagsfraktion veranstaltet am 05.03.2012 im Paul-Löbe-Haus, Raum 4.200, ein 4-stündiges Fachgespräch mit dem Titel “Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse”. Neben Dr. Harald Terpe, dem drogenpolitischen Sprecher der Fraktion, wird auch Tom Koenigs aktiv dabei sein. Der prominente Grünen-Politiker, zur Zeit Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, hatte im November 2010 in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau die Legalisierung aller Drogen gefordert und ein sehr interessantes Thesenpapier veröffentlicht. Anmelden könnt ihr euch noch bis morgen, Georg, Max sowie Micha vom Hanfjournal werden ebenfalls vor Ort sein.
Bereits 2003 veranstaltete die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein öffentliches Fachgespräch zum Thema “UN-Drogenpolitik – Handlungsspielräume und Reformbedarf”. Anlass dafür ist die UN-Drogenkonferenz in Wien im April. Organisiert wurde das Treffen von Biggi Bender, der damaligen drogenpolitischen Sprecherin der Fraktion. Einige Ergebnisse sind hier dokumentiert.
Hier der komplette Beschreibungstext der Veranstaltung am 5.3.:
Um was es geht
In Staaten wie Guatemala, Mexiko oder Honduras herrscht “Drogenkrieg”. Konkurrierende Kartelle kämpfen auf Leben und Tod um die lukrativen Gewinne aus dem Drogengeschäft. Staaten reagieren mit grotesker Aufrüstung und Militarisierung. Allein im mexikanischen Drogenkrieg sind seit 2006 mehr als 47.000 Menschen ums Leben gekommen. Repressive Polizei- oder Militärmaßnahmen bleiben letztlich wirkungslos, weil Regierungen, Streitkräfte und Justiz in “Narco-Staaten” von der Drogenmafia korrumpiert und infiltriert sind. Vielmehr führt die repressive Strategie zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen, Sicherheitsproblemen und der Erosion von Staatlichkeit.
Es ist Zeit für neue Antworten! Ehemalige Fachleute aus der UNO, der EU sowie ehemalige Staatschefs aus verschiedenen Regionen der Welt sprechen sich mittlerweile gegen die international verfolgte Drogenprohibition und für eine Entkriminalisierung und Regulierung von Drogen aus. Doch noch immer wird kaum ein anderes Thema so stark von Moral und Tabus bestimmt und so wenig von empirischen Fakten wie die internationale Drogenpolitik.
Welche Auswirkungen hat die repressive Strategie auf Menschenrechte und Sicherheit in Anbau- und Transitstaaten? Wie wirkt sie sich auf Konsumentenstaaten aus? In welchem Zusammenhang steht unsere nationale Drogenpolitik mit Verhältnissen in Anbau- und Transitstaaten? Kann der organisierten Drogenkriminalität durch eine Entkriminalisierung von Drogen und damit einhergehenden niedrigeren Preisen ihre Existenzgrundlage entzogen werden? Welche Alternativen zur aktuellen internationalen Drogenpolitik werden diskutiert und welche Modelle sind denkbar?
Diese und weitere Fragen möchten wir gemeinsam mit Ihnen und internationalen Fachleuten diskutieren. Wir freuen uns auf Ihr Kommen und eine spannende Diskussion!
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