FDP zur Bundestagswahl 2009
“Die Mitte stärken”

Die Liberalen wollen mit der Bundestagswahl als Koalitionspartner der Union zurück an die Macht.

Die FDP erreichte bei der Bundestagswahl 2005 ein Ergebnis von fast zehn Prozent (+2,5%). Dennoch scheiterte der Versuch, eine schwarz-gelbe Bundesregierung zu bilden. Dies soll sich nach dem Willen des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle nun ändern.

Das gute Abschneiden der Liberalen bei den vergangenen Landtagswahlen lässt die FDP davon träumen, nach elf Jahren wieder Regierungsverantwortung im Bund zu übernehmen.

Drogenpolitsch fährt die FDP einen merkwürdig anmutenden Zick-Zack-Kurs. Während die Jungliberalen ganz offen eine weitgehende Legalisierung von Cannabis fordern, machte die Parteispitze eher mit repressiven Aussagen Schalgzeilen.

Mitunter geht die Unschärfe der drogenpolitischen Forderungen der Liberalen so weit, dass einzelne Statements sowohl Befürworter, als auch Gegner einer Liberalisierung des Drogenrechts zu unterstützen scheinen.

Eine Suchtbekämpfungspolitik, die sich auf strafrechtliche Maßnahmen reduziert, halten wir Liberale für falsch. Daher halten wir an unserem Kurs der Entkriminalisierung und Straffreiheit des Besitzes geringer Mengen Cannabis zum Eigenkonsum fest, wenden uns aber gegen die Legalisierung des Cannabiskonsums. – Guido Westerwelle

Auch das Wahlprogramm der FDP für die Bundestagswahl 2009 zeigt sich wenig konsistent. So muss der liberale Grundsatz der Selbstbestimmung als Argument gegen “Sucht und Abhängigkeit” herhalten. Dass er jedoch ebenso Grundlage einer akzeptierende Drogenpolitik sein könnte, übersehen die Liberalen.

Programm der FDP zur Bundestagswahl 2009 (PDF)

Auszug aus dem Bundestagswahlprogramm der FDP 2009

Suchtgefahren wirksam bekämpfen

Das liberale Menschenbild, das auf freier Selbstbestimmung beruht, verlangt Freiheit von Sucht und Abhängigkeit. Um dies zu erreichen, setzt liberale Drogen- und Suchtpolitik auf die drei Säulen Prävention, Therapie und, wo notwendig, Repression. Der Suchtmittelkonsum in Deutschland führt zu einer großen Zahl vorzeitiger Sterbefälle, zu erheblichen Krankheitshäufungen, großem persönlichen Leid, sozialen Schäden und hohen Kosten für die Gesellschaft.

Die legalen Suchtmittel Alkohol und Tabak stellen nach wie vor eine große Herausforderung dar, ebenso wie Medikamentenmissbrauch. Bei den illegalen Drogen ist Cannabis am stärksten verbreitet. Der regelmäßige Konsum von Cannabis lag bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen im letzten Jahr bei 2,3 Prozent. Die nichtstoffgebundenen Süchte spielen ebenfalls eine nicht unwesentliche Rolle. Auch von einer zunehmenden Zahl von Online- Spielsüchtigen muss ausgegangen werden. Die FDP setzt sich für eine Sucht- und Drogenpolitik ein, die Menschen ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben ermöglicht.

Aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen muss die Einhaltung der bestehenden Jugendschutzbestimmungen sichergestellt werden. Oberste Priorität hat für die FDP die Einrichtung flächendeckender Präventionsprogramme. Prävention muss früh, wenn möglich bereits im Kindesalter, einsetzen, damit Suchtkrankheiten erst gar nicht entstehen. Gleichzeitig muss bei denen, die bereits begonnen haben zu konsumieren, ein frühzeitiger Ausstieg gefördert werden. Bereits bei Jugendlichen finden sich hochriskante Konsummuster exzessiven Trinkens bis zur Alkoholvergiftung. In den letzten Jahren ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die mit einer Alkoholintoxikation in Krankenhäuser eingeliefert wurden, deutlich gestiegen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Dabei darf es nicht zu einer Ausweitung der Verbotspolitik kommen.

Notwendig ist eine Präventionsstrategie mit angemessener finanzieller Ausstattung. Die Wissenschaft hat gezeigt, dass die Kombination von Information und Aufklärung mit strukturellen Maßnahmen erfolgreich ist. Erwachsene müssen über einen verantwortungsbewussten Umgang mit Suchtmitteln informiert und für ein Vorbildverhalten für Kinder sensibilisiert werden. Suchtkranken muss frühzeitig und umfassend geholfen werden. Besonders Kinder aus suchtkranken Familien müssen mit Hilfeangeboten erreicht werden. Therapieziel ist ein unabhängiges Leben. Die Substitutionsbehandlung mit Methadon hat sich bewährt. Für Schwerstabhängige ist eine Substitutionsbehandlung mit Diamorphin erfolgversprechend. Die FDP setzt sich nach überzeugenden Modellversuchen dafür ein, dass auch diese Substitutionstherapie in die Regelversorgung übernommen wird. Außerdem setzen sich die Liberalen dafür ein, Cannabis in der medizinischen Verwendung zur Schmerzlinderung zuzulassen.

Auszug aus dem Programm der FDP zur Bundestagswahl 2009

Der Willen der FDP, einer Koalition mit der Union keine unnötigen Steine in den Weg zu legen, zeigt sich (leider) auch in den drogenpolitischen Teilen ihres Wahlprogramms. Der Konsum von Rauschmitteln wird von den Liberalen einseitig als Einstieg in eine Suchterkrankung gesehen.

Positiv fällt nur das klare Bekenntnis der FDP zur Heroinvergabe an Schwerstabhängige und die medizinische Verwendung von Cannabis auf.

Weiterführende Informationen

• Webseite der FDP
• Programm der FDP zur Bundestagswahl 2009 (PDF)
• Kontakt zur FDP

• Einschätzung und Wahlempfehlung

  Die Liberalen sind drogenpolitisch längst nicht so freiheitsliebend, wie dies der Parteiname vermuten lässt. Von Ausnahmen abgesehen steht die FDP für einen repressiven Umgang mit Drogen und ihren Konsumenten.

  Ihr Wunsch, mit der Union ein Bündnis einzugehen, macht sie für Vertreter einer Liberalisierung des Drogenrechts unwählbar.