Die Linke (Hamburg 2025)

Frage 1:
Wie beurteilen Sie das von der Ampel-Regierung umgesetzte Cannabisgesetz, nach dem nun der legale Besitz und Eigenanbau von Cannabis sowie Anbauvereine möglich sind?

Die Linke befürwortet die längst überfällige Entkriminalisierung von Cannabis. Aber das Cannabisgesetz der Bundesregierung ist nicht weitreichend genug. Wir lehnen unter anderem die Überregulierung der Cannabis-Clubs, die weitreichenden und realitätsfremden Konsumverbote ab. Stattdessen setzt sich Die Linke für eine tatsächliche Legalisierung von Cannabis ein. Konsumierende sollten nicht allein auf den aufwändigen Eigenanbau oder Anbauvereinigungen angewiesen sein. Geprüftes Cannabis muss zum Eigengebrauch an lizensierten Verkaufsstellen erwerbbar sein.

Frage 2:
Die gesetzlichen Regelungen zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum und Anbauvereinen werden je nach Bundesland sehr unterschiedlich ausgelegt (Bußgeldkatalog, Konsumverbote auf Volksfesten, Genehmigung und Kontrolle von Anbauvereinigungen). Wollen Sie diese Ermessensspielräume eher für liberale …

Die Linke steht für eine echte Entkriminalisierung und eine liberale Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelungen – frei von überzogener Kontrolle und Bevormundung. Die Linke lehnt eine Kriminalisierung durch die Hintertür in Form überzogener Bußgelder oder übermäßiger Kontrollen ab.
Die Ermessensspielräume, die den Bundesländern eingeräumt werden, wollen wir klar für eine liberale und praxisnahe Auslegung nutzen. Wir fordern transparente, nachvollziehbare und unbürokratische Regelungen, die den Cannabiskonsum in legalen Rahmenbedingungen ermöglichen und den Gesundheitsschutz fördern. Auch die Genehmigung und Kontrolle von Anbauvereinigungen sollten pragmatisch und unbürokratisch gestaltet werden, um deren Gründung nicht unnötig zu erschweren.

Frage 3:
In einem weiteren Schritt ist geplant, kommunale, wissenschaftliche Modellprojekte zuzulassen, die die Auswirkungen eines komplett regulierten Cannabismarktes vom Anbau bis zum Verkauf in Fachgeschäften erforschen sollen. Wie stehen Sie zu solchen Modellprojekten in Ihrem Bundesland?

Die Linke befürwortet die geplanten kommunalen und wissenschaftlichen Modellprojekte und
setzt sich dafür ein, dass Hamburg aktiv an solchen Modellprojekten teilnimmt.

Frage 4:
2023 wurde die gesetzliche Grundlage für wissenschaftliche Modellprojekte geschaffen, in denen die Auswirkungen von Substanzanalysen illegaler Drogen (Drug Checking) erforscht werden sollen. Befürworten Sie dies in Ihrem Bundesland? Würden Sie ggf. solche Projekte aus Landesmitteln fördern?

Die Linke ist davon überzeugt, dass ein Teil schwerwiegender psychischer Notfälle, Unfälle und Todesfälle durch Drug-Checking vermieden werden könnte. Denn Konsument*innen hätten so mehr Informationen bezüglich des Wirkstoffgehalts und weiteren Inhaltsstoffen. Wir haben einen Antrag zu Drug-Checking in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht und darin eine entsprechende Rechtsverordnung zur Durchführung eines stationären und/oder mobilen Angebots zum Drug-Checking in Hamburg im Sinne des § 10b BtMG gefordert. Selbstverständlich befürworten wir die Förderung solcher Projekte mit Landesmitteln.

Frage 5:
Wie stehen Sie zur flächendeckenden Einführung von THC-Speicheltests anstelle von Urintests bei Verkehrskontrollen? Sehen Sie wegen des CanG und des neuen THC-Grenzwertes einen Bedarf für mehr Verkehrskontrollen?

Die Linke befürwortet die flächendeckende Einführung von THC-Speicheltests anstelle von Urintests bei Verkehrskontrollen. Speicheltests sind weniger eingriffsintensiv und gewährleisten dennoch eine zuverlässige Überprüfung der Fahrtüchtigkeit. Einen generellen Bedarf für mehr Verkehrskontrollen sehen wir im Zusammenhang mit dem Cannabisgesetz (CanG) und dem neuen THC-Grenzwert nicht. Stattdessen plädieren wir für eine verstärkte Aufklärung über die Risiken des Fahrens unter THC-Einfluss.

Frage 6:
Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!)

Antrag (22/17235) zu Haushaltsplan-Entwurf 2025/2026, Einzelplan 4 Sozialbehörde: Hamburg sozial und gesund, Obdachlosigkeit bis 2030 beenden: Straßensozialarbeit statt Securities

Antrag (22/15377): Substitution rettet Leben: Versorgungslücken bei der Behandlung schließen und mehr Ärzt*innen für die Substitution gewinnen

Antrag (22/15519): Entkriminalisierung rettet Leben: Arbeit der Drogenkonsumräume
rechtssicher gestalten

Antrag (22/12612) Leben retten: Drug-Checking in Hamburg endlich umsetzen

Antrag (22/11220): Verelendung am Hauptbahnhof beenden: Angebote für obdachlose
Drogenkonsument:innen schaffen

Antrag (22/10277): Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024, Einzelplan 4, Aufgabenbereich 259
Gesundheit – Für eine gute Gesundheitsversorgung vor Ort: Lokale Gesundheitszentren
ausbauen, Gesundheitsfachkräfte einsetzen, Drogen- und Suchthilfe stärken

Antrag (22/4583): zu Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 4, Aufgabenbereich 259,
Produktgruppe 259.03 – Wege aus der Sucht aufzeigen – Risikogruppen von Chemsex beraten

Antrag (22/4575) zu Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 4, Produktgruppe 259.03
Gesundheitsförderung, Sucht und Prävention – Finanzielle Stärkung der Drogen- und Suchthilfe verstetigen und den Herausforderungen der Corona-Pandemie Rechnung tragen

Antrag (22/3822): Keine Prüfaufträge: Finanzierung des Drob Inn verstetigen

Anfrage (22/5836): Niedrigschwellige Drogen- und Suchthilfe rund um den S-Bahnhof
Holstenstraße

Anfrage (22/1490): Sucht und Substitution in Haft

Anfrage (22/14183): Teillegalisierung von Cannabis Anfrage (22/12843): Was bedeutet die Kriminalisierung von Cannabis für Polizei und Justiz?

Quartalsweise Anfrage zu Taskforce gegen Drogendealer

Frage 7:
Welche drogenpolitischen Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?

Die Linke setzt auf eine Drogenpolitik, die die Lebenssituation von Menschen verbessert, anstatt Sucht mit Repression und Verdrängung zu begegnen. Unser Ziel ist es, den Zugang zu sozialen und gesundheitlichen Hilfen zu erleichtern, frühzeitig mit Aufklärung zu beginnen und wirksame Präventionsmaßnahmen zu stärken.
Wir setzen uns weiterhin für eine „echte“ Legalisierung und die wissenschaftliche Erforschung von Cannabis ein.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt für uns auf dem Ausbau und der Verbesserung des Hilfesystems für Menschen mit Suchterkrankungen, um ihnen die Unterstützung zu bieten, die sie benötigen.

Frage 8:
Wie stehen Sie grundsätzlich zur vollständigen Legalisierung von Cannabis, also einer bundesweiten, vollständigen Regulierung des existierenden Cannabismarktes mit Fachgeschäften wie z.B. in Kanada?

Die Linke steht grundsätzlich für die vollständige Legalisierung von Cannabis und befürwortet eine bundesweite, staatlich regulierte Freigabe des Cannabismarktes, ähnlich wie in Kanada. Ein legaler, kontrollierter Verkauf in Fachgeschäften würde nicht nur den Schwarzmarkt effektiv eindämmen, sondern auch den Jugend- und Gesundheitsschutz stärken. Durch klare Regulierungen könnte die Qualität von Cannabis überwacht, der Zugang für Minderjährige verhindert und begleitende Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen gezielt ausgebaut werden. Zudem würde eine vollständige Legalisierung Ressourcen bei Polizei und Justiz freisetzen, die sinnvoller eingesetzt werden könnten. Unser Ziel ist eine verantwortungsvolle, soziale und gesundheitlich orientierte Regulierung des Cannabismarktes, die Konsument*innen nicht kriminalisiert und gesellschaftliche Realitäten anerkennt.