Niedersachsenwahl 2008: Prävention statt Strafe

Christian Wulff (CDU) – Ministerpräsident von Niedersachsen

Um die Cannabispolitik von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen und der Partei Die Linke zu bewerten hat sich der DHV jedoch nicht nur auf die Versprechen der Landtagswahlprogramme verlassen. In die Bewertung fließt die Suchtpolitik der vergangenen Jahre ebenso ein, wie die Aussagen der Parteien zu möglichen Koalitionspartnern.

Prävention Ziel aller Parteien

Erste Überraschung der Berichterstattung des DHV zu den Landtagswahlen in Niedersachsen 2008 ist die Weitgehende Einigkeit, mit der die Parteien Drogenpolitik als gesundheitspolitische Aufgabe verstehen. Sogar die CDU unter Christian Wulff verzichtet in ihrem Wahlprogramm darauf, Cannabiskonsumenten als Kriminelle abzustempeln.
Stattdessen setzen Regierung wie Opposition auf den Erfolg konsequenter Präventionsarbeit, obschon sich die Präventionsschwerpunkte unterscheiden. So wollen die Grünen verstärkt auch über Konsumrisiken (Safer Use Politik) informieren, während CDU und SPD darauf abzielen, Drogenkonsum zu verhindern (No Use Politik).

Im Großen und Ganzen auf einer Linie sind die Parteien auch in der Echtstoffabgabe von Heroin an Schwerstabhängige.

Cannabisanbau in Niedersachsen boomt

Die seltsam anmutende Einigkeit, mit der in Niedersachsen drogenpolitisch “gewahlkämpft” wird, ist mehr als verwunderlich, da die direkte Nachbarschaft zu den Niederlanden mehr als genug Stoff für einen heißen Wahlkampf bieten würde.

“Erfolg” des Zolls – Beschlagnahmte Cannabis-Stecklinge

So leidet Niedersachsen zunehmend unter der Flucht niederländischer Cannabisproduzenten in das vermeintlich liberale Bundesland. Woche für Woche vermelden niedersächsische Zeitungen neue Funde der Polizei im Kampf gegen den illegalen Anbau von Cannabis. Die Zahl der beschlagnahmten Cannabispflanzen stieg so auf 8.811.
Weil sich die niederländischen Cannabisproduzenten zunehmend deutsche Partner für ihre illegalen Großplantagen suchen, stieg die Zahle der Delikte aus der Kategorie “Anbau, Herstellung etc. von Drogen als Mitglied einer Bande” binnen Jahresfrist gar um 46,1 Prozent!

Neuester Trend in der Cannabiskriminalität ist der massenhafte Schmuggel von Stecklingen. Von diesen oft auch “Klone” genannten kleinen Cannabispflanzen versprechen sich die Plantagenbetreiber eine vorhersagbar hohe Ausbeute, da es sich um Teile von Cannabispflanzen handelt, deren Qualität bereits bekannt ist.

Mehrheit der Angeklagten einfache Konsumenten

Trotz der Zunahme der Fallzahlen im Bereich Anbau von Cannabis sind aber auch in Niedersachsen mit zwei Drittel der Fälle die meisten “Täter” einfache Konsumenten. Schuld daran ist laut niedersächsischem Jahresbericht Rauschgift “der in den letzten Jahren zu beobachtende Trend zur Verlagerung polizeilicher Verfolgungsmaßnahmen in den Bereich der Konsumentendelikte”. Entgegen der Aussagen der Politik kämpft die Polizei also nicht in erster Linie gegen Dealer oder Produzenten.

Die Wähler in Niedersachsen haben am 27.01.2008 die Möglichkeit, sich für eine Änderung dieser Politik gegen Cannabiskonsumenten zu entscheiden. Von welcher Partei sie Schritte in Richtung Entkriminalisierung von Cannabis erwarten dürfen, verraten die Informationen des DHV zur “Landtagswahl 2008 in Niedersachsen“.

Mehr zum Thema

• Drogenpolitik der Parteien zur Landtagswahl 2008 in Niedersachsen
• Drogenpolitische Inhalte der Wahlprogramme von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke und deren Einschätzung durch den DHV
• Jahresbericht Rauschgift 2006 des niedersächsischen LKA
• Der DHV hat ähnliche Informationen auch zur Landtagswahl 2008 in Hessen erarbeitet und informiert in der Meldung “Hessenwahl 2008: Drogenpolitik als Entscheidungshilfe?” über die Ergebnisse