Hier finden Sie die Antworten der CDU Sachsen-Anhalt auf unsere Wahlprüfsteine für die Landtagswahl im März 2016:
1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
Ja, wir halten die Repression und Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik.
2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Wir wollen die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten unverändert lassen.
3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Wir wollen die Strafverfolgung wegen des Anbaus von Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs unverändert lassen.
4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der „geringen Menge“ nach § 31 a BtmG und planen Sie Änderungen?
Wir planen keine Änderungen.
5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?
Einen solchen Modellversuch lehnen wir in Sachsen-Anhalt ab.
6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?
Eine staatliche Qualitätskontrolle von verbotenen Drogen verbietet sich. Dies würde dem Verbot widersprechen.
7. Halten Sie es für sinnvoll, das Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?
Wir halten an den geltenden Regelungen fest.
8. Wollen Sie Ihre drogenpolitischen Positionen, beispielsweise über Bundesratsinitiativen, auch bundesweit vertreten?
Nein, wir planen keine drogenpolitischen Initiativen in der kommenden Legislaturperiode.
9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
Wir haben in der aktuellen Legislaturperiode den Beschluss des Landtags „Cannabis umfassend als Medizin nutzen“ erarbeitet. Dieser lautet wie folgt:
Der Landtag erkennt an, dass vielen schwer kranken Menschen größtenteils nur
noch durch Medizinalhanf geholfen werden kann. Dem Landtag ist es daher ein wichtiges Anliegen, dass diese Patientinnen und Patienten qualitativ hochwertig versorgt werden können.
1. Der Landtag begrüßt deshalb das Anliegen der Bundesregierung, den Anbau und Handel von Cannabis zur Schmerztherapie in die Hände einer noch zu schaffenden staatlichen Stelle zu geben, um mehr Menschen in Deutschland eine Therapie mit cannabishaltigen Arzneimitteln und auch eine Erstattung durch die gesetzliche Krankenversicherung zu ermöglichen.
2. Die Landesregierung ist gebeten, den bereits in der Ressortabstimmung auf Bundesebene befindlichen Gesetzentwurf im Bundesrat positiv zu begleiten und das Anliegen zu unterstützen.
3. Die Landesregierung ist gebeten, über den Fortgang der Angelegenheit zu gegebener Zeit in den Ausschüssen für Arbeit und Soziales, für Inneres und Sport
sowie für Wissenschaft und Wirtschaft zu berichten.
(Drs. 6/4659 vom 10.12.2015 Landtag von Sachsen-Anhalt)
10. Welche drogenpolitischen Initiativen plant Ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?
Über drogenpolitische Initiativen in der kommenden Legislaturperiode hat die CDU noch nicht befunden.
