SPD zur Bundestagswahl 2009
“Sozial und Demokratisch – Anpacken für Deutschland”

Die Sozialdemokraten müssen befürchten, bei der Wahl 2009 ein historisch schlechtes Ergebnis zu erhalten.

Die Sozialdemokraten erreichten bei der letzten Bundestagswahl 34,2 Prozent der Zweitstimmen (-4,3%). Dies bedeutete das Ende der Ära Schröder, nicht jedoch das Ende der Talfahrt der Sozialdemokraten.

Auch unter dem neuen, alten Parteivorsitzenden Franz Müntefering und dem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier gelang es der SPD nicht, an frühere Zustimmungswerte heran zu kommen. Bei der Bundestagswahl 2009 erwarten die Meinungsforscher, dass die SPD mit nur wenig mehr als 20 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis verkraften muss.

Drogenpolitisch stand die SPD in den vergangenen Jahren für Stillstand, der nur von kurzen Episoden hektisch- hysterischer Verbotsinitiativen unterbrochen wurde. Mit der Berufung von Sabine Bätzing zur Bundesdrogenbeauftragten haben die Sozialdemokraten die Chance verspielt, der Drogenpolitik der Großen Koalition ein fachlich kompetentes Gesicht zu geben.

Vermutlich trägt die Ideenarmut der Drogenbeauftragten indirekt dazu bei, dass sich Drogenpolitik im Regierungsprogramm der SPD nur als Teil der Verbrechensbekämpfung findet.

Dabei sollte eine progressivere Drogenpolitik in der SPD durchaus mehrheitsfähig sein, wenn sie denn das Prinzip einer “vorsorgenden Gesundheitspolitik” auch auf die Konsumenten illegalisierter Rauschmittel anwenden würde.

Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2009 (PDF)

Aus dem Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2009

6. Sozialstaat – Fortschritt und Zukunft

Qualität sichern – Patienten stärken

Prävention stärken. Zu einer vorsorgenden Gesundheitspolitik gehört es, Krankheiten vorzubeugen, gesundheitsförderliche Lebens-, Wohn- und Arbeitsbedingungen zu realisieren und soziale Unterschiede in Gesundheitschancen und Lebenserwartung auszugleichen. Mit einem Präventionsgesetz wollen wir die Primärprävention stärken und Gesundheitsziele als Handlungsrahmen definieren.

…

10. Sicher leben in Deutschland

Wirtschaftskriminalität und organisierte Kriminalität bekämpfen

Verfolgung von organisierter Kriminalität. Organisierte Kriminalität, wie Schutzgelderpressung, Drogen- und Menschenhandel sowie Produkt- und Markenpiraterie verfolgen wir konsequent.

Mehr Sicherheit im Alltag

Bekämpfung von Rauschgiftkriminalität. Wir verfolgen einen dreiteiligen Ansatz gegen Rauschgiftkriminalität: Präventiv gegenüber den möglichen Konsumentinnen und Konsumenten – repressiv gegenüber den Anbietern – therapeutisch gegenüber den Abhängigen.

Auszug aus dem Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2009 (PDF)

Wer gehofft hatte, dass die SPD aus den 14 (!) in den vergangenen Jahren verlorenen Landtagswahlen gelernt habe, wird vom Regierungsprogramm leider enttäuscht. Die lediglich schlagworthaft dargestellten Ziele sozialdemokratischer Drogenpolitik unterscheiden sich nur unwesentlich von denen der Union.

Dies könnte dazu führen, dass Drogenpolitik, insbesondere eine Legalisierung des Besitzes von Cannabis, bei potentiellen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen wie bereits 1998 und 2002 erneut “kein Thema” sein wird.

Weiterführende Informationen

• Webseite der SPD
• Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2009 (PDF)
• Kontakt zur SPD

• Einschätzung und Wahlempfehlung

  Die SPD hat die Zeichen der Zeit erneut nicht erkannt und setzt in der Drogenpolitik auf ein unbefriedigendes “weiter so”. Nach Alternativen zur Repression sucht sie nicht.

  Im DHV-Wahlranking bleibt sie nur deshalb vor Union und FDP, weil sie sich in Sachen Heroinverschreibung fortschrittlicher gezeigt hat und mit den Grünen ein drogenpolitisch weit fortschrittlicherer Koaltionspartner auf dem Wunschzettel der Sozialdemokraten steht.