Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme und Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Die Hamburger CDU hat drogenpolitschen Inhalten einen erstaunlich großen Raum in ihrem Wahlprogramm eingeräumt. Das CanG sieht die CDU als Irrtum der Suchtpolitik und hofft, es auf Bundesebene wieder abzuschaffen. Bis dahin möchte man “alle Möglichkeiten ausschöpfen” und “gegen die Verbreitung und Abgabe von Cannabis […] an Minderjährige konsequent vorgehen”. Zudem haben laut CDU “Fahrten unter Drogeneinfluss sprunghaft zugenommen”. Einen Nachweis für diese Behauptung bleibt man schuldig.
Die CDU sich auf eine ausstiegsoriente Drogenhilfe fokussieren und predigt Abstinenz. Überraschenderweise schließt dies auch die Finanzierung von Drogenkonsumräumen mit ein, wenn dort Ausstiegsangebote gemacht werden. Bei alkoholsüchtigen Männern aus osteuropäischen Ländern sehe man “keine Chance auf Integration” und will eine “Reintegration in Familien, Sozial- bzw. Gesundheitssysteme der Heimatländer” erreichen. Außerdem müsse man aufpassen, dass ein “niedrigschwelliges Suchthilfesystem [nicht] als Pull-Faktor” wirke. Das klingt alles nach klassischer AfD-Rhetorik. Die ganze Doppelmoral der CDU zeigt sich bei der Bewertung des Glücksspiels. Dort will man das “Spielbedürfnis der Menschen in „geordnete und überwachte“ Bahnen […] lenken. Dafür braucht es ein wettbewerbsfähiges, legales Angebot“. Ein antiquiertes Wahlprogramm, das vor unbelegten Behauptungen und fremdenfeindlichen Klischees nur so strotzt.
Auszug aus dem Wahlprogramm
“Drogen und Sucht wirksam eindämmen
Die wieder zunehmende Verbreitung von Drogen- und Suchtmitteln im Kindes- und Jugendalter ist alarmierend. Wir wollen Schluss machen mit der Verharmlosung des Konsums, auch junge Erwachsene sollen über die Konsequenzen der Nutzung von Substanzen aller Art und Drogenmissbrauch umfassend aufgeklärt werden. Wir wollen die drogenfreie Kindheit und Jugend wieder zum Leitbild der Suchtprävention machen. Die Cannabis-Legalisierung der Ampel-Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP erfolgte gegen die scharfe Warnung der Fachleute und hat die Grundprinzipien der Drogenprävention, nämlich Verfügbarkeit von Drogen zu reduzieren, ins Gegenteil verkehrt. Wir wollen diesen Irrtum der deutschen Suchtpolitik auf Bundesebene korrigieren. Solange das nicht möglich ist, müssen wir in Hamburg alle Möglichkeiten ausschöpfen und gegen die Verbreitung und Abgabe von Cannabis und anderen Drogen an Minderjährige konsequent vorgehen.
Ausstiegs- und wirkungsorientierte Drogenhilfe: Wir finden uns mit dem Elend, das Sucht und Drogenkonsum verursachen, nicht ab. Wir bekennen uns zu einem Sucht- und Drogenhilfesystem, das einerseits mit niedrigschwelligen Angeboten – einschließlich Räumen für den kontrollierten Konsum – das Überleben sichert, andererseits aber den Süchtigen wirksame Wege aus der Sucht aufzeigt. An dieser ausstiegs- und wirkungsorientierten Zielrichtung des Suchthilfesystems halten wir fest und machen es auch zur Grundlage der öffentlichen Finanzierung. Insbesondere die wirksame Selbsthilfe im Suchtbereich bedarf der stärkeren Unterstützung.
Ein besonderes Problem stellt die Zuwanderung alkoholsüchtiger und nicht selten aggressiver und oft jüngerer Männer aus osteuropäischen Ländern dar. Durch ihre Entwurzelung und fehlenden Sprachkenntnisse gibt es keine Chance auf Integration in Hamburg. Hier müssen wir in Zusammenarbeit mit muttersprachlichen Suchthelfern und entsprechenden Institutionen in den Herkunftsländern eine Reintegration in Familien, Sozial- bzw. Gesundheitssysteme der Heimatländer erreichen und somit gleichzeitig verhindern, dass unser niedrigschwelliges Suchthilfesystem als Pull-Faktor wirkt.
Der Glücksspielstaatsvertrag sieht in seinen Zielen vor, das Spielbedürfnis der Menschen in „geordnete und überwachte“ Bahnen zu lenken. Dafür braucht es ein wettbewerbsfähiges, legales Angebot, das hohe Standards im Spieler- und Jugendschutz erfüllt. Gleichzeitig wollen wir den Vollzug durch eine hohe Kontrolldichte stärken und Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften einrichten. Dies ist entscheidend, um das insbesondere in Hamburg weit verbreitete illegale Glücksspiel effektiv zu bekämpfen. Es gilt aber genauso beim Online-Spiel auch in Abstimmung mit anderen Bundesländern und auf der europäischen Ebene.
Neuere Formen der sogenannten nichtstoffgebundenen Süchte, wie zum Beispiel Handy- oder Online-Sucht, greifen immer weiter um sich und gefährden besonders Kinder und Jugendliche. Hier wollen wir eine mit dem Bildungsbereich abgestimmte Strategie entwickeln, die die Nutzung einschränkt und in manchen Bereichen auch ganz unterbindet.
Dadurch können die Pädagoginnen und Pädagogen auch auf Jugendliche aufmerksam werden, die bereits eine problematische Abhängigkeit entwickelt haben, und ihnen Hilfe vermitteln.” S. 63f
“Durch die Legalisierung von Cannabis haben die Fahrten unter Drogeneinfluss sprunghaft zugenommen – auch deshalb setzen wir uns im Sinne der Verkehrssicherheit dafür ein, die Legalisierung von Cannabis umgehend rückgängig zu machen.” S. 27
“Null-Toleranz gegen Clans und Organisierte Kriminalität (OK)
Dazu wollen wir mehr Personal in die Dienststellen geben, die für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zuständig sind. Zudem setzen wir verstärkt auf moderne Recherchesysteme, um die Unternehmensstrukturen aufzudecken und Geldwäsche, Steuerbetrug, Korruption und Drogenhandel wirkungsvoll zu bekämpfen.” S. 4f
“Pakt für Prävention
Die beste Krankheit ist die, die durch Prävention vermieden wird. […] Ein besonderer Fokus soll dabei gelegt werden auf junge Menschen, gesundheitlich besonders gefährdete Menschen (Sekundär- und Tertiärprävention) und Menschen, die mit unserem Gesundheitswesen nicht vertraut sind. Die Angebote der Prävention sexuell übertragbarer Erkrankungen wie beispielsweise HIV wollen wir sowohl in der Primärprävention junger Menschen als auch für die besonders betroffenen Zielgruppen in den Bereichen Homosexualität, Prostitution und intravenöser Drogenkonsum weiterhin sicherstellen.” S. 62f
Antworten auf Wahlprüfsteine
Auch in den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine gibt sich die Hamburger CDU maximal restriktiv. Das Cannabisgesetz lehnt man ab, sieht keine Entlastung und möchte es wieder zurücknehmen. Drug-Checking findet man ebenso falsch, da es durch eine “Zertifizierung der Unbedenklichkeit bestimmter Drogen deren Konsum indirekt legalisiert” und der “Einstieg in eine Sucht” geebnet würde. Die Entkriminalisierung aller Drogen lehnt die CDU folgerichtig ebenfalls ab.
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Frage 1: Wie beurteilen Sie das von der Ampel-Regierung umgesetzte Cannabisgesetz, nach dem nun der legale Besitz und Eigenanbau von Cannabis sowie Anbauvereine möglich sind?
Antwort: Die CDU Hamburg lehnt das Cannabisgesetz in Gänze ab und würde sich für eine Abschaffung dieses einsetzen. Allein für das für die Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes benötigte zusätzliche Personal sind für das kommende Jahr über 1,7 Millionen Euro im Haushaltsentwurf veranschlagt, mehr als 23 neue Stellen sollen laut Senat damit finanziert werden. Eine versprochene Entlastung hat sich bisher nicht ergeben. Die Bundesärztekammer hat erst vor wenigen Tagen die kommende Bundesregierung aufgefordert, das Konsumcannabisgesetz zurückzunehmen und das werden wir, sofern wir der kommenden Bundesregierung angehören, auch machen.
Frage 2: Die gesetzlichen Regelungen zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum und Anbauvereinen werden je nach Bundesland sehr unterschiedlich ausgelegt (Bußgeldkatalog, Konsumverbote auf Volksfesten, Genehmigung und Kontrolle von Anbauvereinigungen). Wollen Sie diese Ermessensspielräume eher für liberale oder eher für restriktive Regelungen nutzen?
Antwort: siehe Antwort zu 1
Frage 3: In einem weiteren Schritt ist geplant, kommunale, wissenschaftliche Modellprojekte zuzulassen, die die Auswirkungen eines komplett regulierten Cannabismarktes vom Anbau bis zum Verkauf in Fachgeschäften erforschen sollen. Wie stehen Sie zu solchen Modellprojekten in Ihrem Bundesland?
Antwort: siehe Antwort zu 1
Frage 4: 2023 wurde die gesetzliche Grundlage für wissenschaftliche Modellprojekte geschaffen, in denen die Auswirkungen von Substanzanalysen illegaler Drogen (Drug Checking) erforscht werden sollen. Befürworten Sie dies in Ihrem Bundesland? Würden Sie ggf. solche Projekte aus Landesmitteln fördern?
Antwort: Aus unserer Sicht wäre es das falsche Signal, wenn der Staat über eine Zertifizierung der Unbedenklichkeit bestimmter Drogen deren Konsum indirekt legalisiert. Das sogenannte ‚Drogen-Checking‘ würde für manche Partygänger zu einem trügerischen Gefühl der Sicherheit führen, wenn der Staat den Service einer Qualitätskontrolle zugänglich macht. Dies kann die Hemmschwelle für den Konsum weiter absenken und durch die Illusion der vermeintlichen Unbedenklichkeit den Einstieg in eine Sucht ebnen.
Frage 5: Wie stehen Sie zur flächendeckenden Einführung von THC-Speicheltests anstelle von Urintests bei Verkehrskontrollen? Sehen Sie wegen des CanG und des neuen THC-Grenzwertes einen Bedarf für mehr Verkehrskontrollen?
Antwort: siehe Antwort zu 1
Frage 6: Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/83154/22_11290_bessere_chancen_fuer_obdachlose_senat_soll_eine_erneute_befragung_obdach_und_wohnungsloser_sowie_erstmals_auch_drogensuechtiger_menschen_veranlassen_u#search=%22Drogenmissbrauch%22#navpanes=0
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/72248/22_01111_drogenmissbrauch_in_hamburgs_justizvollzug_eindaemmen_pilotprojekt_drogenscanner_einfuehren#search=%22Drogenmissbrauch%22#navpanes=0
Frage 7: Welche drogenpolitischen Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Frage 8: Wie stehen Sie grundsätzlich zur vollständigen Legalisierung von Cannabis, also einer bundesweiten, vollständigen Regulierung des existierenden Cannabismarktes mit Fachgeschäften wie z.B. in Kanada?
Antwort: Die CDU lehnt die weitere Legalisierung jeglicher Drogen ab, außerdem siehe Antwort zu 1
Bisherige parlamentarische Aktivität
Hier verweist die CDU auf zwei Anträge, die inhaltlich kaum gesundheitspolitische Relevanz haben. Einmal geht es um ein Modellprojekt zur Einführung von Drogenscannern in JVAs zur Kontrolle des Postverkehrs und der zweite Antrag zielt auf eine Umfrage unter Obdachlosen und Drogensüchtigen ab, mit dem Ziel, den Anstieg von Ausländern in diesen Gruppen nachzuweisen.
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Die Hamburger CDU ist selbst für CDU-Verhältnisse ziemlich weit rechtsaußen. Sie steht für eine klare Ablehnung des CanG und dazu eine abstinenzorientierte Drogenpolitik, die Angebote zur Schadensminimierung wie Drug-Checking ausschließt, wenn sie nicht mit dem Abstinenzgebot vereinbar sind. Das ganze wird ergänzt mit einer großzügigen Portion Fremdenfeindlichkeit und Vorurteilen. Auf keinen Fall wählen!