Hier sehen Sie die Antworten der PIRATEN Sachsen-Anhalt für die Landtagswahl im März 2016
1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten fur eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
Drogenkonsumenten werden zum Glück nicht kriminalisiert, weil der Drogenkonsum als Selbstschädigung nicht strafbar ist.
Ansonsten:
Nein. Die repressive Drogenpolitik, gegenüber Betäubungsmitteln, die der Gesetzgeber zu illegalen Substanzen erklärt hat, ist eine Grundsäule der Telekommunikationsüberwachung. Die am meisten durch Ermittlungsbehörden überwachte Gruppe von Menschen sind diejenigen, die gegen das BtMg verstossen. Mit der jetzigen repressiv ausgerichteten Drogenpolitik wird mehr Schaden angerichtet, es werden Existenzen zerstört und irreperable Gesundheitsschäden gefördert.
Kein Mensch ist kriminell, weil er Drogen konsumiert.
2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verscharfen oder unverandert lassen?
Gar nichts von alledem. Ziel ist, die Strafverfolgung, Freiheitsentzug, Überwachung und Bevormundung zu beenden. In einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft ist generell jeder Mensch für sich selber verantwortlich.
3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verscharfen oder unverandert lassen?
Jeder sollte soviel anbauen, wie er mit einer Jahresernte outdoor den jährlichen Bedarf für sich und seine Familienangehörigen decken kann. Eine vorgeschriebene Menge zum Eigenanbau ist nicht zu regulieren. Jede Pflanze wirft einen andern Ertrag ab, der vorher schwer einzuschätzen ist. Es liegt auch nicht in unserem politischen Interesse Selbstversorger in irgendeiner Art zu überwachen.
Im Indoorbereich sollte die Menge an angebauten Pflanzen so Umweltgerecht wie möglich stattfinden. Wir empfehlen daher den SOG-Anbau (Sea-Of-Green).
4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der “geringen Menge” nach §31a BtmG und planen Sie Anderungen?
Ja, wir wollen auf Landesebene zunächst die Freimenge auf 350 Gramm erhöhen. Somit können wir die Überwachung von Cannabiskonsumenten effektiv auf Null setzen und niemand braucht mehr Angst zu haben, sich am Telefon oder in Chats über sein Konsumverhalten frei zu äussern.
Der zweite Grund ist die Strafverfolgung und die damit verbunden Kosten. Diese würden auf ein Minimum reduziert, welches die angespannte Haushaltlage erheblich entlasten würde.
5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch fur eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?
Das ist theoretisch ein richtiger Schritt, jedoch drogenpolitisch kein von uns gewünschter Fortschritt. Kontrolle ist gut, freier Verkauf an Erwachsene ist besser. Wir würden diesem Model zustimmen, jeder kleine Schritt ist ein wichtiger Schritt hin zur Legalisierung. Nur darf es nicht allein dabei bleiben! Wir setzen uns darüber hinaus für die Legalisierung ein.
6. Wie stehen Sie zur Qualitatskontrolle von Drogen wie Cannabis?
Qualitätskontrolle ist ein wichtiger Bestandteil der Legalisierung und Gesundheitsprävention. Cannabis, welches vom regulären Markt auf den Schwarzmarkt gelangen kann, ist somit größtenteils frei von Streckmitteln, wie toxischen (giftigen) Stoffen.
7. Halten Sie es fur sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprufung der Fahreignung gegenuber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich fur eine Gleichbehandlung ein?
Wir sind für Gleichbehandlung und gegen Benachteiligung.
Eine Gleichberechtigung gemäß Strafkatalog in der Umsetzung 1:1 ist jedoch schwierig. Betäubungsmittel wirken sich unterschiedlich auf die Fahrtauglichkeit des Einzelnen aus. Hier müssen komplett neue Richtlinien ausgearbeitet werden.
8. Wollen Sie Ihre drogenpolitischen Positionen, beispielsweise uber Bundesratsinitiativen, auch bundesweit vertreten?
Ja, natürlich wollen wir das!
9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
Noch keine, wie von allen andern im Landtag vertreten Parteien auch nicht. Im Unterschied zu den anderen Parteien, von denen man sich etwas erhofft hatte, wir sind noch nicht im Landtag verteten.
Wir wären die erste Partei im Landtag von Sachsen-Anhalt, die sich ab 2016 ernsthaft und intesiv mit dieser Problematik befasst und auch handeln wird. Nach 26 Jahren wird es Zeit, dass wir den Druck erhöhen.
10.Welche drogenpolitischen Initiativen plant Ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?
Wir setzen uns für den Anbau von industriellem und medizinischem Hanf in Sachsen-Anhalt ein und wollen diesen fördern. Im Anbau und den vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten könnten wir deutschlandweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Sachsen-Anhalts Wirtschaft ist im Vergleich zu anderen Bundesländern immer auf den letzten Plätzen zu finden ist, weil diese Landesregierung sich Entwicklungen und Veränderungen im Interesse aller verschließt.
11.Wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt fur Cannabisprodukte aussehen?
Die Begrifflichkeit Regulierung würden wir so nicht verwenden. Es soll ganz normal in Fachgeschäften unter der Anwendung gesetzlicher Regeln (z.b. Jugendschutz) und durch geschultes Personal verkauft werden.
Kontrollen der Fachgeschäfte sollen verhältnismäßig stattfinden
Die PIRATEN Sachsen-Anhalt teilen auf ihrer Webseite mit:
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt wird nicht an der Landtagswahl 2016 teilnehmen, da es uns nicht gelang, genügend Unterschriften zu sammeln. Dies lag nicht an mangelndem Engagement, sondern zum Teil daran, dass viele Menschen, die man auf der Straße anspricht, lieber scheinbare Lösungen für komplexe Probleme hören wollen. Die PIRATEN hingegen setzen lieber auf Ehrlichkeit und langfristige Lösungen, auch wenn das unangenehm sein mag.
Wir sehen mit Sorge, dass der Rechtsruck auch in Sachsen-Anhalt besonders deutlich zu werden verspricht, wenn selbst Parteien, die sich „demokratisch“ nennen, rechtspopulistisches oder faschistoides Gedankengut unreflektiert übernehmen und ihnen, offensichtlich, nur der „Stimmenfang“ wichtig ist. Wir sorgen uns um die Menschen, die aus Krisengebieten zu uns geflohen sind, um Andersdenkende und um die gesamte politische Kultur.
Wir werden die Parteien unterstützen, die sich einem demokratischen und humanistischen Menschenbild verpflichtet sehen und die sich bei ihrer Suche nach Lösungen nicht gegen Hilfs- und Schutzbedürftige wenden.
Unser Land braucht ein breites Bündnis demokratischer Parteien, welches für eine humane Gesellschaft für alle eintritt, und hier sind die PIRATEN Sachsen-Anhalt dabei!
Wir danken allen, die geholfen und uns unterstützt haben!
