|

Mit Cannabis gegen die Wirtschaftskrise


Meldung des DHV vom 13. 5. 2009

Monika Knoche, drogenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, forderte diese Woche, Cannabis zu legalisieren, um mit den Steuereinnahmen das Staatsdefizit zu lindern.
Die Steilvorlage dafür lieferte Schwarzenegger mit einer Legalisierungsdiskussion im hoch verschuldeten Kalifornien. So bringt die Wirtschaftskrise neuen Wind in die Cannabisdebatte.

Mindestens 1,4 Milliarden Euro pro Jahr für die Staatskassen

Der Deutsche Hanf Verband hatte schon 2003 ausgerechnet, dass eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland mindestens 1,4 Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskassen schwemmen würde.
Davon entfallen etwa eine halbe Milliarde auf mögliche Steuereinnahmen, gut eine Milliarde auf wegfallende Kosten der Strafverfolgung bei Polizei, Justiz und Gefängnissen und ein paar hundert Millionen auf Steuern und Sozialabgaben, die mit den neuen Jobs in Hanffachgeschäften einhergehen würden.

Einen Teil dieses frischen Geldes müsste man für Prävention, Qualitätskontrollen und Überwachungsmaßnahmen ausgeben, die auch in einem legalen Markt nötig sein werden, z.B. die Einhaltung des Jugendschutzes. Übrig bleiben auch bei konservativen Schätzungen jene 1,4 Milliarden Euro pro Jahr, aber auch eine deutlich höhere Summe scheint nicht unrealistisch.

Bundesregierung interessiert sich nicht für die Kosten der Kifferverfolgung

Diese Berechnungen des DHV, die in Deutschland einzigartig sind, wurden schon vor fünf Jahren den Finanzpolitikern im Bundestag vorgelegt, stießen aber auf Desinteresse. Auch dem Bund der Steuerzahler war die Sache damals zu heiß.

In ihrer Antwort auf die kleine Anfrage der Linksfraktion “Finanzielle Auswirkungen der Cannabisprohibition” vom 04.05.07 hat die Bundesregierung ihre selbst gewählte Ahnungslosigkeit noch einmal offiziell bekundet:

Da eine Legalisierung von Cannabis nicht in Betracht kommt, besteht für die Bundesregierung kein Anlass, mögliche Steuertatbestände zu definieren und mögliche Steuereinnahmen zu schätzen.

Angesichts der beschriebenen Rechtslage, die – wie oben beschrieben – nicht geändert werden soll, sind die genannten Studien für die Bundesregierung nicht relevant.

Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linksfraktion “Finanzielle Auswirkungen der Cannabisprohibition” vom 04.05.07

Dazu Georg Wurth vom Deutschen Hanf Verband:
Die Ignoranz der Bundesregierung in Bezug auf die Kosten des Hanfverbotes ist erstaunlich. Bei jedem neuen Gesetz werden vorher die Kosten beziffert, um Aufwand und Nutzen gegenüber stellen zu können. Beim Feldzug gegen Cannabis verbindet man sich demonstrativ die Augen, obwohl der Nutzen der Strafverfolgung höchst zweifelhaft ist.

Diskussion um die Kosten des Cannabisverbotes ist so international wie die Wirtschaftskrise

In anderen Ländern tobt die Diskussion um die teure Strafverfolgung der Hanffreunde wesentlich heftiger. In vielen Ländern gibt es eigene Berechnungen zu dem Thema.

Im Jahr 2005 hat der Harvard-Professor Miron über 10 Milliarden Dollar pro Jahr errechnet, die die USA durch eine Cannabislegalisierung einnehmen bzw. sparen könnten. Das nahmen der Nobelpreisträger Milton Friedman und 500 weitere Ökonomen zum Anlass, öffentlich die Legalisierung von Cannabis zu fordern.

Zuletzt flammte die Diskussion in Kalifornien wieder auf, wo ein hohes Staatsdefizit und ein ehemals kiffender Gouvernator Schwarzenegger aufeinander treffen.

Bleibt zu hoffen, dass die Diskussion diesmal auch in Deutschland ernsthaft geführt wird. Mittlerweile dürfte das Staatsdefizit dafür hoch genug sein.

Mehr zum Thema


Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert