DHV-Jahresrückblick für 2013

Hier die spannendsten Ereignisse des Jahres 2013 aus Sicht des DHV.

Januar

Bolivien wird ohne Koka-Verbot wieder Mitglied im UN-Übereinkommen von 1961. Die Anden-Republik war Ende 2011 ausgetreten, nachdem ein Änderungsantrag zur Legalisierung von Koka 2009 gescheitert war. Verhindert wurde die Änderung von den Kokain-Konsumentenländern USA, Großbritannien, Schweden, Russland, Frankreich, Kanada, Italien, Niederlande, Finnland, Portugal, Israel, Irland, Japan, Mexiko und Deutschland. Den Wiedereintritt unter dem Vorbehalt, die Paragraphen zum Thema Koka nicht zu akzeptieren, konnten diese Länder jedoch nicht verhindern. “Das Kokablatt wurde auf internationaler Ebene verboten, verteufelt und kriminalisiert”, wird Präsident Evo Morales zitiert, der nun  auf eine Anerkennung der Kultur des Kokablatt-Kauens hofft. – Amerika21.de

Im Kieler Landtag findet eine Anhörung zum Thema Drug-Checking und “geringe Menge” statt. Obwohl das Thema im Koalitionsvertrag steht, bleibt in Schleswig-Holstein bis dato alles beim Alten. SSW und SPD versuchen noch im Herbst, das Thema Drug-Checking zu beerdigen. – hanfjorunal.de

Die Anträge der LINKEN und Grünen im Bundestag zu Cannabis Social Clubs bzw. Drugchecking werden von CDU, FDP und SPD abgelehnt. Die Abgeordneten des deutschen Bundestages stimmen damit für die Kriminalisierung von drei Millionen Bürgern in Deutschland, die im letzten Jahr Cannabis konsumiert haben, und gegen einen effektiven Gesundheitsschutz von Drogenkonsumenten durch Substanzanalysen. Der Antrag der Linken geht in großen Teilen auf eine Petition des Deutschen Hanfverbandes zurück, die von über 31.000 Menschen unterschrieben wurde. – hanfverband.de und heilpraxisnet.de

Februar

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen in Niedersachsen verspricht nur den kleinstmöglichen Fortschritt für Hanffreunde. Die Parteien wollen sich “für eine bundeseinheitliche Eigenbedarfsgrenze für den Besitz geringer Mengen von Cannabis einsetzen” und einen “Drug-Checking”-Modellversuch starten. Auch diese Ankündigung wird bis dato nicht umgesetzt. – hanfverband.de

März

Die deutschsprachigen Medien bemerken endlich, dass Portugal vor 12 Jahren Drogenkonsumenten konsequent entkriminalisiert hat und die Welt davon nicht untergegangen ist. – derstandard.at

Im Spiegel erscheint eine lesenswerte Serie zum “War on Drugs”. Nachdem der Spiegel 2004 noch die “Seuche Cannabis” an deutschen Schulen beschwor, versucht er es aktuell wieder mit ernstzunehmender und kritischer Berichterstattung.  Mit einer Serie zum “War on Drugs” beleuchtet das europaweit auflagenstärkste Nachrichtenmagazin die Folgen der weltweiten Drogenverbotspolitik und gibt Menschen wie dem ehemaligen Uno-Generalsekretär Kofi Annan oder dem Harvard-Ökonom Jeffrey Miron eine Plattform, ihre Forderung nach einer Legalisierung zu präsentieren. – hanfverband.de

Stefan Raab diskutiert in seiner Sendung “Absolute Mehrheit” das Thema Cannabisverbot, der Hanfverband trug zur Wahl dieses Themas bei. – hanfverband.de

Der Österreichische Hanfverband (ÖHV) gründet sich. Mit einigen Monaten Vorlaufzeit konnten unseren Kollegen ihr Büro in Wien eröffnen und mit der Lobbyarbeit in der Alpenrepublik starten. “Georg Wurth vom “großen Bruder”, dem Deutschen Hanfverband (DHV), begrüßt die Neugründung ausdrücklich:  „Wir freuen uns über einen neuen Partner als Lobby der Hanffreunde in Österreich.  Denn ohne gut organisierte Interessenvertretung können wir unser Ziel kaum erreichen.  Die internationale Debatte um die Cannabislegalisierung rollt gerade richtig an, es ist also ein guter Zeitpunkt für die Gründung des ÖHV.  Wir rufen alle österreichischen Hanffreunde auf, jetzt aktiv zu werden und sich zu organisieren, denn jetzt geht´s los! Auf gute Zusammenarbeit.” ” – Hanfjournal

148 Menschen in Deutschland dürfen Cannabis in Apotheken kaufen – zu Preisen von 15 bis 25 Euro pro Gramm und ohne eine Erstattung durch die Krankenkasse. Bei mehr als der Hälfte der Erlaubnisinhaber lautet die Diagnose “Chronische Schmerzen”. Der Anbau von Cannabis wird weiterhin von der Regierung verhindert.  – alternative-drogenpolitik.de

April

Im Bundestag findet die Anhörung “Synthetische Drogen effizient bekämpfen und Eigengebrauch von Cannabis entkriminalisieren” statt. Ein Highlight ist der Auftritt von Ethan Nadelmann von der Drug Policy Alliance. – hanfverband.de

Die Stadt Kopenhagen kämpft weiter für ein Modellprojekt zur legalen Abgabe von Cannabis. Die regierenden Sozialdemokraten und ihr Bürgermeister stehen auch im Wahlkampf zu ihrem Projekt und machen es aktiv zum Thema. – hanfverband.de

Das Drogenverbot schadet nicht nur der Gesellschaft und den Konsumenten, auch die Forschung wird massiv behindert. So erhält der britische Forscher Nutt zwar Gelder für eine geplante Studie, darf jedoch Psilocybin nicht nutzen. – spiegel.de

Mai

Am 04. Mai demonstrieren weltweit gleichzeitig in über 500 Städten Menschen für die Legalisierung von Cannabis.  Im Jahr 1999 wurde in den USA die Idee des Global Marijuana March entwickelt und verbreitet sich seitdem um die Welt.  Nachdem sich in Deutschland in den letzten Jahren nur Berlin und Frankfurt mit Aktionen am ersten Samstag im Mai beteiligten, hat sich dieses Jahr auch dank der Vernetzung des Deutschen Hanfverbands eine große Bewegung entwickelt.  So beteiligen sich dieses Jahr Gruppen in elf Städten, um ihren Widerspruch zur bestehenden Repression gegen Hanfkonsumenten auszudrücken: Berlin, Hamburg, Potsdam, Hannover, Köln, Dortmund, Frankfurt, Stuttgart, Erlangen, München und Ulm. – hanfverband.de

Leitartikel in der Ärztezeitung: Die Entkriminalisierung gehört auf die Agenda! – aerztezeitung.de

Der Münsteraner Polizeipräsident Wimber fordert im Rahmen eines Beitrags der WDR-Sendung “Westpol” einmal mehr staatlich lizensierte Verkaufsstellen: “Die selbst gesteckten Ziele – Reduzierung der erstauffälligen Konsumenten, Einschränkung der Menge am Markt, Austrocknung der organisierten Kriminalität – haben wir alle nicht erreicht.  Die Alternative wäre natürlich nicht, Cannabis an der Tankstelle zu verkaufen“, so der Polizeipräsident gegenüber dem Sender.  „Das ist nicht die Alternative.  Aber eine staatliche Kontrolle, staatlich lizenzierte Verkaufsstellen mit obligatorischer Beratungspflicht über das Suchtpotenzial der dort verkauften Stoffe, das wäre für mich die Langzeitperspektive einer vernünftig-rationalen Drogenpolitik.” – hanfjournal.de

Die Pressemitteilung von Harald Terpe, Sprecher für Drogenpolitik der Grünen im Bundestag, zur Vorstellung des Drogen- und Suchtberichtes der Bundesregierung fasst auch gut die Bilanz der Drogenbeauftragten Dyckmans zusammen: Vier verschenkte Jahre in der Drogenpolitik, Konzeptlosigkeit statt Evaluation, geschützt werden allein die Absatzinteressen der Industrie und nicht die Menschenrechte. gruene-drogenpolitik.de

Juni

Unter dem Motto „Menschenrechte von Cannabispatienten achten!“ demonstriert die Arbeitgemeinschaft Cannabis als Medizin (ACM) zusammen mit dem Selbsthilfenetzwerk Cannabis Medizin (SCM) vor der Bundesopiumstelle in Bonn.

Juli

In ganz Göttingen blüht der Hanf. Die Göttinger Blumenkinder verteilen Nutzhanfsamen in der gesamten Stadt, um gegen das herrschende Hanfverbot zu protestieren. Die Aktion findet international Beachtung. – hanfverband.de

Der War on Drugs geht in den USA auch 2013 weiter, ein trauriges Ergebnis: Die “Sesamstraße” thematisiert Eltern in Haft. Jedes 28. Kind wächst dort ohne Vater oder Mutter auf, weil diese im Gefängnis sitzen, nicht wenige wegen geringer Cannabisdelikte. – derstandard.at

In Colorado werden die konkreten gesetzlichen Regelungen für den legalen Cannabis-Handel unterzeichnet. Nach der erfolgreichen Volksabstimmung Ende 2012 ist dies nun ein weiterer historischer Meilenstein zur Schaffung eines regulierten Marktes für Cannabis. – hanfverband.de

In Neuseeland tritt eine bahnbrechende neue Regelung in Kraft, mit der neue synthetische Drogen reguliert werden. Sie werden dort nun rechtlich anhand ihres Schadenspotentials eingestuft, anstatt sie reflexartig zu verbieten.

August

Der DHV knackt die Marke von 50.000 Fans auf Facebook.

Die Obama Administration gibt grünes Licht für die Legalisierung in den US-Bundesstaaten Washington und Colorado. Generalstaatsanwalt Eric Holder gibt bekannt, dass die Bundesebene die Ergebnisse der Volksentscheide respektieren würde, solange man sich an gewisse Regeln halte. Damit ist “der Drops gelutscht”, meint Michael Knodt vom Hanfjournal. – hanfjournal.de

Die Hanfparade zieht durch Berlin und nach schwierigen Jahren ist die Parade eindeutig wieder auf Wachstumskurs. – hanfverband.de

Das Unterhaus in Uruguay stimmt für die Legalisierung von Cannabis, die Zustimmung im Senat wird im Dezember folgen. Das Gesetz erlaubt Privatpersonen, bis zu 6 Pflanzen anzubauen. Kooperativen dürfen zusammen bis zu 99 Pflanzen anbauen.  Der Verkauf wird in Apotheken stattfinden, diese werden von einer staatlichen Cannabisagentur beliefert, die das Monopol für den Ankauf von Cannabis besitzt. Käufer in den Apotheken dürfen nur 40 Gramm pro Monat kaufen, es gibt eine Registrierungspflicht und nur Bürger von Uruguay dürfen Cannabis kaufen. – hanfverband.de

Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) verleiht Carmen Hock-Heyl den Umwelt-Preis 2013. Sie würdigt damit die „vorbildliche unternehmerische und ökologische Innovationsleistung“ beim Aufbau der Produktion von Dämmstoffen für Dächer und Fassaden aus Hanf. Der Betrieb im bayerischen Nördlingen hat rund 60 Beschäftigte und erwirtschaftet einen Umsatz von acht bis zehn Millionen Euro im Jahr. – mitelbayerische.de

Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg bringen einen Antrag für ein Modellprojekt zum legalen Vertrieb von Cannabis ins Parlament ein und bayerische Piraten reichen die Cannabis Social Club Petition des DHV in Bayern ein. – hanfverband.de

September

In Kalifornien unterzeichnet Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown ein Gesetz zur Relegalisierung von Nutzhanf. Bisher durften Nutzhanfprodukte in Kalifornien nicht hergestellt oder verarbeitet, sondern nur aus dem Ausland importiert werden. – hanfjournal.de

Bundestagswahlen – Der DHV schlägt vor: Wählt die Grünen – Für Ströbele und wegen des Schlafmohns! Wählt die Piraten – Für mehr freche Drogenpolitik! Wählt die LINKE – Für vier weitere Jahre Frank Tempel! Leider gibt’s weder Piraten im Bundestag noch LINKE oder Grüne in der Regierung…

Oktober

Eine weitere Studie kommt zum Ergebnis: “Weltweiter Kampf gegen Drogen vor dem Scheitern”, das Medienecho ist beachtlich. – spiegel.de

Cannabis als Medizin kommt im Mainstream an. Die ARD strahlt die sehenswerte Dokumentation “Zwischen Mittelmeer und Jordan – Cannabis gegen Arthritis” zum Thema Cannabis als Medizin in Israel, vor allem bei alten Leuten, aus. “Rifka litt an massiver Arthritis.  Die Schmerzen waren so stark, dass sie nicht mehr leben wollte.  Doch dann begann die 85-Jährige, Cannabis zu nehmen – und seitdem ist das Leiden weg.  Ein Einzelfall? Nein, in Israel gilt Cannabis als neue Wundermedizin.” In der Apotheken Rundschau erscheint ebenfalls ein mehrseitiger Artikel zu diesem Thema. – hanfverband.de

Weiterhin sind Millionen Hanffreunde in Deutschland auf Cannabis vom Schwarzmarkt angewiesen, mit all seinen negativen Auswirkungen, die selbst die Polizei zum “Staunen” bringen: Marihuana mit Pestiziden verseucht – Die Nachricht ist der Hammer.  So etwas ist dem Chemiker des Landeskriminalamtes in seiner gesamten Laufbahn noch nicht untergekommen. „Die 90 Kilogramm Marihuana, die die Ermittlungskommission ‘Tirana’ im März sicherstellte, sind massiv mit Pestiziden verseucht“, sagt Michael Mende, der Leiter des für Drogendelikte zuständigen Kriminalkommissariates 12. – derwersten.de

Der 10.  Internationale Akzept-Kongress findet in Bielefeld statt. Programm-Schwerpunkt sind die gesundheitlichen und sozialen Folgen der Drogenprohibition. Von dem Kongress gibt es zahlreiche Videos der Vorträge und Workshops. Diese sind im Youtube-Kanal von akzept zu finden, z.B. der Vortrag von Prof. Dr.  Heino Stöver “Gesundheitlich-soziale Schäden der Prohibition – Bestandsaufnahme”

In Denver findet die weltweit größte Drogenpolitikkonferenz “reform” statt. Veranstalter ist die Drug Policy Alliance, Georg Wurth ist direkt nach der Cultiva in Wien in den Flieger gestiegen, um wie vor zwei Jahren als Vertreter des Deutschen Hanf Verbandes und der deutschen sowie europäischen Drogenpolitik teilzunehmen. Videos von der International Drug Policy Reform Conference finden sich ebenfalls auf Youtube. – hanfverband.de

Die Schweiz führt Bußgeldregelungen für Kiffer ein. Cannabiskonsum wird in der Schweiz seit gestern, Dienstag, 1.  Oktober 2013, mit einer Ordnungsbuße von 100 Franken (ca.  82 Euro) bestraft – unter der Voraussetzung, dass die Person mindestens 18-jährig ist und höchstens 10 g Cannabis mit sich trägt.  Dies ist genau so viel, wie man bezahlen muss, wenn man ohne Fahrschein in einem Zug in der Schweiz bei der Fahrscheinkontrolle angetroffen wird. – hanfverband.de

In Kassel bringt Mike Freidank die DHV Petition für einen lokalen Cannabis Social Club ein. Auch wenn der Antrag keine Mehrheit findet, ist die Medienresonanz ausgeprägt und gut. – hna.de

November

In Frankfurt findet eine internationale Polizeikonferenz zum Thema Drogen und Drogenpolitik statt. Die Gesetzesvertreter sind weiter als die Politik. So denkt der Chef der Frankfurter Schutzpolizei offen über einen Modellversuch zur Legalisierung weicher Drogen für den Eigengebrauch nach. – hr-online.de

Dezember

Uruguay legalisiert als erste Nation Cannabis. Der Deutsche Hanf Verband sieht im Beschluss zur vollständigen Legalisierung von Cannabis durch den Senat von Uruguay den Anfang vom Ende der weltweiten Cannabisprohibition. Nach den erfolgreichen Volksabstimmungen in den US-Bundesstaaten Washington und Colorado vor einem Jahr unterwirft mit Uruguay die erste Nation weltweit den gesamten Cannabismarkt vom Anbau bis zum Einzelhandel einer staatlichen Regulierung. Nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Präsidenten und Initiator des Gesetzes José Mujica soll nun innerhalb von 120 Tagen ein Regulierungssystem für Cannabis geschaffen werden. – hanfverband.de

40 Prozent aller deutschen Strafrechts-Professoren fordern in einer Resolution an den Bundestag die Überprüfung der repressiven Drogenpolitik – und ernten damit im Dezember erhebliches Medienecho. – hanfverband.de

Georg Wurth wird im Internet in die Show “Millionärswahl” auf Pro7/Sat1 gewählt, um für die Öffentlichkeitsarbeit des DHV eine Million Euro zu gewinnen. Aus vielen tausend Kandidaten wurden 49 für die TV-Phase ausgewählt. Der Rückhalt ist überwältigend, Ende Dezember hat Georg Wurth von allen Kandidaten die meisten “likes” auf der facebook-Seite der Millonärswahl. – hanfverband.de