Die Linke zur Bundestagswahl 2009
“Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden.”

Die Linke versucht sich im Wahlkampf als die “bessere SPD” zu positionieren. Die Umsetzung ihrer ehrgeizigen Ziele ist jedoch ebenso unwahrscheinlich wie eine Regierungsbeteiligung.

Bei den Bundestagswahlen des Jahres 2005 konnte die Linke mit 8,7 Prozent erstmals mehr Stimmen gewinnen als die Grünen. Umfragen sehen sie derzeit sogar bei 12-14 Prozent.

Die Linke profitiert dabei in erster Linie von ihrem strikten Anti-Kriegs-Kurs und dem Image als Partei der “sozial Schwachen”.

Weil bei vielen Parlamentariern auch 20 Jahre nach dem Mauerfall noch erhebliche Zweifel an der Demokratiefähigkeit der Linken bestehen, fällt es der Partei schwer, die Arbeit des Bundestages mit eigenen Ideen und Konzepten zu ergänzen.

Dennoch war die Linke in den Jahren 2005-2009 nicht untätig. So brachte sie eine Kleine Anfrage zu den finanziellen Auswirkungen des Cannabisverbotes ins Parlament ein. Die drogenpolitische Sprecherin der Linken Monika Knoche forderte im Frühjahr 2009 sogar, die Legalisierung von Cannabis und versprach sich davon einen Beitrag zur Überwindung der Weltfinanzkrise.

Der Willen zur Liberalisierung der Betäubungsmittelrechts findet sich auch im Wahlprogramm der Linken. Sie fordern ein Ende des “Kriegs gegen Drogen” und wollen den Umgang mit Cannabis legalisieren. Zu diesem Beschluss konnten sich die Linken auf Bundesebene in diesem Jahr erstmalig durchringen, so dass nach der Wahl voraussichtlich zwei Parteien im Bundestag sitzen werden, die offiziell für die Legalisierung von Cannabis sind.

Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl 2009 (PDF)

Aus dem Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl 2009

4.3. Die Bürgerrechte schützen

Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren. Benjamin Franklin

Terrorismus, organisierte Kriminalität und Gewaltverbrechen sind ernste Bedrohungen für das friedliche Zusammenleben. Sie schaffen ein Klima der Angst, fördern Misstrauen und lähmen gesellschaftliche Aktivität. Sie müssen wirkungsvoll verfolgt und bestraft werden. Polizei und Justiz müssen gut ausgebildet und modern ausgerüstet sein. Für die erfolgreiche Bekämpfung von Kriminalität reichen die bestehenden Gesetze aus.

Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität verfehlt ihr Ziel, wenn sie sich im Namen der “Inneren Sicherheit” über Verfassungsgrundsätze und Bürgerrechte hinwegsetzt. “Innere Sicherheit” auf Kosten von Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Freiheitsrechten ist kein Erfolg, auf den eine Demokratie stolz sein kann.

Drogen sind eine Alltagserscheinung. Die Unterscheidung in legale und illegale Substanzen ist willkürlich. Nach über 30 Jahren “Krieg gegen Drogen” breiten sich Anbau und Konsum illegaler Drogen weltweit weiter aus. Drogenhandel ist Schätzungen zufolge nach dem Handel mit Erdöl und Waffen das lukrativste Geschäft der Welt und verhindert die friedliche und rechtsstaatliche Entwicklung ganzer Staaten.

Der illegalisierte Drogenkonsum und auch der Missbrauch können zu schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen führen.
Wir treten für eine rationale und humane Drogenpolitik ein sowie für eine Liberalisierung des Betäubungsmittelrechts.

Die Linke fordert:

• eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Evaluierung der derzeitigen nationalen und internationalen Drogenpolitik einführen
• Drug-Checking-Angebote zur Verringerung gesundheitlicher Risiken von Drogenkonsumentinnen und -konsumenten einführen
• ausreichende und bedarfsorientierte psychosoziale Begleitung und Betreuung von Rauschmittelabhängigen auf freiwilliger Behandlungsgrundlage anbieten
• Cannabis als Arzneimittel bei entsprechender Indikation zulassen
• Grenzwerte für die Teilnahme am Straßenverkehr bei Cannabiskonsum ähnlich der Promille-Regelung bei Alkohol festlegen
• den derzeitig völlig “freien” Drogenmarkt durch ein Abgabemodell für Cannabis regulieren, welches den Besitz, Erwerb, Anbau und Handel unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalisiert

Auszug aus dem Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl 2009

Das Wahlprogramm der Linken geht in manchen Punkten sogar noch weiter als das der Grünen. So geißeln sie die derzeitige Trennung legaler und illegalisierter Substanzen als willkürlich. Mit ihrer Anerkennung des Rauschmittelkonsums als Teil des Alltags gehen sie bewusst auf Distanz zur Utopie einer “drogenfreien Gesellschaft”, wie sie die Union oder die SPD anstreben.

Obwohl der Reformwille der Linken zu begrüßen ist, liegt in der darin innewohnenden bewussten Distanzierung von den “etablierten Parteien” ihr größtes Manko. Mit der Radikalität ihrer Forderungen verspielt die Partei (bewusst oder unbewusst) Möglichkeiten, die propagierte Politikwende in die tatsächliche Sacharbeit einfließen zu lassen.

Kritiker werfen der Linken sogar vor, mit ihrer “zur Schau gestellten Koalitionsunfähigkeit” dem politischen Gegner in die Karten zu spielen. Sie befürchten, dass eine starke Linke die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die quer durch alle Parteien ungeliebte Große Koalition fortgesetzt wird.

Weiterführende Informationen

• Webseite der Die Linke
• Bundestagswahlprogramm 2009 der Partei Die Linke (PDF)
• Kontakt zur Partei die Linke

• Einschätzung und Wahlempfehlung

  Die Linke hat sich ein sehr fortschrittliches drogenpolitisches Programm gegeben. Die parlamentarische Arbeit der letzten Jahre lässt außerdem darauf hoffen, dass sie Liberalisierungsbemühungen anderer Parteien unterstützen wird.

  Allerdings ist es sehr unwahrscheinlich, dass es der Linken gelingt, Regierungsverantwortung zu übernehmen. In unserem Wahlranking bleibt sie deshalb hinter den Grünen zurück, die ähnliche Positionen vertreten.