Meldung des DHV vom 11. 5. 2007
In einer gestern veröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei gibt die Bundesregierung zu, dass sie keine Anhaltspunkte dafür hat, wie viel Geld jedes Jahr für die Strafverfolgung von Kiffern und Cannabishändlern ausgegeben wird.
Es existieren auch keine Zahlen oder auch nur Schätzungen der Regierung zu der Frage, wie viele Steuereinnahmen durch einen legalen Cannabismarkt möglich wären oder wie viele legale Jobs dadurch entstünden.
Die Bundesregierung bezieht den Standpunkt, Cannabis sei gefährlich und insofern strafrechtlich zu verfolgen, deshalb seien die Kosten nicht relevant.
In anderen europäischen Ländern existiert eine Vielzahl an Studien sowohl zur Frage der Repressionskosten als auch zu möglichen Steuereinnahmen eines legalen Cannabismarktes. Erst durch solche Untersuchungen wird eine Kosten-Nutzen-Analyse des Verbotes überhaupt möglich.
Denn trotz jahrzehntelanger Repressionsbemühungen sorgen derzeit knapp 4 Millionen deutsche Cannabis-Konsumenten für eine stabile Nachfrage nach einigen hundert Tonnnen Cannabis pro Jahr. Da sollte es doch möglich sein, mal herauszufinden, was “der ganze Spaß” eigentlich kostet.
Dazu Georg Wurth vom Deutschen Hanf Verband:
“Sicher ist, dass die Kosten der Cannabisprohibition jährlich in die Milliarden Euro gehen. Aber ist es eher eine Milliarde? Oder sind es 5 Milliarden? Das will die Bundesregierung nicht wissen. Hauptsache Kiffer jagen!”
Derart salopp wurden in 2006 fast 150.000 Strafverfahren wegen Cannabis finanziert, davon allein gut 110.000 gegen einfache Konsumenten.
- Mitteilung der Bundesregierung zur Anfrage
- Kleine Anfrage der Linksfraktion – Finanzielle Auswirkungen der Cannabisprohibition
- Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage
- Zahlen des Deutschen Hanf Verbandes zu den Kosten der Cannabisprohibition
- Polizeiliche Kriminalstatistik 2006 vom 08.05.2007
Nachtrag vom 26.08.2010: Die Mitteilung der Bundesregierung zur Anfrage ist offline.
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