Landtagswahlen Niedersachsen 2008 – Die Linke

Die Linke kämpft in Niedersachsen um den erstmaligen Einzug ins Parlament. Bei einem Erfolg könnte sie das Kräftegleichgewicht zugunsten von SPD und Grünen verschieben.

Als die Linke 2003 noch unter dem alten Namen Linkspartei.PDS zur Wahl antrat, erreichte sie gerade einmal 0,5 Prozent der Stimmen. Aktuelle Umfragen sehen sie mit 4 Prozent auch 2008 an der 5-Prozent-Hürde scheitern.

Drogenpolitisch setzt die Linke auf eine Entlastung von Polizei und Justiz zugunsten besserer Unterstützung hilfsbedürftiger Rauschmittelkonsumenten. Dazu will sie den Besitz und Handel mit “kleinen Mengen” Cannabisprodukte entkriminalisieren.
Darüber hinaus will sie einen breiten Katalog gesundheitserhaltender Maßnahmen von klassischer Jugendprävention bis Heroinabgabe und legalen Druckräumen fördern.

Landeswahlprogramm der Partei Die Linke in Niedersachsen zur Wahl 2008 (PDF)

Aus dem Wahlprogramm der Partei Die Linke zur Landtagswahl 2008 in Niedersachsen

Soziale Sicherheit ist Menschenrecht

In der Drogenpolitik befürwortet die Linke Hilfe für die Betroffenen statt Strafverfolgung. Gefordert sind die Fortführung und die Absicherung von Methadon- und Heroin-Abgabeprogrammen unter staatlicher Kontrolle, Druckräume für Schwerabhängige, ausreichende Beratungs- und Therapieangebote für Drogenkranke.
Polizei und Justiz sind von der Strafverfolgung des Besitzes, des Konsums und des Handelns mit kleinen Mengen bei Cannabis-Produkten freizustellen. Gleichzeitig muss eine verstärkte Aufklärung über gesundheitliche Risiken jedweder Art von Drogen stattfinden.

Innenpolitik: Mehr Demokratie statt Überwachungsstaat

Justiz modernisieren

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Verbesserung der Prävention und die Liberalisierung des Umgangs mit weichen Drogen würde ebenfalls die Gefängnisse entlasten.

Die ärztlich kontrollierte Abgabe von Heroin unterstützen wir. Damit wird die Beschaffungskriminalität zurückgedrängt.

Kreszentia Flauger (Die Linke) – Spitzenkandidatin für Niedersachsen

Weiterführende Informationen

• Webseite der Linken in Niedersachsen
• Landtagswahlprogramm der Linken in Niedersachsen zur Wahl 2008 (PDF)
• Kontakt zu Die Linke in Niedersachsen auch per Email an

• Einschätzung und Wahlempfehlung

  Betrachtet man nur die Drogenpolitik, macht die Linke einen guten Eindruck. Es ist jedoch fraglich, ob es der neuen Partei gelingt, in das Parlament einzuziehen. Wer die Linke wählen will, geht deshalb das Risiko ein, dass seine Stimme sich nicht in der Parlamentsarbeit widerspiegelt. Davon abgesehen vertritt die Linke mit Abstand die fortschrittlichsten Positionen in der Drogenpolitik.