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Jamaika, Haschisch und Piraten – Drogenpolitik bei der Bundestagswahl


Meldung des DHV vom 11. 9. 2009

In gut zwei Wochen sind die Deutschen aufgerufen, den 17. Bundestag zu wählen. Rund ein Drittel der Wahlberechtigten weiß bisher nicht, wem es am 27.09. die Stimme geben soll.
Der Deutsche Hanf Verband ruft dazu auf, die Cannabisfrage in die Entscheidung einfließen zu lassen und gibt Unentschlossenen eine drogenpolitische Wahlempfehlung.

“Bürgerliche” und “Linke” auf Augenhöhe

Der Ausgang der Bundestagswahl 2009 ist zwei Wochen vor dem Wahltag offener denn je. Nach den Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und Thüringen konnte die Linke in den Umfragen noch einmal an Fahrt aufnehmen und lässt das selbsternannte “bürgerliche Lager” um den schon sicher geglaubten Sieg zittern.

Partei Prognose
CDU/CSU 35%
SPD 21-24%
FDP 13-14%
Linke 11-14%
Grüne 10-13%
sonstige 4-6%

Die Presse verkündet, dass Union und Liberale in aktuellen Umfragen zusammen auf “nur noch” 48 Prozent der Stimmen kommen, während sich das “linke Lager” auf 42-51 steigern kann.

Ganz so einfach, wie es sich die Medien mit ihrer Einteilung in Schwarz-Gelb vs. Rot-Rot-Grün machen, ist die Entscheidung für den Wähler indes nicht, muss er doch aus 27 Parteien diejenige auswählen, die seine Interessen im Parlament vertreten wird.

Einen echten Überblick über die Vielfalt der zur Wahl stehenden Parteien haben die Wenigsten. Die überwiegende Mehrheit der Wähler hat sicher keines der Wahlprogramme in der Hand oder auf dem Bildschirm gehabt!

Wer sich einen Überblick über die Ziele der aussichtsreichen Parteien machen möchte, der hat auf der Webseite des Deutschen Hanf Verbands dazu Gelegenheit. Besonderes Augenmerk legt der DHV in seiner Wahlempfehlung auf die drogenpolitischen Aussagen der Parteien.
Grundlage für die Bewertung sind jedoch nicht nur die Wahlversprechen, betrachtet wird auch die tatsächliche Sacharbeit der vergangenen Legislaturperiode.

Koalitionspoker erschwehrt Wahlentscheidung

Selbst wer weiß, wofür Christdemokraten, Bündnis 90/ Die Grünen oder die Piratenpartei stehen, verzweifelt mitunter am unübersichtlichen Koalitionsgemenge eines 5-Parteien-Parlaments. Die andauernde Schwäche der Sozialdemokraten und das mit vielen Fragezeichen versehene Wählerpotential der Linken geben Raum für bizarre Farbenspiele.

Der DHV bezieht deshalb auch zu möglichen Koalitionen und ihren Auswirkungen auf die Durchsetzung der im Programm versprochenen Ziele Stellung.

Den Linken wirft er vor, dass die Umsetzung ihrer ehrgeizigen Ziele ebenso unwahrscheinlich sei, wie eine Regierungsbeteiligung. Wegen der “zur Schau gestellten Koalitionsunfähigkeit” der Partei drohe Linkenwählern, mit ihrer Stimme in Wahrheit nur die Große Koalition zu verlängern.

Die Linke kommt deshalb im Wahlranking nur auf den zweiten Platz. Geschlagen geben muss sie sich nur den Grünen, die sich ein ähnlich fortschrittliches Programm verordnet haben.

Drogenpolitisch sind sich die Parteien so ähnlich, dass man die Wahlentscheidung auch als Legalisierungsbefürworter laut DHV getrost von den sonstigen Forderungen dieser Parteien abhängig machen kann.

Die Bronzemedaille geht an die Sozialdemokraten. Die SPD sollte dies jedoch nicht als Erfolg verbuchen, an ihrem drogenpolitischen Wahlprogramm lag die vermeintlich gute Platzierung nicht.

Im DHV-Wahlranking bleibt sie nur deshalb vor Union und FDP, weil sie sich in Sachen Heroinverschreibung engagierter gezeigt hat und mit den Grünen ein drogenpolitisch weit fortschrittlicherer Koalitionspartner auf dem Wunschzettel der Sozialdemokraten steht.

Protestmailer wegen enttäuschender Merkeljahre

Angela Merkel (CDU) - Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2009 Angela Merkel (CDU) – Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2009
© Foto: Andreas Herzau by Katinka Krieger Repräsentanz

Wenig überraschend müssen sich die Unionsparteien mit dem letzten Platz begnügen, halten sie doch am Dogma der “drogenfreien Gesellschaft” fest, obwohl oder gerade weil sie ihre Wähler vorwiegend an den zahlreichen Stammtischen der Republik rekrutieren.
Eine echte Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen und sozialen Ursachen für Drogenkonsum und -abhängigkeit findet in CDU und CSU regelmäßig nicht statt, ist denn auch das vernichtende Resümee, dass der DHV aus fünf Jahren Merkel zieht.

Neben der Wahl einer anderen Partei ruft der DHV die vier Millionen Cannabiskonsumenten Deutschlands dazu auf, ihre Enttäuschung über die Sprach- und Initiativlosigkeit der Bundeskanzlerin in Sachen Cannabis mit einem Protestmailer zum Ausdruck zu bringen.

Der trägt den Titel “Cannabisverfolgung stoppen – Merkel soll Eigenverantwortung ermöglichen!” und erinnert die Kanzlerin daran, dass sie angetreten sei, um den Bürgern mehr Eigenverantwortung zu ermöglichen.

Lassen sie uns mehr Freiheit wagen! – Das Versprechen dieses zentralen Satzes ihrer Antrittserklärung als deutsche Regierungschefin sieht der DHV in der Drogenpolitik aufs sträflichste gebrochen.
Der Verfolgungsdruck für die Konsumenten des vergleichsweise harmlosen Rauschmittels habe unter Merkel zugenommen. Die mehr als 100.000 Verfahren, die jedes Jahr gegen Cannabiskonsumenten (Allg. Verstöße nach §29 BtMG) gerführt werden, sprechen eine eindeutige Sprache.

Der DHV fordert Angela Merkel auf, Cannabiskonsumenten als mündige Bürger anzuerkennen und ihre Verfolgung zu beenden.

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