Wahlanalyse Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016

Am 13.03.2016 findet die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt. Für alle Interessierten haben wir hierzu die Situation in Sachsen-Anhalt und die Standpunkte der Parteien zum Thema Cannabis und Legalisierung analysiert und eine Zusammenfassung sowie ein Fazit erstellt.

Vorbemerkung

Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht. Die Drogenpolitik einer Partei ist ein Maßstab dafür, wie viel Selbstbestimmung dem Einzelnen von staatlicher Seite eingeräumt wird oder auch nicht.

Weitere allgemeine Informationen zur Landtagswahl 2016 findet ihr auf Wikipedia und der Wahl-O-Mat liefert einen Überblick über die Positionen der Parteien zu unterschiedlichsten Themen. Der Wahl-O-Mat enthält diesmal auch die These 32 “Auch der Besitz von nur geringen Mengen Cannabis soll strafrechtlich verfolgt werden.”

Situation in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt wird seit 2011 von einer Schwarz-Roten Koalition regiert. Im Koalitionsvertrag hat Drogenpolitik keinen Eingang gefunden. Nicht einmal ein Suchtpräventionsprogramm ist darin zu finden. Allerdings gibt es in Sachsen-Anhalt einen Landespräventionsrat. Einzig zum Thema Alkoholverbote in der Öffentlichkeit steht etwas im Koalitionsvertrag:

Den Kommunen soll es zudem künftig im Rahmen einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage möglich sein, präventiv gegen Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit vorzugehen und auf diese Weise die damit häufig verbundene Folgekriminalität zu senken. Ferner soll im Rahmen der Novellierung des SOG LSA unter Zugrundelegung der verfassungsgerichtlichen Entscheidung zur Quellen- Telekommunikationsüberwachung deren Einsatz ermöglicht werden. Quelle

Im Suchtpolitischen Fokus der Landesregierung war vor allem die erhöhte Verbreitung von Crystal Meth. Zum Zwecke von Präventionsmaßnahmen hat die Landesregierung hier eine “Crystal-App” herausgegeben, die über die Gefahren der Droge informieren soll. Auch wurden einige Fachtagungen zu dem Thema organisiert. Die Statistiken der Suchtberatungsstellen belegen, dass es vor allem im Bereich der Stimulanzien eine starke Erhöhung (von 276 Beratungen in 2011 zu 1481 in 2014) in den Beratungszahlen gab. Auch Alkohol spielt weiterhin eine große Rolle in den Anlaufstellen der Suchtberatungen. 

In Bezug auf Cannabis gab es keine Veränderungen, nachdem die Große Koalition in der vorherigen Legislaturperiode bereits die Verordnung zum §31a zur Regelung der Geringen Menge verschärft hatte – von einer Soll-Regelung zu einer Kann-Regelung bei der Einstellung der Verfahren bei Geringen Mengen von bis zu 6 Gramm.

Zu Cannabis als Medizin wurden im Landtag eine Fachanhörung auf Anfrage der beiden Oppositionsparteien hin organisiert und einige Debatten geführt. Unser Mitarbeiter Maximilian Plenert war zu dem Fachgespräch eingeladen und hat eine Stellungnahme für den DHV abgegeben. Die Grünen haben dabei die Landesregierung aufgefordert, sich im Bund für die Vereinfachung der Abgabe von Cannabis als Medizin einzusetzen. 

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Große Anfrage (Drucksache 6/3498) zum Thema Cannabis an die Landesregierung gestellt, woraufhin 2014 eine Debatte im Landtag zur generellen Legalisierung von Cannabis geführt wurde. Die Landesregierung hat sich in ihrer Antwort klar gegen eine Legalisierung ausgesprochen, auch wenn sie einräumte, dass von Tabak und Alkohol eigentlich höhere Gefahren und Suchtpotential ausgehen.

Die Landesregierung sieht keine Veranlassung, eine Substanz, von der eine Gesundheitsgefahr ausgehen kann, zu legalisieren. Schwerpunkt der Suchtpräventionsaktivitäten sind legale Drogen wie Alkohol und Tabak. Dazu wurde ein Landesgesundheitsziel formuliert. Eine Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit der Umsetzung.

Hinsichtlich der Thematik Cannabis und Straßenverkehr erachtet der Gesetzgeber weiterhin die alternativlose Normierung eines absoluten Drogenverbotes im Straßenverkehrsgesetz (StVG) als erforderlich. Die Einführung von Gefahren-Grenzwerten für illegale Drogen für den Straßenverkehr analog zu Alkohol ist auf absehbare Zeit nicht möglich, weil die „Dosis-Konzentrations-Wirkungsbeziehungen“ nach wie vor weitgehend unbekannt sind. Im Gegensatz zu Alkohol handelt es sich bei Drogen um eine Vielzahl von Mitteln und Substanzen mit unterschiedlichen Auswirkungen auf die Fahrleistung des Einzelnen. Diese Auswirkungen werden von einer Vielzahl von Faktoren, wie zum Beispiel Konsumgewohnheiten und Konsumform, beeinflusst und hängen nicht allein von der festgestellten Substanzmenge im Blut ab.

Von einer Neuauflage dieser Koalition ist vermutlich keine Politikveränderung zu erwarten.

Wahlprognosen

Laut den letzten Umfragen liegt die CDU bei 29-32%. Danach folgen LINKE mit 19-20% und die AfD mit 17-19%. Die SPD kommt derzeit auf nur 15-18%. Für die Grünen wird es mit 5-6% knapp mit dem Wiedereinzug in den Landtag, während die FDP mit 4-5% auf ein sehr gutes Ergebnis hoffen müsste. Eine Umfrage sieht die Freien Wähler bei 4%, damit ist für sie der Einzug in den Landtag nicht ausgeschlossen. Die PIRATEN fallen in den Umfragen unter “Sonstige”.

Die Stärke der AfD geht zulasten der anderen Parteien, insbesondere der SPD. Sie liegen alle unter den Ergebnissen der letzten Landtagswahl.

Mögliche Koalitionen

Aufgrund der Schwäche vor allem der SPD könnte es mit einer Wiederauflage der Schwarz-Roten Koalition eng werden. Sollten FDP und Grüne beide im Landtag vertreten sein, reicht es für diese Koalition definitiv nicht. Für eine CDU-AfD und eine CDU-LINKE Koalition könnte es je nach Ergebnis rechnerisch reichen, politisch sind sie aber unwahrscheinlich. Weitere Koalitionen könnten aus einem Drei-Parteien-Bündnis gebildet werden, für Rot-Rot-Grün wird es allerdings kaum reichen. CDU-SPD-Grüne wäre möglich als eine Art Weimarer Koalition der Mitte. Die Parteien werden kreativ werden müssen, bei dem zu erwartenden Ergebnis. 

Wahlprogramme der Parteien

Bereits in den Wahlprogrammen der Parteien finden sich Hinweise auf deren Haltung hinsichtlich einer möglichen Legalisierung von Cannabis. Die relevanten Auszüge aus den Wahlprogrammen sind hier aufgeführt.

• BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN:  Keine Macht den Drogen und freies Wachsen für Cannabis

Eine verantwortliche Sucht- und Drogenpolitik bedeutet für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass sowohl illegale Substanzen (z. B. Crystal) als auch legale (Alkohol, Tabak) oder verschreibungspflichtige Suchtmittel (z. B. Benzodiazepine, Opiate) wie auch die nicht stoffgebundenen Süchte (z. B. Glücksspiel-, PC-Sucht) berücksichtigt werden. Dabei setzen wir auf einen Dreiklang aus Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung. Anstelle der gescheiterten repressiven Drogenpolitik bedarf es einer an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierten Regulierung. Wer abhängig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung. Ein niedrigschwelliges Angebot von Suchtberatung und Hilfestellen hat sich vielerorts bewährt und soll erhalten bleiben und für die Auseinandersetzung auch mit neuen Formen der Sucht ausgebaut werden. Ausreichend stationäre, teilstationäre und ambulante Therapiemöglichkeiten müssen geschaffen und deren Vernetzung verbessert werden.

Wir werden die Aufklärung über Süchte und gefährliche Substanzen im Schul- und Jugendbereich vorantreiben. Kinder und Jugendliche stark zu machen, ist die beste Drogenprävention. Zudem haben wir vor, den privaten (Kleinstmengen) Besitz und Konsum von Cannabis und anderen, nicht legalen psychotropen Substanzen zu entkriminalisieren. Deren Vertrieb muss aber mit allen rechtstaatlichen Mitteln im Rahmen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität streng verfolgt werden. Cannabis wollen wir zu privaten Konsumzwecken legalisieren und seine medizinische Anwendung weiter erproben.

Alkoholkonsum spielt bei 50 Prozent aller Gewaltstraftaten besonders in Sachsen-Anhalt (Vergleich zum Bund: 30 Prozent)1 eine Rolle. Diesem muss durch stärkere drogenpräventive Sozialarbeit entgegengetreten werden.

1 KORREKTUR 08.02.2016: Die im Text genannten Zahlen sind falsch. Richtig ist:

In Sachsen-Anhalt fanden 2014 8,9 Prozent der Straftaten unter Alkoholeinfluss statt. Seit 2010 (11,5 Prozent) sind diese Zahlen rückläufig (Quelle: LKA Sachsen-Anhalt und Ministerium für Inneres und Sport). Auch der Vergleich mit den Zahlen des Bundes ist falsch. Dort fanden 2014 10,2 Prozent der Straftaten unter Alkohol statt (Quelle: BKA); in den letzten Jahren fanden in Sachsen-Anhalt prozentual weniger Straftaten unter Alkoholeinfluss statt als im Bundesdurchschnitt. Das ändert aber nichts an der Notwendigkeit drogenpräventiver Sozialarbeit. Quelle.

In die Zusammenfassung des Kapitels hat es das Thema Drogenpolitik auch geschafft: 

Wer GRÜN wählt, …
… sorgt für den Ausbau wohnortnaher, ambulanter und aufsuchender
Pflege- und Versorgungsstrukturen;
… engagiert sich für ehrliche Drogenpolitik mit freiem Hanf
und verstärkter Prävention;
… unterstützt den Breitensport.

Antwort beim Wahl-O-Mat:

„Sich selbst zu gefährden ist Ausdruck von Freiheit, genauso wie etwa das Trinken von Alkohol. Wenn Polizei und Staatsanwaltschaft sich auf die wirklich gefährlichen Straftaten konzentrieren kann, dann wäre schon viel gewonnen. So könnte zum Beispiel die Verfolgung der internationalen Drogenmafia verbessert werden.”

• SPD – BERATUNG AUS EINER HAND 

Menschen brauchen in verschiedenen Lebenssituationen Rat und Hilfe. Dabei sind die Probleme in der jeweiligen Situation oft nicht nur auf einen Bereich beschränkt. Wir stehen für eine Beratung aus einer Hand. Dazu haben wir die unterstützenden Hilfen im Netz der integrierten Beratungsstellen von Ehe-, Familien-, Lebens- und Erziehungsberatung, Schwangerschaftsberatung, Sucht- und Schuldnerberatung gestärkt und gesetzlich geschützt.

Das werden wir tun:
„„Wir werden an einer Ehe-, Familien-, Lebens- und Erziehungsberatung, Schwangerschaftsberatung, Sucht- und Schuldnerberatung festhalten. „„ Wir bauen auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Kommunen und
Trägern, damit eine qualitativ hochwertige Beratung und Begleitung der Hilfesuchenden möglich ist.

Wir wollen Projekte zur Prävention von Erkrankungen, wie etwa Brustkrebs oder des Herz-Kreislaufsystems sowie zur Sexualaufklärung und zu Suchtmittelmissbrauch und -abhängigkeit unterstützen. Quelle. 

Weitere Aussagen zum Thema Drogen, Cannabis, Suchtprävention oder Rauschgiftkriminalität sind im Wahlprogramm der SPD nicht zu finden.

Antwort beim Wahl-O-Mat:

„Eine Verschärfung gegenüber der heutigen Verfolgungspraxis lehnen wir ab. Fortschritte in der Suchtprävention sind davon nicht zu erwarten. Die SPD begrüßt den einstimmigen Beschluss des Landtages für die Nutzung von Cannabis zu medizinischen Zwecken.”

• CDU- Kriminalität konsequent bekämpfen

Der Einsatz von Videoüberwachung hat präventive Wirkung und liefert wichtige Informationen für die Strafverfolgung. Deshalb wollen wir die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln insbesondere zur Verhinderung von Gewaltdelikten und Vandalismus ausbauen. Kriminelle dürfen keinen Vorsprung gegenüber den Strafverfolgungsbehörden haben. Deshalb werden wir uns immer für eine Vorratsdatenspeicherung unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung einsetzen. Maßnahmen zur frühzeitigen und konsequenten Bekämpfung der Jugendkriminalität bilden einen Schwerpunkt zur Erhöhung der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass für Straftäter zwischen 18 und 21 Jahren das Erwachsenenstrafrecht als Regelfall und das Jugendstrafrecht nur im Ausnahmefall anzuwenden ist. Oft werden Bewährungsstrafen von jungen Straftätern nicht ernst genug genommen.

Das bedeutet häufig den Einstieg in eine kriminelle Karriere. Deshalb befürworten wir die konsequente Anwendung des sogenannten Warnschussarrestes, um den Beginn einer strafrechtlichen Karriere von vornherein zu verhindern. Neben einer Ausweitung der Maßnahmen zur Wiedergutmachung von Tätern gegenüber Opfern und Angehörigen wollen wir vereinfachte Regelungen zur Vermögensabschöpfung bei organisierter Kriminalität und den Entzug oder die verzögerte Ausstellung des Führerscheins als Sanktion bei Gewaltdelikten ermöglichen. Quelle.

Konkrete Aussagen zum Thema Drogen, Cannabis, Sucht, Prävention und Rauschgift sind im CDU Programm nicht zu finden.

Antwort beim Wahl-O-Mat:

„Wir lehnen die Freigabe von so genannten weichen Drogen ab und sind für eine strafrechtliche Verfolgung.” 

• Die LINKE –  Drogenprävention und Hilfen für Suchtkranke

​Weder die Kriminalisierung noch die Unterscheidung in legale und illegale Substanzen schränken die Verfügbarkeit oder den Konsum von Drogen wirksam ein. Wir setzen statt auf Repression auf Hilfen für Abhängige und auf Prävention und Aufklärung für einen verantwortungsvollen Umgang mit Rauschmitteln. Dazu gehört auch der differenzierte Umgang mit Substanzen – statt Alkohol und Nikotin zu bagatellisieren und Cannabis zu dämonisieren.

Die Regulierung der Cannabisabgabe, z. B. in Cannabisclubs mit Altersbeschränkung, ist die einzige Möglichkeit, den Kinder- und Jugendschutz (wie bei der Alkoholabgabe) sowie die Stoffzusammensetzung zu kontrollieren. Auf Landesebene setzen wir uns für eine Erhöhung der sogenannten geringen Mengen ein, bei denen von der Strafverfolgung abgesehen werden kann. 

Von besonderer Brisanz ist die wachsende Ausbreitung des Methamphetamins Crystal und anderer synthetischer Drogen. Die »Crystalwelle« hat Sachsen-Anhalt schon lange erfasst und zieht gnadenlos weiter. Die Droge ist so billig, dass selbst Schüler sie vom Taschengeld bezahlen können und entwickelt sich zur Modedroge – mit verheerenden Folgen. Die sehr schnelle Abhängigkeit, steigende Gewaltbereitschaft und körperliche, geistige und seelische Schädigungen sind nur einige der Negativfolgen für die Betroffenen, ihre Familien und für die Allgemeinheit.

Insbesondere muss die Prävention an Schulen verstärkt werden. Die Aufklärung über Gebrauch sowie Folgen des Missbrauchs muss frühzeitig beginnen und darf legale und illegale Substanzen weder dämonisieren noch verharmlosen. Alkohol und Tabak sind ebenso gesundheitsschädlich wie illegale Drogen und können zu schweren Störungen führen. Deshalb müssen auch hier Möglichkeiten zur besseren Betreuung und Behandlung von Suchtkrankheiten geschaffen werden.

Ärztinnen und Ärzte müssen bei der Bereitstellung von Substitutionsangeboten mehr Unterstützungsmöglichkeiten erhalten. Drogenberatungs- und Behandlungsstellen sind an aktuelle Gegebenheiten anzupassen. Konsumräume und Drugchecking-Einrichtungen sind als Mittel der modernen Drogenberatung unverzichtbar. Betroffenen muss bei der Überwindung ihrer Abhängigkeit eine kostenfreie und schnellere Begleitung und Betreuung ermöglicht werden. Es braucht mehr Behandlungsangebote für Süchtige mit Kindern, im Vergleich zu anderen Drogen konsumieren besonders viele Frauen und junge Mütter Crystal. Quelle.

Antwort beim Wahl-O-Mat

„DIE LINKE setzt sich grundsätzlich für eine Legalisierung bzw. eine legalisierte Abgabe von Cannabis ab dem 18. Lebensjahr ein. Für Minderjährige gelten die Regelungen des Kinder- und Jugendschutzes.”

• FDP  

Wohlstand in Sicherheit genießen

Wer den ganzen Tag lernt, arbeitet und sich um die Familie kümmert, der will seine Freizeit und seinen verdienten Wohlstand entspannt genießen können. Die enormen Zuwachsraten bei Haus- und Wohnungseinbrüchen, Autodiebstählen und Raub- und Drogendelikten erschweren dies in den letzten Jahren. Sie verletzen das Sicherheitsempfinden der Menschen empfindlich. Unsere Landesregierung hat das Problem verschärft, indem sie Polizeidienststellen geschlossen, die Anzahl der Polizisten reduziert und sich mit der Aufstellung einer prestigeträchtigen Reiterstaffel vergaloppiert hat. 

Polizisten, die uns helfen

Sicherheit in allen Landesteilen ist unser Ziel. Dafür brauchen wir Polizei vor Ort. Eine Polizei, die ihre Prioritäten klar auf die Verbrechensbekämpfung legen kann. Gemeinsam mit den Polizeigewerkschaften setzen wir Freie Demokraten auf Verbrechensaufklärung statt Blitzermarathon, Polizisten vor Ort statt Videoüberwachung und die Bekämpfung von Drogenbanden statt der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten. Die Erhöhung der Polizistenanzahl, der Präsenz an Kriminalitätsschwerpunkten und der Kriminalbeamten sind genauso unsere Mittel wie eine Ausstattung, die den Schutz und den effektiven Arbeitseinsatz gewährleistet – von der Schutzweste über das Funkgerät bis zum modernen PC.

Die Liberalen bekennen sich zur Freiheit der Bürger, die in eigener Verantwortung ihr Leben gestalten.

Dabei beschränken sich die Aufgaben des Staates darauf, die Freiheitsrechte der Bürger zu sichern. Das Recht der Bürger auf Sicherheit bedingt sich aus ihren Freiheitsrechten. Folgerichtig tritt in der Abwägung die Sicherheit im Zweifel immer hinter die Freiheit zurück. Die Verteidigung der Bürgerrechte gegen immer neue Eingriffe zum angeblichen Schutz der Allgemeinheit bleibt unser Anliegen. Mangelnder Mut zu Freiheit und Verantwortung führt zu staatlicher Vereinnahmung und Bevormundung. Jeder Eingriff in die Bürgerrechte muss erforderlich, geeignet und angemessen sein. Denn nicht jede rechtstaatliche Maßnahme ist angemessen und nicht jede machbare auch geeignet. Jeder Eingriff muss später einer Evaluierung standhalten. Quelle.

Antwort beim Wahl-O-Mat:

„Eigenkonsum soll straffrei sein. Gebt das Hanf frei! Statt hier den Konsum zu bestrafen, wollen wir, dass die Polizei die organisierte Kriminalität bei harten Drogen effektiv bekämpfen kann. Eine kontrollierte Abgabe, etwa in Apotheken, hat das Potenzial den Markt zwischen Hanf und harten Drogen zu entflechten und so die Schwelle zum Konsum harter Drogen anzuheben.”

• AFD – Vorbeugende Gesundheitserziehung fördern​

Falsche Ernährung, zu wenig Bewegung sowie der Konsum von Alkohol, Zigaretten und anderen Drogen schwächen die Gesundheit und sind Ursache vieler Erkrankungen. Durch eine in die Schulbildung integrierte vorbeugende Gesundheitserziehung kann erreicht werden, dass sich das allgemeine Gesundheitsniveau und damit auch die Lebensqualität vieler Menschen verbessert und erhebliche Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen zu ermöglichen sind. Die AfD will daher vorbeugende Gesundheitserziehung und Frühinformation fördern. Durch entsprechende Präventionsprogramme und Angebote in Kindergärten und Schulen soll darauf hingewirkt werden, dass junge Menschen frühzeitig für die Risiken einer ungesunden Lebensführung sensibilisiert und zu eigenverantwortlicher Gesunderhaltung angeregt werden. Quelle

Antwort im Wahl-O-Mat:

„Cannabis ist wie Alkohol bei übermäßigem Gebrauch gesundheitsschädlich. Das Eine kann nicht generell verboten und das Andere unbeschränkt freigestellt sein. Hier ist ein Ausgleich zu schaffen. Die Wahlfreiheit für den Gebrauch geringer Mengen sollte in der Verantwortung und Entscheidung des Einzelnen, aber der unter der Kontrolle des Staates liegen.”

• PIRATEN – Drogenpolitik 

Gewährleistung des Datenschutzes in der Drogenpolitik

Die informationelle Selbstbestimmung ist auch im Bereich der Drogenpolitik zu gewährleisten. Große Firmen und Konzerne führen fast regelmäßig Einstellungstests mit einer medizinischen Kontrolle auf Drogenkonsum durch. Diese Tests werden den Bewerbern, die sich hierzu schriftlich einverstanden erklären müssen, indirekt aufgezwungen. Bei Verweigerung der Tests haben die Bewerber keine Chance, die Arbeitsstelle zu bekommen.

Die Piraten Sachsen-Anhalt wenden sich strikt gegen die Praxis von Firmen, Drogentests zum Standard bei Einstellungsverfahren zu machen. Diese Grauzone gilt es gesetzlich zu regeln. Den Firmen muss diese Vorgehensweise untersagt werden. Damit sollen auch bundesweit die Bestrebungen der großen Firmen gestoppt werden, ihre Mitarbeiter völlig zu durchleuchten. In staatlichen Hilfsprogrammen, zum Beispiel bei der Methadon-Substitution, müssen teilnehmende Personen zur Erlangung der Krankenkassenleistung ihren behandelnden Arzt von seiner Schweigepflicht entbinden. Diese beispiellose und entwürdigende Anforderung ist aufzuheben. Drogenkranke Menschen sind, wie alle anderen Bürger auch, als normale Patienten zu behandeln.

Präventionsunterricht an Schulen

Die Maßnahmen zur Drogenprävention an Schulen sind unzulänglich. Auch der Wissensstand des lehrenden Personals erweist sich häufig als sehr gering. Einzelne Pilotprojekte haben gezeigt, wie wichtig und nachhaltig eine gute Prävention bereits im Grundschulalter ist. Jedweder Erstgebrauch, ob bei bisher als legal oder illegal eingeteilten Substanzen, nahm in den teilnehmenden Gruppen gegenüber den Vergleichsgruppen deutlich ab. Die erzielten Erkenntnisse und Erfolge tragen die Kinder wie selbstverständlich in die weiterführenden Schulen und ihren Freundeskreis. So wird für eine Multiplikation gesorgt, die Unterricht allein kaum leisten kann.

Die Piraten Sachsen-Anhalt regen an, auf Basis solcher Beispiele mit Vorbildcharakter ein landesweit flächendeckendes Informations- und Aufklärungskonzept zu entwickeln. Hierbei soll auf einheitliches und sachliches Lehrmaterial sowie eine vorbereitende Schulung des Lehrpersonals besonderes Augenmerk gelegt werden. So wird an Bildungseinrichtungen ein kompetenter Unterricht ermöglicht. Auch externe Fachreferenten sollen Teil dieses Konzepts werden, um besonders in der Sekundarstufe das Wissen bei Lehrern und Schülern zu vertiefen. Grundgedanke und Ziel ist es, Vorurteile gegen Wissen auszutauschen.

Erhöhung der Freimenge von Cannabis

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich, bis zur Legalisierung auf Bundesebene, für eine Erhöhung der Freimenge von Cannabis auf 350 Gramm bis zu einem THC-Gehalt von 25%, nach § 31a Absehen von der Verfolgung, ein. Der Fokus hierbei ist auf Kranke gerichtet, die aufgrund von Unverträglichkeiten und starker Nebenwirkungen auf Medikamente verzichten möchten. Quelle
Was hilft, kann nicht verboten werden.

Die PIRATEN Sachsen-Anhalt werden leider nicht an der Landtagswahl teilnehmen, da sie nicht genügend Unterschriften für die Zulassung zur Wahl sammeln konnten.

Wahlprüfsteine

Der Deutsche Hanfverband hat auch zu dieser Wahl seine Wahlprüfsteine an die Parteien geschickt. Die eingegangenen Antworten der Parteien findet ihr hier:

• Antworten von Bündnis ’90 / Die Grünen Sachsen-Anhalt
• Antworten von DIE LINKE Sachsen-Anhalt
• Antworten von der FDP Sachsen-Anhalt
• Antworten von der CDU Sachsen-Anhalt
• Antworten von der SPD Sachsen-Anhalt
• Antworden von PIRATEN Sachen-Anhalt

Da die AfD in den Umfragen bei ca. 19% steht, haben wir dieses Jahr auch der AfD unsere Wahlprüfsteine geschickt, aber keine Antwort erhalten.

Zusammenfassung

SPD: Das Wahlprogramm der SPD fällt erwartungsgemäß knapp aus bei dem Thema. Zugute halten kann man ihr, dass sie die Suchtberatung in die restliche Sozialberatung eingliedern will.
Bei der Beantwortung unserer Wahlprüfsteine gibt die SPD ein Bekenntnis zur Entkriminalisierung der Konsumenten ab und hat sich mit unseren Fragen auseinander gesetzt. Dennoch plant sie keine Änderung bei der Strafverfolgung der Konsumenten vorzunehmen und in Bezug auf die Geringe Menge will sie sich auf Bundesebene für eine einheitliche Regelung einsetzen, im Land aber nichts ändern. Dem Thema Cannabis als Medizin steht sie etwas positiver gegenüber und will sich auch im Bundesrat hierfür einsetzen. Beim Drugchecking fällt sie in die üblichen Argumentationsmuster und beim Thema Führerschein ist sie immerhin bereit “die Grundlagen für die Feststellung und Beurteilung der Fahreignung von Cannabiskonsumenten auf deren Nachvollziehbarkeit und Tauglichkeit zu überprüfen”, auch wenn sie sich gegen eine Gleichstellung mit Alkohol in diesem Bereich verwehrt. Eine generelle Legalisierung lehnt die SPD Sachsen-Anhalt weiterhin ab, ebenso Modellversuche, die über das Medizinische hinausgehen.
Immerhin antwortet sie beim Wahl-O-Mat, dass sie keine weitere Verschärfung will. 

Grüne: Die Grünen haben mit ihrem Wahlprogramm im Vergleich zur Wahl 2011 in Bezug auf Cannabis und die Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten einen gewissen Sprung nach vorne gemacht und sich eher den Positionen anderer Grüner Landesverbände und dem Bundesverband angenähert Anders als in anderen Grünen Programmen schreiben sie aber auch, dass die Verkäufer anderer Drogen mit “mit allen rechtstaatlichen Mittel” “streng verfolgt” werden sollen. Das ist CDU-Sprech, wie man es sonst nicht in Grünen Programmen liest. Im Programm ist aber auch die Rede davon, dass die repressive Drogenpolitik gescheitert sei. Keine besonders überzeugende Logik.
Aus der Opposition heraus haben sie mit der LINKEN zusammen einige Initiativen gebracht und vor allem beim Thema Cannabis als Medizin die Debatte vorangetrieben.
Bei der Beantwortung unserer Wahlprüfsteine haben sie sich wenig Mühe gegeben. Sie haben sich auf Verweise auf das Cannabiskontrollgesetz und ihre Initiativen im Landtag beschränkt.

FDP: Die Freien Demokraten, die in der letzten Legislatur nicht im Landtag vertreten waren,  lassen in ihrem Wahlprogramm ein drogenpolitisches Kapitel missen. Im Kapitel Sicherheit wird Drogenkriminalität als eine der Gefahren benannt, welche die Bürger vom genießen ihres Wohlstandes abhalten. Immerhin sprechen sie sich für eine Umfokusierung der Polizeiarbeit auf die Bekämpfung von Drogenbanden, statt der Verfolgung von Cannabiskonsumenten aus. Im darauf folgenden Absatz werden Bürgerrechte und Freiheitsrechte vor dem Bedürfnis nach Sicherheit gestellt und moniert, der Staat müsse Selbstbestimmung und Eigenverantwortung ermöglichen anstatt die Bürger zu bevormunden. Allerdings fehlt hier leider dann ein Hinweis auf Drogenkonsum als eine der Selbstbestimmungsmöglichkeiten.

Die Beantwortung unserer Wahlprüfsteine fällt knapp, aber dafür sehr eindeutig pro Legalisierung und Entkriminalisierung aus. Alle Fragen wurden im Sinne einer liberalen hanffreundlichen Drogenpolitik beantwortet.

CDU: Die mit der SPD regierende CDU hat keine Äußerung zum Thema Drogen- oder Suchtpolitik in ihrem Wahlprogramm. Ihre Haltung zum Thema Kriminalitätsbekämpfung zeigt aber die “Law and Order”-Gesinnung der Partei recht deutlich. Die CDU Sachsen-Anhalt war der einzige CDU-Landesverband, der unsere Wahlprüfsteine für die Wahlen im März beantwortet hat. Diese werden in ehrlicher konservativer Manier beantwortet “Wir planen keine Änderungen” und mit einem klaren Bekenntnis zur Prohibition: “Ja, wir halten die Repression und Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik”. Immerhin beim Thema Cannabis als Medizin hat eine positive Einstellung entwickelt. 

LINKE: In ihrem Wahlprogramm fordert die Linke Prävention, Hilfe und Aufklärung statt Verbote und auf Landesebene die Erhöhung der Geringen Menge, was bei den Grünen im Wahlprogramm nicht zu finden ist. Mit ihrer Großen Anfrage zum Thema Cannabis haben sich die Linken in der vergangenen Legislaturperiode in Sachen Hanf auch hervorgetan. Zudem gab es noch Anträge, die auf Bundesratsinitiativen abzielten in Richtung Entkriminalisierung und Legalisierung, sowie die Anhebung der Geringen Menge auf 30 Gramm und die Einführung von Cannabis Social Clubs als Modellprojekte (Siehe Antwort auf die Frage 9 der Wahlprüfsteine). Diese Initiativen sollen in der nächsten Legislaturperiode weiter geführt werden.

Bei der Beantwortung unserer Wahlprüfsteine haben sie sich auch Mühe gegeben. Sie fordern auch darin die Anhebung der Geringen Menge, setzen sich für den Eigenanbau und Cannabis Social Clubs ein. Bei der Beantwortung der Frage zu Modellprojekten kann man erkennen, dass sie sich mit unterschiedlichen Modellen zur Legalisierung auseinandergesetzt haben und befürworten den Weg des Modellprojektes, um weitere Vorbehalte in der Bevölkerung abzubauen. Sie setzen ein Augenmerk auf Jugendschutz und Werbeverbote für Cannabisprodukte, aber auch für Alkohol und Medikamente. Auch mit dem Thema Drugchecking haben sie sich intensiver auseinandergesetzt, auch wenn sie das eher als eine Möglichkeit unter legalen Bedingungen einordnen. Ebenso beim Thema Führerschein geben sie eine sehr differenzierte und kompetente Antwort und setzen sich gegen die Ungleichbehandlung gegenüber Alkohol ein.

Insgesamt kann man sagen, dass sowohl das Programm als auch die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine und die parlamentarischen Initiativen in der letzten Legislaturperiode darauf schließen lassen, dass die LINKE in Sachsen-Anhalt drogenpolitisch sehr kompetent aufgestellt ist.

AfD: Die AfD Sachsen-Anhalt hat als einziger Landesverband der AfD für die Wahlen im März das Wort “Drogen” in ihrem Wahlprogramm erwähnt und im Gesundheitsbereich verortet. Aus der Passage lässt sich deuten, dass Drogenkonsum grundsätzlich als gesundheitsschädlich angesehen wird, aber auf einer Stufe mit falscher Ernährung, wenig Bewegung sowie Alkohol und Tabak. Prävention in der Schule soll hier Abhilfe schaffen. Auf unsere Wahlprüfsteine haben wir keine Antwort bekommen.

Beim Wahl-O-Maten haben sie neutral geantwortet und begründet, dass es nicht sein kann, dass Alkohol unbeschränkt frei ist und Cannabis verboten, da müsse man Ausgleich schaffen und den Gebrauch geringer Mengen in die Verantwortung des Einzelnen legen. Damit fällt die AfD Sachsen-Anhalt deutlich liberaler aus, als andere AfD-Landesverbände. Eine ähnliche Aussage haben wir bisher noch nie von der AfD gehört. Das Thema Cannabislegalisierung dürfte dennoch nicht sehr hoch auf ihrer Agenda stehen, sonst würde das im Wahlprogramm etwas anders klingen. 

Piraten: In ihrem nur als Wiki veröffentlichten Wahlprogramm bringen die Piraten drogenpolitische Aspekte ein, die in anderen Programmen nicht vorkommen. So wollen sie sich auch für Datenschutz einsetzen, Drogentests bei Einstellungsverfahren verbieten und sich für ein anderes Paradigma bei der Drogenaufklärung in Schulen einsetzen. Die Geringe Menge soll auf 350 Gramm angehoben werden. 

Bei den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine legen sie auch wieder ein Augenmerk auf die immensen Überwachungsmaßnahmen, die vor allem Drogenkonsumenten betreffen. Als einzige stellen sie auch fest, dass der Konsum als solches nicht kriminalisiert ist. Beim Eigenanbau wollen sie keine Grenzen setzen, lediglich soll auf Umweltrisiken beim Indoor-Grow geachtet werden. Das ist nicht einmal den Grünen im Bewusstsein. Als einzige setzen sie sich für den industriellen Hanfanbau in Sachsen-Anhalt ein, um die Wirtschaft zu sanieren.

Die Initiativen der Oppositionsparteien scheinen die Piraten jedoch nicht mitbekommen zu haben. 

Schade, dass die Piraten nicht zur Wahl antreten werden:

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt wird nicht an der Landtagswahl 2016 teilnehmen, da es uns nicht gelang, genügend Unterschriften zu sammeln. Dies lag nicht an mangelndem Engagement, sondern zum Teil daran, dass viele Menschen, die man auf der Straße anspricht, lieber scheinbare Lösungen für komplexe Probleme hören wollen. Die PIRATEN hingegen setzen lieber auf Ehrlichkeit und langfristige Lösungen, auch wenn das unangenehm sein mag.
Wir sehen mit Sorge, dass der Rechtsruck auch in Sachsen-Anhalt besonders deutlich zu werden verspricht, wenn selbst Parteien, die sich „demokratisch“ nennen, rechtspopulistisches oder faschistoides Gedankengut unreflektiert übernehmen und ihnen, offensichtlich, nur der „Stimmenfang“ wichtig ist. Wir sorgen uns um die Menschen, die aus Krisengebieten zu uns geflohen sind, um Andersdenkende und um die gesamte politische Kultur.
Wir werden die Parteien unterstützen, die sich einem demokratischen und humanistischen Menschenbild verpflichtet sehen und die sich bei ihrer Suche nach Lösungen nicht gegen Hilfs- und Schutzbedürftige wenden.
Unser Land braucht ein breites Bündnis demokratischer Parteien, welches für eine humane Gesellschaft für alle eintritt, und hier sind die PIRATEN Sachsen-Anhalt dabei!
Wir danken allen, die geholfen und uns unterstützt haben!

Fazit

Am meisten hat uns in Sachsen-Anhalt die Linke überzeugt. Sie hat in Sachen Kompetenz über das Thema Medizin hinaus gepunktet und die differenziertesten Äußerungen im Wahlprogramm und in ihren Antworten auf unsere Wahlprüfsteine gegeben.

Auch die Grünen sind wählbar, ihr Programm ist zwar nicht perfekt, aber sie haben immerhin als Opposition im Landtag einige Aktivität vorzuweisen.

Das gleiche gilt für die FDP. Sie schreibt zwar wenig zum Thema im Wahlprogramm, äußert sich aber eindeutig liberal in den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine.

Die Piraten fallen als Wahlalternative für Hanffreunde aus, da sie mangels Unterschriften nicht zur Wahl antreten. 

Die AfD hat beim Wahl-O-Maten zwar eine überraschend liberale Antwort gegeben, aber wir bezweifeln, dass sie sich tatsächlich für Hanffreunde einsetzen wird.

Die derzeit regierende Koalition von CDU und SPD kann möglicherweise nicht weiter regieren, was für Hanffreunde nicht tragisch ist, denn von dieser Konstellation ist rein gar nichts in Sachen progressiver Cannabispolitik zu erwarten.

Was auch immer ihr wählt, teilt den Parteien eure Meinung mit!

Deshalb nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss: Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat. Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Es reicht ein Dreizeiler wie:

LINKE, Grüne: “Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten fünf Jahre auch voranbringen!”

CDU, SPD: “Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Landtagswahl zu wählen, habe aber wegen ihrer repressiven Drogenpolitik davon Abstand genommen.”

Hier die passenden Email-Adressen der Parteizentralen:

SPD:

CDU:

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN:

DIE LINKE:

AfD:

FDP: