Landtagswahlen Niedersachsen 2008 – CDU

Die in Niedersachsen regierende CDU unter Christian Wulff hat den Fokus der Suchtpolitik seit 2003 deutlich in Richtung Prävention verschoben. An dieser Politik will sie festhalten.

Nachdem die Christdemokraten bei den Landtagswahlen 2003 mit 48 Prozent ihr bestes Ergebnis seit 1982 einfahren konnte, übernahm sie zusammen mit der FDP die Regierungsgeschäfte. In den Umfragen vor der Wahl erreicht sie mit 44 bis 45 Prozent ähnlich hohe Werte und hofft deshalb darauf, die Koalition mit der FDP fortsetzen zu können.

Gerade in der Drogen- und Suchtpolitik überraschte die Niedersachsen-CDU mit vergleichsweise liberalen Ansätzen. So beließ sie die “Geringe Menge”, bis zu der Verfahren wegen des Besitzes von Cannabisprodukten nach §31a BtMG ohne Strafe eingestellt werden kann, bei 15 Gramm.
Im Gegensatz zu anderen CDU-Regierungen, zum Beispiel in Hessen, wurden unter Christian Wulff die Ausgaben für Suchtvorbeugung und Prävention kontinuierlich erhöht. Für die Jahre 2007 und 2008 sieht der Haushalt jeweils Mittel von mindestens 7 Millionen Euro vor!

Auch im aktuellen Wahlkampf setzt die CDU nicht auf reißerische Repressionsparolen, sondern sieht den Kampf gegen die Auswirkungen des Suchtmittelmissbrauchs als einen Teil der Gesundheitspolitik. Im Bereich Innenpolitik wird das Thema Drogen nicht einmal angesprochen.
Die CDU beschäftigt sich darüber hinaus auch mit legalen Rauschmittel und den Gefahren der Glücksspielsucht.

Eine weitgehende Entkriminalisierung oder gar Legalisierung von Drogen lehnt die CDU jedoch kategorisch ab.

Regierungsprogramm der CDU in Niedersachsen zur Landtagswahl 2008 (PDF)

Aus dem Wahlprogramm der CDU zur Landtagswahl 2008 in Niedersachsen

Schule

Selbstbewusstsein ist wichtig, um die Schülerinnen und Schüler vor dem Abgleiten in Scheinwelten, vor Gewalt und Drogenmissbrauch zu schützen. Gewalt- und Suchtprävention machen wir an den Schulen zum Thema.

Gesundheit und Pflege

Die Vermeidung von Sucht ist eine wichtige Aufgabe. Besonders jungen Menschen muss auf dem Weg zu einem drogenfreien Leben geholfen werden. Zu unserer Präventionspolitik gehören eine wirksame Aufklärung und Suchtprävention in der Kinder- und Jugendarbeit und in der Schule.
Gerade im Bereich des Zigaretten- und Alkoholkonsums muss die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen stärker kontrolliert werden. Das Glücksspielwesen in Niedersachsen bedarf auch zukünftig eines sachgerechten ordnungsrechtlichen Rahmens, der die Anforderungen an Jugendschutz und Suchtprävention beachtet. Wir sorgen dafür, dass bei Drogenabhängigen ausstiegsorientierte gesundheitliche Maßnahmen mit Therapie, Beratung und Rehabilitation durchgeführt werden. Die Legalisierung von Drogen werden wir verhindern.

Christian Wulff (CDU) – Ministerpräsident von Niedersachsen

Weiterführende Informationen

• Webseite der CDU in Niedersachsen
• Regierungsprogramm der CDU in Niedersachsen zur Landtagswahl 2008 (PDF)
• Kontakt zur Niedersachsen-CDU

• Einschätzung und Wahlempfehlung

  Für eine Landesgruppe der Christdemokraten hat sich die CDU in Niedersachsen ein sehr liberales Wahlprogramm gegeben. Sie versteht Abhängige nicht in erster Linie als Kriminelle und versucht ihnen durch gesundheitspolitische Maßnahmen zu helfen.
  Das sie dennoch an der Utopie “Drogenfreie Gesellschaft” festhält und eine Legalisierung von Cannabis ablehnt, macht uns eine Wahlempfehlung zugunsten der CDU jedoch unmöglich.

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