Landtagswahlen Niedersachsen 2008 – SPD

Die SPD will in Niedersachsen wieder zurück in die Regierung. Drogenpolitisch schwankt sie zwischen “Hilfe statt Strafe” und strengem Nichtraucherschutz.

Die Sozialdemokraten haben bei der letzten Landtagswahl in Niedersachsen massive Verluste hinnehmen und mit der Oppositionsbank vorlieb nehmen müssen. Glaubt man den Umfragen, darf sie auch 2008 nicht erwarten, mehr als 32 bis 34 Prozent der Wählerstimmen zu erhalten. Dies liegt einerseits daran, dass die Niedersachsen-CDU erfolgreich sozialdemokratische Themen besetzt hat. Andererseits aber auch daran, dass die SPD es an einer klaren politischen Linie fehlen lässt.

Die stark auf Prävention ausgerichtete Drogenpolitik der CDU-Regierung ließ der SPD-Spitze rund um den Spitzenkandidaten Wolfgang Jüttner kaum Raum, eigene weitergehende Konzepte zu entwickeln. Auch im Wahlkampf unternimmt sie nur halbherzige Bemühungen, um aus diesem Dilemma auszubrechen.

Zwar erkennt die SPD endlich an, dass der Konsum von Rauschmitteln “Teil gesellschaftlicher Realität” ist, konkrete Kritik der repressiven Suchtmittelpolitik der Bundes-SPD sucht man im Regierungsprogramm jedoch vergeblich. Stattdessen wird auf den fragwürdigen Erfolg der SPD-Kampagne gegen Alcopops verwiesen, die zu einer Sondersteuer auf alkoholische Mixgetränke führte.

Auch die im Wahlprogramm begrüßte Entwicklung im Bereich des Nichtraucherschutzes kann sich die Niedersachsen-SPD nicht als Erfolg anrechnen lassen. Unfreiwillig offenbart sie in dieser Frage ihre wahre drogenpolitische Grundhaltung. Demnach vertraut die SPD weiter auf den Erfolg repressiver Maßnahmen!

Regierungsprogramm der SPD in Niedersachsen zur Landtagswahl 2008 (PDF)

Aus dem Wahlprogramm der SPD zur Landtagswahl 2008 in Niedersachsen

11. Gesundheit ist das höchste Gut

Sucht ist gesellschaftliche Realität

Der Gebrauch von illegalen und legalen Drogen ist ein häufig ignorierter Teil gesellschaftlicher Realität. Neben der notwendigen Aufklärung über gesundheitliche Folgen muss für die Betroffenen der Grundsatz “Hilfe vor Strafe” gelten. Entsprechend muss das Gesamtkonzept zur präventiven Drogen- und Suchtbekämpfung den aktuellen Entwicklungen angepasst werden.
Einen Schwerpunkt legen wir dabei insbesondere auf die aktuelle Entwicklung bei Jugendlichen hinsichtlich des Konsums von Cannabis und Alkohol. Die von der heutigen Bundesfamilienministerin massiv bekämpfte Einführung der Alkopopsteuer hat nachweislich zu einem deutlichen Konsumrückgang bei Jugendlichen geführt. Gleichzeitig haben aber die schweren Alkoholvergiftungen bei den 13- bis 15-Jährigen deutlich zugenommen.

Nach jahrelangen, vergeblichen Bemühungen konnte auch im Nichtraucherschutz in Deutschland ein Durchbruch erzielt und der Anschluss an europäische Standards gefunden werden. Diese Entwicklung muss konsequent weitergetrieben werden. Ziel muss es dabei sein, Bürgerinnen und Bürger nachhaltig vor den Folgen des unfreiwilligen Passivrauchens zu schützen. Das gilt uneingeschränkt für alle öffentlichen Bereiche sowie am Arbeitsplatz. Besonderes Augenmerk legen wir auch hier auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie auf die konsequente Einhaltung der Jugendschutzvorschriften.

Wolfgang Jüttner (SPD) – Spitzenkandidat für Niedersachsen

Weiterführende Informationen

• Webseite der SPD in Niedersachsen
• Regierungsprogramm der SPD in Niedersachsen zur Landtagswahl 2008 (PDF)
• Kontakt zur Niedersachsen-SPD

• Einschätzung und Wahlempfehlung

  Der SPD gelingt es in ihrem Wahlprogramm nicht über gravierende Mängel ihres drogenpolitischen Verständnisses hinwegzutäuschen. Positive Entwicklungen sieht sie nur da, wo repressive Vorschriften “konsequent” eingehalten werden. Liberale Ansätze wie der Grundsatz “Hilfe statt Strafe” werden von der SPD nur schlagwortartig verwendet und nicht durch konkrete Pläne unterfüttert.

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