Hier sehen Sie die Antworten von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt auf unsere Wahlprüfsteine zur Landtagswahl im März 2016:
1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
Nein.
Zu den Fragen 1-7 und 11:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für die Einführung eines kontrollierten Cannabismarktes. Konsumenten sind vollständig zu entkriminalisieren. Der Kinder- und Jugendschutz im Sinne der Suchtprävention zu stärken. Der Verbraucherschutz über Qualitätsstandards und Auflagen für Handel und Anbau zu sichern. Denn das Gegenteil zum bestehenden Schwarzmarkt für Cannabis ist nicht eine völlige Freigabe von Hanf, sondern ein regulierter Markt. Nur ein solcher Markt ist in der Lage etwa den Verkauf von Cannabisprodukten an Minderjährige zu unterbinden oder auch den Cannabiserwerb aus dem Umkreis harter Drogen zu holen. Es liegt für uns BÜNDNISGRÜNE auf der Hand: Nicht Cannabis ist das Problem, sondern die Folgen der Prohibition sind in vielen Fällen eigentliche Ursache von Missständen.
Das von der BÜNDISGRÜNEN Bundestagsfraktion eingebrachte Cannabis-Kontroll-Gesetz setzt diese Punkte konkret um. Dabei wird auch etwa die Gleichbehandlung von Cannabiskonsumenten im Vergleich zu Alkoholkonsumenten im Straßenverkehr berücksichtigt. Denn es werden Grenzwerte festgesetzt, die analog zu Promillegrenzen eine gegenwärtige Fahruntüchtigkeit markieren und entsprechende Rechtsfolgen festlegen.
2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mil-dern, verschärfen oder unverändert lassen?
3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur De-ckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der “geringen Menge” nach § 31a BtMG und planen Sie Änderungen?
5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?
6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?
7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?
8. Wollen Sie Ihre drogenpolitischen Positi s-ratsinitiativen, auch bundesweit vertreten?
Zu den Fragen 8-10
Auf Landesebene haben wir Anträge zur umfassenden medizinischen Nutzung von Cannabis gestellt. Die Kostenübernahme der Krankenkassen ist sicher zu stellen. Denn der Zugang zu wirksamen Medikamenten darf auch bei Cannabispräparaten nicht im Geldbeutel der Patient*innen scheitern. Auch die Regularien zum Eigenanbau sind zu öffnen. Bisher sind oftmals jahrelange Gerichtsverfahren nötig, damit Patienten entsprechende Ausnahmegenehmigungen bekommen. Eine unnötige und skandalöse Belastung für die oftmals schwer kranken Betroffenen.
9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
10. Welche drogenpolitische Initiativen plant ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?
11. Wie sollte ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabis-Produkte aussehen?
Aus dem Wahlprogramm von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN SACHSEN ANHALT (S. 90 im Gesundheitskapitel)
Keine Macht den Drogen und freies Wachsen für Cannabis
Eine verantwortliche Sucht- und Drogenpolitik bedeutet für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass sowohl illegale Substanzen (z. B. Crystal) als auch legale (Alkohol, Tabak) oder verschreibungspflichtige Suchtmittel (z.B.) Benzodiazepine, Opiate) wie auch die nicht stoffgebundenen Süchte (z.B. Glücksspiel-, PC-Sucht) berücksichtigt werden. Dabei setzen wir auf einen Dreiklang aus Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung. Anstelle
der gescheiterten repressiven Drogenpolitik bedarf es einer an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierten Regulierung. Wer abhängig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung. Ein niedrigschwelliges Angebot von Suchtberatung und Hilfestellen hat sich vielerorts bewährt und soll erhalten bleiben und für die Auseinandersetzung auch mit neuen Formen der Sucht ausgebaut werden. Ausreichend stationäre, teilstationäre und ambulante Therapiemöglichkeiten müssen geschaffen und deren Vernetzung verbessert werden.Wir werden die Aufklärung über Süchte und gefährliche Substanzen im Schul- und Jugendbereich vorantreiben. Kinder und Jugendliche stark zu machen, ist die beste Drogenprävention. Zudem haben wir vor, den privaten
(Kleinstmengen) Besitz und Konsum von Cannabis und anderen, nicht legalen psychotropen Substanzen zu entkriminalisieren. Deren Vertrieb muss aber mit allen rechtstaatlichen Mitteln im Rahmen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität streng verfolgt werden. Cannabis wollen wir zu privaten Konsumzwecken legalisieren und seine medizinische Anwendung weiter erproben.Alkoholkonsum spielt bei 50 Prozent aller Gewaltstraftaten besonders in Sachsen-Anhalt (Vergleich zum Bund: 30 Prozent) eine Rolle. Diesem muss durch stärkere drogenpräventive Sozialarbeit entgegengetreten werden.
