Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Der Wahl-O-Mat liefert einen Überblick über die Positionen der Parteien zu unterschiedlichen Themen. Erkundigt euch bei Interesse auch über kleinere Parteien, wir betrachten hier nur die größeren! Auf abgeordnetenwatch.de könnt ihr euch über die Politiker eures Wahlkreises informieren und ihnen Fragen stellen. Informiert euch und geht wählen! Seid euch bewusst, dass die Möglichkeiten der Bundesländer begrenzt sind. Eine vollständige Legalisierung ist nur auf Bundesebene möglich. Die Bundesländer haben etwas Spielraum bei der “geringen Menge” (anderer illegaler Drogen), beim Führerscheinrecht, bei Modellprojekten und Drug-Checking.
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Was bisher geschah & Wahlprognose
Die Hansestadt Hamburg wird seit 2015 von rot-grünen Senaten regiert. Der aktuelle Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ist seit 2018 Bürgermeister und folgte auf Olaf Scholz. Bei der Abstimmung im Bundesrat zum CanG waren sich die Koalitionspartner nicht einig. Die Hamburger SPD lehnte das CanG ab und die Grünen wollten zustimmen, auch wenn die grüne Justizsenatorin Gallina zunächst den Vermittlungsausschuss anrufen wollte. Daher enthielt sich Hamburg letztendlich. Vor allem der SPD-Innensenator Grote trat häufig als vehementer Gegner des CanG öffentlichkeitswirksam auf.
Die Hansestadt ist eines der ersten Länder, das den Verkauf von Lachgas an Minderjährige per Verordnung zum 1.1.2025 verboten hat. Drogenpolitisch erwähnenswert ist zudem, dass Hamburg laut Alkoholatlas 2022 beim riskanten Alkoholkonsum von Männern den niedrigsten Wert bundesweit aufweist. Bei Menschen, die in einer Substitutionsbehandlung sind, liegt Hamburg anteilig an der Bevölkerung hingegen auf einem Spitzenplatz.
Eine Besonderheit der Stadt ist zudem der Hamburger Hafen, der beim Drogenschmuggel aus Übersee nach Deutschland bzw. Europa eine zentrale Rolle einnimmt. Regelmäßig werden neue Rekordfunde durch den Zoll gemeldet. In letzter Zeit betraf dies zumeist Kokain.
Die Hamburger SPD nimmt eine drogenpolitische Position ein, wie man sie normalerweise eher von der CDU gewohnt ist. Das CanG soll möglichst restriktiv ausgelegt werden, Modellprojekte will man nicht und für die Legalisierung möchte man sich auch nicht einsetzen. Dass es keine offene Ablehnung des CanG von den Hamburger Sozialdemokraten gibt, dürfte allein der Parteilinie geschuldet sein. Ansonsten wird eine abstinenzorientierte Drogenpolitik gefahren und auf “Law and Order” gesetzt. Einzig die Position zu Drug-Checking ist ein Lichtblick. Als Hanffreund sollte man die Hamburger SPD nicht wählen!
Die Hamburger CDU ist selbst für CDU-Verhältnisse ziemlich weit rechtsaußen. Sie steht für eine klare Ablehnung des CanG und dazu eine abstinenzorientierte Drogenpolitik, die Angebote zur Schadensminimierung wie Drug-Checking ausschließt, wenn sie nicht mit dem Abstinenzgebot vereinbar sind. Das ganze wird ergänzt mit einer großzügigen Portion Fremdenfeindlichkeit und Vorurteilen. Auf keinen Fall wählen!
Die Hamburger Grünen überzeugen sowohl beim Programm als auch mit ihren Antworten auf unsere Wahlprüfsteine. Die Entkriminalisierung wird als Erfolg gesehen, der mit einem Modellprojekt ausgebaut werden soll, um das Ziel einer echten Legalisierung weiter zu verfolgen. Dazu gibt es viele vernünftige und progressive drogenpolitische Forderungen und letztendlich auch eine klare Haltung im Bundesrat gegen den Koalitionspartner. Hamburger Hanffreunde können die Grünen bedenkenlos wählen.
Die Linke kann mit starken Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie guter und umfangreicher parlamentarischer Arbeit aus der Opposition punkten. Das Wahlprogramm ist kürzer gehalten, enthält aber alle wichtigen Schlagworte einer modernen Drogenpolitik. Daher können Hanffreunde und alle Menschen, die sich für das Thema Drogenpolitik interessieren, die Linke bedenkenlos wählen.
Allen, für die die Grünen oder die Linke keine Wahloption sind, kann man die FDP als Alternative empfehlen. Die Liberalen haben eine grundsätzlich positivere Sichtweise auf die Entkriminalisierung als z.B. die SPD (oder CDU und AfD). Wenn es jedoch um Details oder grundsätzliche drogenpolitische Fragen geht, enttäuschen die Liberalen sowohl programmatisch als auch in den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine. Eine Notoption.
Keine drogenpolitischen Inhalte im Wahlprogramm und dazu eine eindeutig kommunizierte Ablehnung der Legalisierung von Cannabis in den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine. Der Rest klingt ganz stark nach aneinander gereihten Worthülsen, die verdecken sollen, dass man sich inhaltlich nie mit der Thematik auseinandergesetzt hat, aber irgendwie dagegen ist. Soviel Inkompetenz sollte man auf keinen Fall wählen!
Die Grünen und die Linke sind unsere Sieger des DHV-Wahlchecks zur Bürgerschaftswahl 2025. Beide überzeugen mit ihren Antworten auf unsere Wahlprüfsteine komplett. Ebenso haben beide gute drogenpolitische Wahlprogramme, auch wenn das der Grünen deutlich umfangreicher ausfällt. Auch in der Praxis konnten beide Parteien überzeugen: die Grünen als der progressive Teil der Landesregierung und die Linke als aktive Oppositionskraft. Klare Wahlempfehlung für die Hamburger Grünen und Linken!
Etwas abgeschlagen folgt dann die FDP. Die Antworten auf Cannabis fallen in den Wahlprüfsteinen positiv aus. Doch wenn es um Details oder grundsätzliche drogenpolitische Fragen geht, überzeugen die Liberalen leider nicht wirklich. Eine wählbare Alternative für alle Hanffreunde, die sich mit Grünen oder Linken ansonsten nicht anfreunden können.
Eine große Enttäuschung ist die Hamburger SPD. Die Sozialdemokraten aus der Hansestadt halten nicht viel von der Entkriminalisierung und äußern dies auch eindeutig in den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine. Auch die sonstige Drogenpolitik erinnert mit einer strikten Abstinenzorientierung und „Law and Order“ Programmatik stark an die CDU. Hanffreunde sollten die SPD nicht wählen.
Die AfD hat programmatisch nichts anzubieten und macht ihre Ablehnung gegenüber Cannabis in den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine deutlich. Darüber hinaus wirkt es so, als ob diese Partei keine Ahnung hat, weder von Cannabis noch Drogenpolitik allgemein. Man ist nur irgendwie “dagegen”. Für Hanffreunde eindeutig keine Option!
Die Hamburger CDU ist selbst für CDU-Verhältnisse weit rechtsaußen! Klare Ablehnung von Cannabis und allen Maßnahmen der Schadensminderung im Umgang mit Drogen, sofern sie das “eiserne Gebot der Abstinenz” in Frage stellen. Dazu gibt es noch Fremdenfeindlichkeit und Vorurteile. Auf keinen Fall wählen!
Sagt den Parteien eure Meinung!
Was auch immer ihr wählt, teilt den Parteien eure Meinung mit!
Deshalb nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss: Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat. Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Es reicht ein Einzeiler wie:
LINKE, Grüne, FDP: „Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten fünf Jahre auch voranbringen!“
SPD, AfD, CDU: „Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Landtagswahl zu wählen, habe aber wegen ihrer repressiven Drogenpolitik davon Abstand genommen.“
Hier die passenden E-Mail-Adressen der Parteizentralen:
