Hier finden Sie die Antworten der FDP Sachsen-Anhalt auf unsere Wahlprüfsteine für die Landtagswahl im März 2016
1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
Nein, wir wollen die Kriminalisierung beenden. Gebt das Hanf frei!
2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Wir wollen den Eigenkonsum von Volljährigen straffrei machen.
3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Den Anbau zum reinen Eigenkonsum wollen wir straffrei stellen.
4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der “geringen Menge” nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?
Den Besitz geringer Mengen zum Eigenkonsum wollen wir straffrei stellen.
5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?
Wir unterstützen einen solchen Modellversuch.
6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?
Eine Qualitätskontrolle ist ein positiver Aspekt einer Legalisierung.
7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?
Wir setzen uns für eine Gleichbehandlung ein.
8. Wollen Sie Ihre drogenpolitischen Positionen, beispielsweise über Bundesratsinitiativen, auch bundesweit vertreten?
Wir vertreten unsere Positionen in jedem Forum, das sich uns bietet.
9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
In der aktuellen Legislaturperiode hatten wir nicht die Gelegenheit zu parlamentarischen Initiativen, da wir im Parlament nicht vertreten waren.
10. Welche drogenpolitischen Initiativen plant Ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?
Wir wollen den Konsum entkriminalisieren – und damit auch die Polizei entlasten.
11. Wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen?
Wir begrüßen bestehende Marktmodelle, wie etwa das des US-Bundesstaates Colorado. Auf dieser Grundlage können wir uns auch eine Legalisierung in Deutschland vorstellen.
